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Update Verordnung

Tierschutz: Entscheidung zur Neuregelung der Sauenhaltung vertagt

Sauen im Kastenstand
am Freitag, 29.11.2019 - 13:56 (Jetzt kommentieren)

Aufgrund einer Vielzahl von Änderungsanträgen ist der Entwurf zur Novelle der Tierschutz-Nutztierverhaltung wohl vorerst vom Tisch.

Wie am Rande des heutigen (28. November) Mitteldeutschen Schweinetags in Halle-Peißen bekannt wurde, ist die Entscheidung über die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wohl bis auf Weiteres vertagt. Aufgrund zahlreicher Änderungsanträge der Länder wird der Agrarausschuss des Bundesrats höchstwahrscheinlich nicht am 2. Dezember, wie ursprünglich geplant, über die Neuregelung der Schweinehaltung beraten. Es ist vorgesehen, einen Unterausschuss zu bilden, der sich mit den geforderten Veränderungen beschäftigt und den Entwurf überarbeiten soll.

Das bedeutet, dass es auch im Bundesrat am 20. Dezember keine Entscheidung zu diesem Verordnungsentwurf geben wird und diese bis mindestens 2020 vertagt wird.

Planungssicherheit für Schweinehalter weiterhin nicht gegeben

Für die Schweinehalter bedeutet dieser Aufschub zunächst, dass sie weiter auf die dringend notwendige Planungssicherheit hinsichtlich der künftigen Haltungsvorgaben warten müssen und Investitionen somit auf Eis liegen.

Auf der anderen Seite hat die Verschiebung für viele Betriebe auch eine positive Seite. Denn eine Reihe der im Entwurf vorgesehenen Vorgaben hätte zu erheblichen negativen Folgen für die Schweinehalter, insbesondere Sauenhalter, geführt. agrarheute hat darüber berichtet.

 

Rechtliche Stellungnahme sieht Entwurf als verfassungswidrig

In einer heute (29. November) veröffentlichten rechtlichen Stellungnahme zum Entwurf der novellierten Tierschutz-Nutztierverordnung wird dieser als verfassungswidrig angesehen, da er gegen höherrangiges Recht verstoße. Denn durch den geplanten Entwurf würden Existenzen von schweinehaltenden Betrieben gefährdet und damit in das Grundrecht auf Eigentum und Berufsfreiheit eingegriffen. Verfasst wurde diese Stellungnahme im Auftrag eines betroffenenen Schweinehalters vom Rechtsanwaltsbüro HSA und dem Beratungsunternehmen AgriKontakt.

Im Detail geht es unter anderem um die geforderten Abmessungen von Kastenständen, die zu einer massiven Benachteiligung der deutschen Sauenhalter gegenüber ihren Wettbewerbern in der EU führen würde. So wäre damit ein Mehrflächenbedarf von 30 Prozent verbunden. Sehr kritisch gesehen wird auch die Streichung des Kriteriums „dauerhaft" bei der Einhaltung der Schadgaswerte. Demnach wäre bereits ein einmalig überschrittener Einzelwert bei Ammoniak zum Beispiel ausreichend für einen Gesetzesverstoß mit all seinen Folgen. Die vollständige Stellungnahme finden sie hier.

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