Wegen Soko Tierschutz-Aufnahmen: Ermittlungen gegen Schweinemäster

Nachdem eine Tierschutzorganisation Anzeige gegen den Betreiber der Schweinemastanlage erstattet hat, stellte das Amtsgericht Ulm einen Durchsuchungsbeschluss aus. Das teilt das Polizeipräsidium Ulm in einer Presseinformation mit.

Die am Mittwoch (30.06.) von den Gewerbe- und Umweltermittlern der Polizei durchgeführte Untersuchung habe kein sofortiges Handeln erfordert. Jedoch stehe der Landwirt weiter unter Verdacht, gegen den Tierschutz verstoßen zu haben.

Einem SWR-Bericht zufolge brach die Soko Tierschutz im Februar nachts in den Schweinemastbetrieb ein und dokumentierte die Verstöße über drei Wochen hinweg. Schwer verletzte, kranke und sterbende Tiere seien gefilmt worden. Die Soko Tierschutz habe ihre Aufnahme an den SWR weitergeleitet.

Nach Angaben des Senders habe das Landratsamt mitgeteilt, dass bereits Ende Februar eine anonyme Anzeige eingegangen sei. Das Polizeipräsidium Ulm erklärt, dass das zuständige Veterinäramt im Frühjahr Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet habe, nachdem Behördenmitarbeiter den Schweinemastbetrieb besichtigt hatten.

Der Betrieb verfügt laut SWR über etwa 1.200 Mastschweine. Weiter habe die Veterinärbehörde mitgeteilt, dass einige Tiere notgetötet werden mussten. Dem Betrieb sei mündlich angeordnet worden, die Missstände unverzüglich zu beheben. Inzwischen habe der Landwirt dem Veterinäramt mitgeteilt, die Schweinehaltung aufgeben zu wollen. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen sei der krank gewesen, berichtet der SWR.

Wie das Polizeipräsidium Ulm erläutert, haben die Ermittler am Mittwoch die Zustände dokumentiert und Beweismittel erhoben. Nun müssten eine sachkundige Begutachtung und Bewertung durch einen sachkundigen Veterinär erfolgen.

Dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) soll der Fall laut einem Sprecher seit dem 7. Mai bekannt sein. Noch am selben Tag habe er eine Kontrolle in dem Betrieb veranlasst. Daraufhin hätten Amtstierärzte gemeinsam mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums und der Stabsstelle Tiergesundheit, Tierschutz und Verbraucherschutz erneut entschieden, dass die Situation vor Ort kein sofortiges Tierhalteverbot rechtfertige, so der Sprecher. Auch bei augenscheinlich gravierenden Verstößen sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.