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Sauenhaltung

Tierschutzbund will Klöckner verklagen

Sau im Kastenstand
am Dienstag, 14.01.2020 - 15:16 (Jetzt kommentieren)

Der Präsident des Tierschutzbund droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Strafanzeige. Ministerium sieht darin PR-Gag.

Der Deutsche Tierschutzbund hat in einer Pressemitteilung angekündigt, im Zusammenhang mit der Kastenstand-Verordnung juristische Schritte gegen die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einzuleiten. Es gehe um den Verdacht auf Meineid und Tierquälerei – sollte die von ihr vorgelegte Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung, speziell zur Haltung von Sauen in Kastenständen, in Kraft treten.

Laut der Tierschützer bedeute der Verordnungsentwurf eine Verschlechterung für die Tiere. Damit würde er gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Der Deutsche Tierschutzbund fordert deshalb die Mitglieder des Agrarausschusses auf, bei ihrer Sitzung am 27. Januar dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern.

Sprecher des Ministerium: "Juristisch nicht sattelfest"

Ein Sprecher des Ministeriums konterte umgehend: „Verständlich, dass Herr Schröder im Orchester der vielen Tierschutzaktivisten und NGOs Schlagzeilen produzieren und seine Mitglieder mit extremen Vorgehensweisen bedienen muss. Aber juristisch sollte er schon sattelfest sein. Er will eine Ministerin persönlich verklagen, unterscheidet nicht zwischen Amt und Person - das sieht eher nach PR-Gag aus."

Es stelle sich vielmehr umgekehrt die Frage, ob eine solche Klage nicht den Tatbestand der Nötigung und der falschen Verdächtigung erfüllen könnte. Der Sprecher fragt sich weiter, wie sich der Tierschutzbund da eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Sache vorstellt. Ist doch der Tierschutzbund regelmäßig Gast im Ministerium. „Herr Schröder saß gestern bei einem Treffen zur Beendigung des Kükentötens mit der Ministerin zusammen, gleichzeitig lancierte er über die Presse seine PR mit einer sehr zweifelhaften Klage.“

Mit Material von Deutscher Tierschutzbund, BMEL
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