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EU-Untersuchungsausschuss

Tiertransporte: Europaparlament beschließt Untersuchungsausschuss

Tiertransporter auf der Straße
am Mittwoch, 24.06.2020 - 11:38 (Jetzt kommentieren)

Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der EU-Regelungen in den Mitgliedsstaaten.

Das Europaparlament wird einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit Verstößen gegen die Vorgaben zum Transport von Lebendtieren innerhalb der Europäischen Union und in Drittstaaten auseinandersetzen wird. Dafür hat sich am vergangenen Freitag (19.6.) eine große Mehrheit der Abgeordneten ausgesprochen. Schwerpunkt wird das Umsetzen der EU-Regelungen in den Mitgliedsstaaten sein. Außerdem soll überprüft werden, ob die EU-Kommission diese ausreichend durchsetzt. 

Nach Angaben des Parlamentes soll das Gremium mit 30 Abgeordneten besetzt werden, die von den Parteien noch zu benennen sind. Seinen Abschussbericht muss der Untersuchungsausschuss innerhalb von zwölf Monaten nach der Konstituierung vorlegen.

Die Fraktion der Grünen/ EFA begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Die Transportverordnung müsse grundlegend überarbeitet werden; gebraucht würden kürzere Transportzeiten, strengere Kontrollen und härtere Strafen. Ähnliche Forderungen erhob die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Die EU-Kommission müsse endlich „in die Gänge kommen“ und die Bedingungen beim Tiertransport verbessern. Laut Noichl beinhaltet die Tiertransport-Verordnung zwar bereits „ein paar gute Regeln“, diese würden aber in den Mitgliedstaaten schlecht oder gar nicht umgesetzt.

Mit Material von AgE

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