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Verschärftes Düngerecht: "Dezimierung der Tierhalter per Brechstange"

XXL Güllemixer von Hölzl
am
18.02.2019

Mit massiver Kritik reagieren Viehhalter in Westfalen-Lippe auf die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung, das Düngerecht erneut zu verschärfen. Das vernichte Existenzen.

„Die Reaktionen der Bauernfamilien auf die Inhalte sowie die Art und Weise, in der ein ganzer Wirtschaftszweig hier mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt wird, reichen von Kopfschütteln über Fassungslosigkeit bis zu offener Wut", sagt Johannes Röring, Präsident vom Westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverband (WLV). 

Anfang Februar hatte Berlin der EU-Kommission neue einschneidende Vorschriften zur Prüfung vorgelegt, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Über die Reaktion auf die neue politische Lage berieten in Münster die Vorsitzenden aller WLV-Kreisverbände.

„Auch für uns Landwirte ist der Schutz des Grundwassers ein wichtiges Anliegen. Was wir hier allerdings erleben, verschlägt einem die Sprache. Dies ist so nicht akzeptabel!", fasst Röring die Stimmung der Delegierten zusammen.

"Tierhaltung dann nicht mehr rentabel"

Vor allem das geplanten Verbot der Herbstdüngung und das pauschale Absenken der maximal erlaubten Düngerausbringung um 20 Prozent sei fachlich nicht zu rechtfertigen. Das sei völlig überzogen.„Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, müssten viele Betriebe ihre Tierhaltung deutlich verringern“ - oder sie wahrscheinlich als nicht mehr rentabel aufgeben.

„Hier geht es erkennbar um eine Dezimierung der Tierhaltung mit der Brechstange“, so die Verbandsvertreter. Das sei politisch verantwortungslos und werde auch nicht dadurch besser, dass man es pauschal damit begründe, anders wäre der Wasserschutz nicht zu gewährleisten.

Landwirtschaft und Wasserwerke kooperieren in weiten Teilen von Westfalen-Lippe seit Jahren nachweislich mit Erfolg. Wo es lokal Probleme gibt, muss nachgebessert werden. Dort sind weitere Einschränkungen beim Ausbringen unvermeidlich, räumt der Verband ein. Das werde auch von der Landwirtschaft mitgetragen.

Die jetzigen Vorschläge seien jedoch maßlos. Sie zerstörten unter den Landwirten jegliches Vertrauen in die Politik, ergänzen Wilhelm Brüggemeier und Hubertus Beringmeier, WLV-Sprecher für Schweine- und Rinderhaltung. Die Sondersitzung beschloss, massiv gegen die existenzbedrohenden Vorschläge der Bundesregierung vorzugehen.

Hintergrund: Diese Verschärfungen sind geplant

Bereits seit Jahren gibt es Streit zwischen Brüssel und Berlin, ob Deutschland die EU-Nitratrichtlinie ausreichend umsetzt. Die EU-Kommission hält die derzeitigen deutschen Regeln für nicht ausreichend. Sie hatte 2013 zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und 2016 schließlich erfolgreich Klage beim EU-Gerichtshof eingereicht. Diese Klage bezog sich auf die alte, nicht die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung.

Doch auch die neuen verschärften Regeln kritisierte Brüssel als nicht weitgehend. Die EU-Kommission moniert vor allem zwei Punkte:

  1. den Nährstoffvergleich mit dem aus der Sicht der EU-Kommission zu hohen zulässigen Kontrollwert von 60 kg N/ha.
  2. Eine zu geringe Stringenz der Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten Gebieten.

Das jetzt zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium abgestimmte und nach Brüssel übermittelte Angebot soll diese Kritik entkräften. Es enthält vor allem für die mit Nitrat belasteten roten Gebiete - vier zusätzliche Vorschriften mit einschneidenden Folgen.

Vier zusätzliche Vorschärfungen in "roten" Gebieten

Geplant sind derzeit folgende Verschärfungen der Düngeverordnung:

  1. Die Herbstdüngung im Spätsommer von Körnerraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung wird verboten.
  2. Der für jede Kultur errechnete Düngebedarf wird pauschal um 20 Prozent (!) gesenkt.
  3. Die bisher nur im Betriebsdurchschnitt geltende Obergrenze von 170 kg N/ha für Gülle und andere Wirtschaftsdünger gilt künftig für jeden einzelnen Schlag.
  4. Wird eine Sommerung angebaut, etwa Mais oder Zuckerrüben, die im Frühjahr gesät wird, ist im Herbst davor eine Zwischenfrucht Pflicht, damit der Boden über Winter mit Pflanzen bedeckt ist.
Mit Material von WLV

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