Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Gutachten

Tierwohlabgabe könnte gegen die Verfassung verstoßen

Einkauf von Fleisch
am Freitag, 10.07.2020 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte verfassungswidrig sein. Zu dem Entschluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.

Die geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das im Auftrag der FDP-Fraktion durchgeführt wurde.

Die Idee hinter der Tierwohlabgabe: Ein Preisaufschlag auf tierische Produkte im Supermarkt soll die Mehrkosten der Landwirte für bessere Haltungsbedingungen ausgleichen. Ein Beratergremium der Bundesregierung hatte sich im Frühjahr in einem Gutachten dafür ausgesprochen, eine solche mengenbezogene Abgabe für tierische Produkte einzuführen. Der Vorschlag lautete: 40 Cent Aufschlag pro Kilogramm Fleisch und 2 Cent mehr je Kilogramm Milch. 

Verantwortung zum Umbau der Tierhaltung liegt bei Landwirten und Einzelhandel

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes äußert jedoch Bedenken an dieser pauschalen Sonderabgabe. "Damit würde eine Gruppe der Abgabepflichtigen aus mehreren Millionen Fleischkonsumenten bestehen."

Weder könne bei diesem großen Kreis von einem einheitlichen Gruppeninteresse ausgegangen werden. Noch bestehe eine spezifische Gruppenverantwortung der Fleischkonsumenten für die Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Nutztieren. Diese liege bei den Landwirten und beim Einzelhandel. Das Gutachten kam zu dem Entschluss, dass eine Tierwohlabgabe bei einer gerichtlichen Überprüfung "verfassungsrechtlich scheitern" könnte.

Mit Material von Neue Osnabrücker Zeitung, Ems-Zeitung

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...