TA Luft: Wirtschaftsverbände warnen vor überzogenen Änderungen

Im Vorfeld der anstehenden Ressortabstimmung zum Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) weisen drei große Wirtschaftsverbände auf erheblichen Änderungsbedarf bei der TA Luft hin.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) lehnen die Änderungsvorschläge ab, da diese nach ihrer Sicht

• weit über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen,
• Genehmigungsverfahren erheblich ausdehnen und komplizierter machen,
• zu massiven Wettbewerbsnachteilen für heimische Betriebe und Unternehmen führen und
• die erheblichen Mehrkosten für Betriebe in keinem Verhältnis zum erzielten Umweltnutzen stehen.

Die Verbände formulieren in der Folge zehn Grundsätze, an denen sich die Änderungen der TA Luft nach ihrer Sicht orientieren soll.

So sollte beispielsweise "entsprechend der Ziele im Koalitionsvertrag eine 1:1 Umsetzung europäischen Rechts angestrebt werden". Nach Sicht der Verbände gehen die derzeitigen Pläne in weiten Teilen über deutsche und europäische Umweltstandards hinaus.

Ferner sprechen sich BDI, DBV und ZDh gegen den Wegfall bzw. das Aufweichen der Bagatellregelungen in allen Bereichen der TA Luft aus. Diese hätten die TA Luft seit Jahrezehnten geprägt und schützten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor "unverhältnismäßigen Anforderungen".

Ferner lehnen die Wirtschaftverbände die Neuregelungen zur Stickstoffdeposition und zu den Bioaerosolen in der geplanten Form ab. "Da bisher wissenschaftlich abgesicherte kausale Zusammenhänge und Dosis-Wirkungsbeziehungen für Bioaerosole fehlen, sollten diese Regelungen nicht in die TA Luft aufgenommen werden", heißt es in dem Papier.

Die Standpunkte zur TA Luft der drei Wirtschaftsverbände finden Sie hier.