Novelle Tierschutzgesetz

Tierschutz seit zehn Jahren im Grundgesetz

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AgE

am Montag, 21.05.2012 - 12:10 (Jetzt kommentieren)

Berlin/Bonn - Vor zehn Jahren wurde die Verfassung geändert und der Tierschutz im Grundgesetz verankert. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner fordert zum Jubiläum noch mehr Transparenz im Ungang mit Tieren.

© bem Ilse Aigner sieht in der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz eine wichtige Weichenstellung.

Deutschland hat den Tierschutz vor zehn Jahren im Grundgesetz verankert und damit nach Auffassung von Bundes- landwirtschaftsministerin Aigner eine wichtige Weichenstellung für die Entscheidungsfindung gegeben. "Wir sind dem Wohl der Tiere verpflichtet", unterstrich Aigner vergangene Woche zum Jubiläum der Verfassungsänderung, die im Mai 2002 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war. Die heimische Landwirtschaft sei vorbildlich beim Tierschutz und setze hohe Maßstäbe.

Deutschland treibt EU-Tierwohllabel voran

Notwendig sei aber "noch mehr Transparenz". Wer Tiere halte, müsse sich heute mehr denn je mit den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit auseinandersetzen. Die Verbraucher seien stärker einzubinden und zu informieren, unterstrich Aigner. Um die Tierhaltung in Deutschland weiter zu verbessern, sollten in Zukunft nur noch besondere Aufwendungen für den Tierschutz über das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Programm "Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK)" gefördert werden.

Auf europäischer Ebene treibe Deutschland die Einführung eines EU-Tierwohllabels voran, berichtete die Ministerin. Zugleich fördere sie ein nationales Projekt für eine zuverlässige Kennzeichnung von Produkten, die aus tiergerechter Haltung stammten.

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Tierschutzbund fordert grundlegende Novellierung

Nach Überzeugung des Deutschen Tierschutzbundes hat die Aufnahme des Tierschutzziels ins Grundgesetz bis heute kaum Verbesserungen gebracht. Auch die aktuell vorgelegten Gesetzesänderungen seien ernüchternd. Beispielhaft dafür sei die lange Frist von noch mindestens fünf Jahren bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Daneben sei das angekündigte Verbot der Kleingruppenkäfige für Legehennen gescheitert "Wir brauchen eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes", unterstrich Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder . Eine der wichtigsten Maßnahmen, um den Tierschutz zu stärken, sei die Einführung eines Verbandsklagerechts.

Tierschutz wurde kontinuierlich verbessert

Wie der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) betonte, geht es den Nutztieren in Deutschland heute "wesentlich besser als noch vor 30 Jahren". Den heimischen Landwirten sei es gelungen, ihre Tierhaltung auch unter erheblichen wirtschaftlichen Problemen zugunsten des Tierschutzes zu optimieren. Die Haltungs-, Klima- und Fütterungsbedingungen seien mit enormem Aufwand in den zurückliegenden 60 Jahren mit Begleitung von Wissenschaft, Forschung und Beratung kontinuierlich verbessert worden, unterstrich der RLV.

Frühere Haltungsbedingungen seien in allen Belangen sehr viel schlechter gewesen für die Tiere, auch wenn diese Formen der Tierhaltung heute immer wieder positiv und idealisiert dargestellt würden. Heutige moderne Ställe seien hell, klimatisiert und mit einem angemessenen Platzangebot und Beschäftigungsmaterial ausgestattet. Für die Gesundheitsvorsorge würden regelmäßige Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie eine intensive Bestandsbetreuung durchgeführt.

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