Eine Initiativgruppe aus BUND, Deutschem Tierschutzbund, Unternehmerverband MiLaN, Landesnetzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" und der Bürgerinitiative "Rettet das Landleben" fordert die Umsetzung des Tierhaltungsverbotes des Schweinehalters Adrianus Straathof in Mecklenburg Vorpommern. Bereits im Januar habe die Gruppe in einem offenen Brief an Minister Backhaus die Durchsetzung des Tierhaltungsverbotes gefordert. Der Minister hätte seinerzeit geantwortet, die Forderung nach der Umsetzung des bundesweiten Tierhaltungsverbotes sei "überflüssig". Das Ministerium erwarte mit dem personellen Wechsel der Führungsebene der Unternehmen, dass zukünftig den Tierschutzanforderungen vollumfänglich genüge getan würde. Die Veterinärbehörden der betroffenen Landkreise hatten nicht auf die Aufforderung geantwortet.
Nun hat die Initiativgruppe beim Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ulrich Werner eine eigene rechtliche Stellungnahme in Auftrag gegeben. Diese wurde heute an die zuständigen Veterinärbehörden und an Landwirtschaftsminister Till Backhaus übersandt. Minister und Veterinärbehörden seien damit aufgefordert, das vollziehbare Tierhaltungsverbot durch Einleitung der erforderlichen Zwangsmaßnahmen zu vollstrecken.
Rücktritt als Geschäftsführer reicht nicht aus
Die fachrechtliche Stellungnahme im Auftrag der Initiativgruppe würde belgen, dass das Tierhaltungsverbot für Schweinehalter Adrianus Straathof auch in Mecklenburg-Vorpommern sofort vollziehbar sei. Der Rücktritt als Geschäftsführer, das Einsetzen seines Sohnes Martin Straathof als Geschäftsführer für die Alt-Tellin GmbH und die Umfirmierung der ehemaligen Straathof Holding GmbH in die LFD Holding GmbH sei nicht ausreichend, um das Tierhaltungsverbot zu umgehen. Auch die Benennung von Tierschutzbeauftragten sei nicht ausreichend. Die Untersuchung zeige auf, dass Straathof auch in der neuen GmbH alleiniger Gesellschafter ist und alle eingesetzten Personen ihm gegenüber weisungsgebunden seien. Außerdem würden zwischen der Alt Tellin GmbH sowie den anderen Gesellschaften für die Schweineanlagen Medow und Fahrbinde und der LFD GmbH nachweislich ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestehen, heißt es in einer Pressemitteilung vom BUND Mecklenburg-Vorpommern.
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