Versäumnisse bei der ASP-Krisenbewältigung? Das sagt Otte-Kinast

Den Vorwurf nehme ich erstaunt zur Kenntnis und kann nur vermuten, dass es mit der allgemeinen Anspannung zusammenhängt. Schließlich ist der erste ASP-Ausbruch in Niedersachsen für alle Betroffenen ein Präzedenzfall. Für mein Haus kann ich sagen, dass wir von Beginn an mit der Branche und allen zuständigen Behörden ständig im Austausch waren.

Unser Ziel ist es, die Situation so schnell wie möglich zu lösen und Konzepte zum Verbringen von Schweinen zur Schlachtung mit Land- und Fleischwirtschaft sowie den Behörden auch in anderen Ländern eng abzustimmen.

Es gab in diesem Sinne auf meine Initiative hin mehrere Konferenzen unter anderem mit dem Berufsstand, Verbänden der Fleischwirtschaft sowie der Fleischwarenindustrie, Schlachtern, Verarbeitern und dem Handel. Dadurch ist es uns überhaupt gelungen, die jetzige Lösung anzubieten und weitere Optionen zu realisieren. Meine Leute haben rund um die Uhr telefoniert, um zu helfen.

Nein, die epidemiologischen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen und die genomische Vollsequenzierung dauert noch an. Es wurde bereits festgestellt, dass der ASP-Ausbruch im Landkreis Emsland epidemiologisch nicht in Verbindung steht mit dem ASP-Ausbruch in Baden-Württemberg.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, dass der Staat Betriebe verpflichten soll oder kann, Tiere zu schlachten und deren Fleisch nach risikomindernder Behandlung zu verarbeiten. Durch die ASP sind bisherige Lieferbeziehungen für Schweine und Schweinefleisch ins Stocken geraten.

Mit Unterstützung meines Hauses werden von der Land- und Fleischwirtschaft Konzepte erarbeitet, wie Tiere aus der ASP-Sperrzone überhaupt noch geschlachtet und verwertet werden können. Da geht es nicht nur um den Aufbau neuer Lieferbeziehungen, sondern auch um die Abstimmung zwischen den verschiedenen Behörden auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene.

Nein, das Tiergesundheitsrecht sieht die Anordnung von Schlachtungen in einem Betrieb nicht vor.

Die Verhandlungen laufen noch. Die gute Nachricht: Es sind weitere Schlachtungen geplant, die auch Entlastung bringen werden. Die Abstimmung von Konzepten läuft zurzeit überall auf Hochtouren.

Es gibt einen Krisenmanagement-Plan für den ASP-Ausbruchsfall. An der Erarbeitung war die gesamte Kette beteiligt. Diejenigen, die diese Krisenpläne erarbeitet haben, konnten jedoch nicht die derzeitige ohnehin angespannte Marktlage sowie die geringe Kooperationsbereitschaft in Teilen der Branche vorhersehen.

Die Gründe sind vielfältig. Die Schlachtbetriebe müssen Verarbeitungsbetriebe bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel einbinden, um auch einen Absatz für das Fleisch zu haben. Es kann aber auch damit zusammenhängen, dass Vorgaben von Drittländern, in die Schweinefleisch exportiert wird, die Schlachtung der Schweine aus der ASP-Sperrzone erheblich einschränken. Am Ende handelt es sich immer um eine individuelle Entscheidung des Schlachtunternehmens.

Ich habe mich persönlich bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Verkürzung der 90-Tage-Frist in Niedersachsen eingesetzt und ihn gebeten, entsprechend auf die EU-Kommission einzuwirken. Wir haben sofort nach dem Ausbruch reagiert und alle Maßnahmen unverzüglich durchgeführt.

Bislang haben sich zum Glück keine weiteren Symptome bei anderen Tieren gezeigt – auch nicht beim Schwarzwild. Es muss der eindeutige Nachweis erbracht werden, dass das ASP-Virus in der Sperrzone nicht mehr vorhanden ist.

Dazu gehört zum Beispiel, dass die rechtlich gebotenen sowie zusätzlich durchgeführten Untersuchungen in den Betrieben und im Schwarzwildbestand mit negativen Befunden abgeschlossen sein müssen. Zusätzlich ist sicherzustellen, dass Biosicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Am Ende ist es dann eine Entscheidung der EU-Kommission.

Grund ist die Bereitschaft eines dortigen Betriebs, das von den Schweinen aus der ASP-Sperrzone gewonnene Fleisch zu verarbeiten.

Ein risikominderndes Verfahren bei der Verarbeitung ist eine Vorgabe im EU-Recht. Dadurch soll eine Verbreitung des Virus absolut ausgeschlossen werden. Das wird im Wesentlichen nur durch ausreichendes Erhitzen des Fleisches erzielt – in Tiefkühlware zum Beispiel wäre das Virus über eine lange Zeit haltbar. Die nach EU-Recht vorgegebenen Verfahren lassen sich technologisch in den Verarbeitungsbetrieben nicht einfach umsetzen, da es sich nicht um Standardverfahren handelt.

Die finanziellen Verhandlungen erfolgen zwischen den Mästern und den Schlachtbetrieben. Die Tierhalter können im Falle des Abschlusses einer Ertragsschadenversicherung die Mindereinnahmen dort geltend machen.

In Niedersachsen arbeiten die kommunalen Veterinärbehörden, das Krisen-Koordinierungszentrum des LAVES und das Landwirtschaftsministerium eng mit Vertreterinnen und Vertretern der Land- und Fleischwirtschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammen. Zuständig für die Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen vor Ort sind die jeweils örtlich zuständigen Veterinärämter. Wir unterstützen mit Informationen und koordinieren.

Alle müssen mitziehen – also vom Zerlegebetrieb über die Kühlhäuser und die Verarbeitung bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel. Die Vorgaben von Drittländern, in die Schweinefleisch exportiert wird, machen den Abstimmungsprozess nicht einfacher.

Mein Haus unterstützt zusammen mit dem LAVES die praktische Umsetzung. Wir geben allen Beteiligten Informationen zu wichtigen Details. Da geht es zum Beispiel um geeignete Desinfektionsmittel, die unschädliche Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder die speziellen Anforderungen an eine getrennte Produktion und Lagerung.

Aktuell wird geprüft, ob das Verbringen von Ferkeln aus Betrieben der Überwachungszone in Betriebe außerhalb der Überwachungszone ermöglicht werden kann. Für diese Bestimmungsbetriebe würden dann auch die Sperrmaßnahmen der Überwachungszone bis zu deren Aufhebung gelten.

Per Erlass wurde bereits die Möglichkeit eröffnet, nach einer Risikobewertung Ferkel aus Betrieben in der Überwachungszone in andere Betriebe derselben Lieferkette innerhalb der Überwachungszone zu verbringen.

Ich setze da ganz klar auf die Solidarität im Berufsstand. Tierhalterinnen und Tierhalter, deren Schweineställe derzeit nicht belegt sind, sollten in der Krise ihren Kolleginnen und Kollegen hilfreich zur Seite zu stehen. Es gibt für eine amtliche Anordnung übrigens auch keine Rechtsgrundlage.

Die zuständige Behörde kann die Verbringungen von Schweinen aus Betrieben außerhalb der Sperrzone in einen Schlachthof genehmigen, der in der Sperrzone liegt, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden.