Für einen Paradigmenwechsel in der Tierseuchenpolitik spricht sich der Deutsche Bundestag aus. Die vorsorgliche Tötung gesunder Tiere bei Ausbruch der Klassischen Schweinepest stehe zu Recht in der Kritik der Öffentlichkeit, heißt es in einer Beschlussempfehlung, die mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen wurde.
Die Linke unterstützt nach eigenen Angaben zwar das Anliegen der fraktionsübergreifenden Initiative, stimmte aber dennoch nicht zu, weil die Fraktion auf dem Antrag nicht genannt wird.
Notimpfung ersetzt grundloses Keulen
In der Beschlussempfehlung wird gefordert, Keulungen auf das unerlässliche Maß zu beschränken und den Ansatz "Impfen statt Keulen" in der Tierseuchenbekämpfung zu stärken. Die Länder seien bei der Durchführung einer Notimpfung mit sicheren Impfstoffen zu unterstützen, um eine Verschleppung des Virus durch lebende Tiere oder tierische Produkte zu verhindern. Gleichzeitig müsse die Entwicklung weiterer Markerimpfstoffe vorangetrieben werden. Die Verbraucher seien über die Unbedenklichkeit notgeimpfter Tiere aufzuklären, so dass deren Vermarktung bei den Handelspartnern möglich und wirtschaftlich tragfähig bleibe. Die fleischverarbeitende Wirtschaft soll bei der Entwicklung eines Konzeptes zur Schlachtung und Verarbeitung geimpfter Schweine unterstützt werden. Schließlich soll die Bundesregierung bei Handelspartnern im Ausland für Akzeptanz von notgeimpften Tieren werben und sich für eine EU-weite Durchsetzung des Ansatzes "Impfen statt Keulen" einsetzen.
Tierschutz über Parteigrenzen hinweg
Die CDU/CSU begrüßte das Votum. "Wir freuen uns, dass wir für die Initiative "Impfen statt Keulen beim Auftreten der Schweinepest auch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewinnen konnten", erklärten der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp , und der zuständige Berichterstatter für Tiergesundheit, Dieter Stier . Der gemeinsame Antrag beweise einmal mehr, dass die Einführung hoher Tierschutzstandards bei der Seuchenbekämpfung nicht an Parteigrenzen scheitere.
Sinvolles Instrument der Tierseuchenkontrolle
Dank intensiver Forschungen stünden mittlerweile Markerimpfstoffe zur Verfügung. Diese speziellen Impfstoffe machten es möglich, infizierte Tiere von geimpften Tieren zu unterscheiden, erläuterten die CDU-Politiker. Außerdem könne der Erreger mit Hilfe neuer Verfahren schnell und zuverlässig nachgewiesen werden. Aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts gebe es heute wirksame und akzeptable Alternativen zu Massenkeulungen, wenn es um die Eindämmung von Seuchen gehe. Notimpfungen leisteten damit also einen entscheidenden Beitrag zu einem Mehr an Tierschutz. Die bisherige Politik der Europäischen Union, die Tiere gegen die klassische Schweinepest nicht zu impfen, sei nicht mehr zeitgemäß.
Modernisierung der Tierseuchenpolitik
Auch die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler sprach im Zusammenhang mit der Empfehlung von einer notwendigen Modernisierung der Tierseuchenpolitik in Deutschland und Europa. Beim Ausbruch einer Schweinepest sollte künftig der tierschonende Grundsatz "Impfen statt Keulen" gelten, forderte die Unionsabgeordnete. Sie verwies auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge eine Notimpfung möglich sei. Die sei tierschonend und für den Verbraucher unbedenklich. "Es gibt keinen qualitativen Unterschied zwischen dem Fleisch geimpfter und nicht geimpfter Tiere und damit keine Grundlage für Handelsbeschränkungen", betonte die CSU-Politikerin. Sie appellierte an den Handel und die Länder, den Vorstoß zu unterstützen: Stellen Sie sich der ethisch-moralischen Verantwortung, machen Sie mit und klären sie die Verbraucher auf." Nach Ansicht Mortlers sollte Deutschland in der Tierseuchenpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen.
