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Immissionsschutz

TA Luft: Regierung bestätigt Änderungen der Grenzwerte

TA Luft Emissionen Nutztierhaltung
am Mittwoch, 23.06.2021 - 14:45 (Jetzt kommentieren)

Das Bundeskabinett hat die Neufassung der TA Luft bestätigt. Für die Landwirtschaft treten neue Grenzwerte in Kraft.

Die Bundesregierung hat heute (23.6.) die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) bestätigt. Das Kabinett bestätigte damit die mehr als 200 Änderungen der TA Luft, die der Bundesrat Ende Mai am ursprünglichen Regierungsentwurf verlangt hatte.

Die Verwaltungsvorschrift regelt unter anderem die zulässigen Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen der Nutztierhaltung. Sie definiert die zulässige Luftbelastung durch Ammoniak, Feinstaub oder Stickoxide sowie Höchstgrenzen für den Stickstoffniederschlag in der Umgebung einer Anlage. Die über 500 Seiten starke Verwaltungsvorschrift wird sowohl für den Neubau von Stallanlagen erhebliche Zusatzkosten auslösen.

Keine Pflicht zur Nachrüstung von Bestandsanlagen

Für den Neubau von bestimmten größeren Tierhaltungsanlagen werden Anlagen zur Abluftreinigung vorgeschrieben. Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Masthähnchen müssen künftig 70 % ihrer Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus ihrer Abluft filtern. Eine Verpflichtung zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen in Bestandsanlagen wird es allerdings nicht geben. 

Erstmals wird die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) in angepasster Form in die TA Luft aufgenommen. Damit soll ein Nebeneinander von Wohnbebauung und Landwirtschaft ermöglicht werden. Es bleibt weiterhin bei den Genehmigungsbehörden zu entscheiden, wie die Bioaerosolbelastung von Tierhaltungsanlagen bewertet wird.

Tierwohlställe sollen niedrigere Emissionsauflagen erfüllen müssen

Julia Klöckner

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium erläutert, wird mit der Novelle der TA Luft die geltende Abwägungsklausel zwischen Tierwohl und Immissionen konkretisiert: Die neue Verordnung erlaubt tiergerechtere Haltungssysteme, wie zum Beispiel Schweinehaltungen mit Kontakt zu Frischluft, ausdrücklich. Für solche Anlagen werden höhere Emissionen zugelassen. Minderungspotenziale sollen jedoch ausgeschöpft werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hob hervor: „Tiergerechte Haltungsverfahren erhalten in der neuen Vorschrift Erleichterungen bei den Vorgaben zur Emissionsminderung.“

Für die Einhaltung der Vorgaben zur Emissionsminderung werden für Bestandsanlagen Übergangsfristen zwischen fünf und acht Jahren geschaffen.

Bauernverband warnt vor beschleunigtem Strukturwandel

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken noch in einem Brief an die Landesregierungen davor gewarnt, die geplanten Änderungen der TA Luft drohten den Strukturwandel zu beschleunigen, ohne beim Tierwohl eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sprach von einem „riesigen und kostspieligen Brocken für die Schweinehalter durch eine weitreichende Filterpflicht“.

Der Fachverband Biogas (FvB) begrüßte hingegen die erstmalige Aufnahme von biogasspezifischen Regelungen in die TA Luft. Allerdings seien aufgrund „unglücklicher Formulierungen“ Probleme bei der praktischen Umsetzung absehbar.

Die neue TA Luft tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres.

Mit Material von BMEL, AgE
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