Eine Initiativgruppe aus BUND, Deutschem Tierschutzbund, Unternehmerverband MiLaN, Landesnetzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" und der Bürgerinitiative "Rettet das Landleben" fordert die
Umsetzung des Tierhaltungsverbotes des Schweinehalters Adrianus
Straathof in Mecklenburg Vorpommern. Bereits im Januar habe die Gruppe in einem offenen Brief an Minister Backhaus die Durchsetzung des Tierhaltungsverbotes gefordert. Der Minister hätte seinerzeit geantwortet, die Forderung nach der Umsetzung des
bundesweiten Tierhaltungsverbotes sei "überflüssig". Das Ministerium erwarte mit dem personellen Wechsel der Führungsebene der Unternehmen, dass zukünftig den Tierschutzanforderungen vollumfänglich genüge getan würde. Die Veterinärbehörden der betroffenen Landkreise hatten nicht auf die Aufforderung geantwortet.
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Nun hat die Initiativgruppe beim Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ulrich Werner eine eigene rechtliche Stellungnahme in Auftrag gegeben. Diese wurde heute an die zuständigen Veterinärbehörden und an Landwirtschaftsminister Till Backhaus übersandt. Minister und Veterinärbehörden seien damit aufgefordert, das vollziehbare Tierhaltungsverbot durch Einleitung der erforderlichen Zwangsmaßnahmen zu vollstrecken.
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