Tierhaltungskennzeichnung: Landvolk befürchtet Bürokratiemonster

Wenn der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf nicht noch erheblich überarbeitet werde, dann „entsteht ein Bürokratiemonster sondergleichen“, warnte der Vizepräsident des Landvolkes Niedersachsen, Jörn Ehlers.

Er kritisierte vor allem, dass ein weiteres staatliches Verfahren mit Anzeige der Betriebsstätten, Haltungsform und Vergabe von zusätzlichen Kennnummern eingeführt werden soll. Stattdessen sollten doch lieber vorhandene Strukturen, wie das staatliche Herkunfts- und Informationssystem Tierhaltung (HIT) mit dem vorhandenen Betriebsnummernsystem genutzt werden.

Der Vizepräsident hält es auch für nicht zielführend, dass manche Regelungen des geplanten Gesetzes wortgleich in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden sollen. Die über die gesetzlichen Haltungsregelungen hinausgehenden Kriterien für das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen sollten laut des Landvolks lieber in einem Gesetz gebündelt werden.

Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die gemäß der Nutztierstrategie des Berliner Agrarressorts vorgesehene Förderung von tierwohlverbessernden Um- und Neubaumaßnahmen sowie die laufende Förderung des Mehraufwands zukünftig aufgrund von EU-Vorgaben von vorneherein ausgeschlossen seien.

Der Landesbauernverband vermisst in dem Referentenentwurf außerdem ein belastbares Kontrollkonzept. Es fehle eine Systematik für die nachgelagerten Stufen sowie für ausländische Betriebe. So könnten „Manipulationen in diesen Bereichen nicht ausgeschlossen werden“, warnte Jörn Ehlers. Nicht nachvollziehbar sei, warum nicht auf bereits bestehende Systeme, wie das der Initiative Tierwohl (ITW), zurückgegriffen werde.

Zudem enthalte der Gesetzentwurf bisher nur Kriterien für Mastschweine aber keine für die Ferkelaufzucht. Der Vorsitzende des Landvolk-Arbeitskreises Sauenhaltung, Enno Garbade, befürchtet, dass „damit unsere Sauenhalter zusätzlich geschwächt werden“. Der Verband fordere schon lange eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung des Fleisches von der Geburt der Tiere bis zur Verarbeitung, damit die Verbraucher beim Einkauf vollständige Informationen über die Herkunft der Tiere erhielten.