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JGS-Anlagen

Baustau auf den Höfen - Chaos mit langer Ansage

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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
31.05.2019

Beim Bau von Lagern für Gülle, Jauche und Silagesickersäften wirft die Anlagenverordnung immense Probleme auf.

Auf einen Blick

Die Bundesanlagenverordnung fordert für die zum Bau verwendeten Produkte bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise. Selbst zwei Jahre nach Inkrafttreten liegen diese aber nur unzureichend vor, da

  • die für die Zulassung zu durchlaufenden Strukturen schwerfällig und bürokratisch agieren.
  • Eine Verschärfung der Situation durch das Technische Regelwerk auftritt und
  • die Antragsteller sich mit hohen Anforderungskatalogen und intransparenten Entscheidungen konfroniert sehen.

Eine Änderung ist nicht in Sicht. Als einzig gangbarer Weg erweist sich gegenwärtig die Einzelfallentscheidung nach § 16 Abs. 3 der AwSV.

Baustau auf den Höfen

Der Baustau für Lagerstätten von Gülle, Jauche und Silagesickersaft ist nach wie vor ein Riesenproblem. Unsicherheiten in der Genehmigung sorgen für lange oder sogar scheiternde Verfahren. Unwägbarkeiten speisen sich vor allem aus der Umsetzung der neuen Anlagenverordnung. Sie fordert unter anderem, dass nur Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze verwendet werden dürfen, für die bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Anforderungen vorliegen. Das Problem dabei: Die gibt es nur unzureichend und sie genügen mitunter nicht den Anforderungen der Praxis.

Herrscher über die Zulassung ist ein einziges Institut

Die Bundesanlagenverordnung AwSV übernahm zum 1. August 2017 das Regiment. Für einen Teil der Anlaufschwierigkeiten gibt es mittlerweile vernünftige Lösungen, beispielsweise bei der Baubegleitung durch Sachverständige und die Ausführung durch zertifizierte Fachbetriebe. Woran es aber absolut mangelt, sind Baukomponenten mit dem neu eingeführten Verwendbarkeitsnachweis. Hier noch einmal eins drauf zu satteln und etwas zu fordern, was es zum Zeitpunkt der Verordnungseinführung so gut wie gar nicht gab, war eine Hypothek auf die Zukunft, die nun keiner einlöst.

Das rührt von der Umsetzung her. Zum Herrscher über die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) und der Bauartgenehmigung (aBG) sowie das allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis (abP) haben Bund und Länder in einem gemeinsamen Abkommen das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ernannt. Wer einen Verwendbarkeitsnachweis für sein Produkt haben will, muss einen Antrag bei dieser Anstalt des öffentlichen Rechts stellen. Sie bildet damit einen Flaschenhals, durch den alle Anträge hindurch müssen.

Die Entscheidungen des Instituts sind nahezu unangreifbar. Das schmeckt nun der Bauindustrie nicht so recht. Einige Unternehmen haben bereits frustriert aufgesteckt (siehe „Verschärfung durch die Hintertür“), weil für aus ihrer Sicht vernünftige Lösungen keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das ist nun insofern fatal, weil aus ihren Reihen sich die Antragsteller für die neue Norm rekrutieren.

Jede Lagerstoffgruppe braucht eine eigene Zulassung

Und noch eines bestärkt den Materialmangel: Die DIBt vergibt die Zulassung getrennt nach Lagermediengruppen. Das heißt, sie gilt nur für bestimmte Lagerstoffe. Das Lagermedium „JGS“ wird in der Medienliste 40 des DIBt geführt. Selbst nach so simplen Bauteilen wie einem Fugenband für das Lagermedium JGS sucht man vergebens. Ähnliches gilt für Leitungsrohre oder Dichtungsbänder. Und wenn man den Gedanken weiterspinnt, müssten selbst alle gesetzten Dübel und Schrauben das neue Zulassungssiegel tragen. Ob hier die Controller in den Baufirmen grünes Licht geben, für teils geringe Umsätze das aufwendige und kostenpflichtige Zulassungsverfahren zu beantragen, bleibt fraglich. Es kann also der Fall eintreten, dass ein bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis für alle Komponenten nie erreicht wird.

Einen Ausweg aus dem juristischen Dilemma dürften wohl einige Ingenieure darin sehen, den Stahlbetonbehälter noch einmal in eine dicke Folientüte zu packen. Das würde zumindest einen Grund, nicht aber eine Rechtfertigung für eine dichte Verpackung liefern. Denn aus der AwSV lässt sich diese nicht begründen. Sie fordert in der Anlage 7, Nummer 2.2 bei einwandigen JGS-Anlagen eine Leckageerkennung. Sie ist in der Drucksache 144/16, die Bundestag und Bundesrat zum Beschluss über die AwSV vorlag, noch einmal spezifiziert. Dort heißt es, dass ein Rückhaltesystem entfällt. Stattdessen wird ein Leckageerkennungssystem gefordert. Seine Aufgabe ist, den Landwirt in die Lage zu versetzen, die Freisetzung von wassergefährdenden Flüssigkeiten rechtzeitig zu erkennen. Anschließend kann er die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Scheinlösungen erweisen sich als Fallstrick für die Bauherren

Und selbst diejenigen Produkte, die ein abZ-Siegel tragen, gestalten die Situation mitunter sogar noch schwieriger, als sie ohnehin ist. Ein Beispiel dafür ist eine Fugendichtung für Fahrsilos. Im Kleingedruckten zu dem Produkt ist vermerkt, dass nur eine begrenzte Druckauflastung erlaubt ist. Im Klartext heißt das, dass man die Fugendichtung mit dem Schlepper nicht überfahren sollte, weil eine zu hohe Auflast entstehen könnte. Beim ersten Befahren des Silos könnte der Bauherr damit seine Gewährleistung verlieren. Unterm Strich erweist sich damit eine Zulassung für ein derartiges Produkt sogar als Fallstrick, wenn die Genehmigungsbehörden eine Einzelentscheidung nach § 16 Abs. 3 der AwSV mit der Begründung ablehnen, dass es nun Produkte mit abZ-Siegel gibt.

Geringe Auskunftsbereitschaft

Aufgrund der verfahrenen Situation meldeten sich Anfang März mehrere Bauunternehmen in einem gemeinsamen Positionspapier zu Wort. Darin prangerten sie eine aus ihrer Sicht stattfindende Fehlentwicklung an. Nachfragen des Wochenblattes ergaben, dass die Behälterbauer vor allem das Deutsche Institut für Bautechnik im Auge hatten.

Um sich hier ein eigenes Bild zu machen, wandte sich die Redaktion mit zwei Fragenkatalogen an das DIBt. Die Antworten waren ernüchternd – der Erkenntniswert nahe bei Null. So wollte das Wochenblatt wissen, ob offene Leckageerkennungssysteme eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erhalten könnten. Das DIBt erklärte dazu, dass es eine bauaufsichtliche Zulassung erteile, wenn das Produkt die Anforderungen der AwSV nachweislich erfülle. Die Auskunft gibt an sich nur eine Selbstverständlichkeit wieder. In dieser allgemeinen Form kann man für die konkrete Frage eigentlich wenig ableiten. Auch ein Nachhaken förderte nicht wirklich Neues zutage. Auf Detailfragen, gab es die Antwort, dass sie im Rahmen einer allgemeinen Anfrage so nicht beantwortet werden könnten. Ulrich Graf

Fragenkatalog 1 an das DIBt und dessen Antworten

Fragenkatalog 2 an das DIBt und dessen Antworten

Verschärfung durch die Hintertür

Ulrich Graf

Im Streit darum, was die Anlagenverordnung vorgibt und welche technischen Anforderungen tatsächlich an JGS-Anlagen gestellt werden, hat die Leckageerkennung einen Symbolcharakter erhalten. Für Zündstoff sorgt vor allem das technische Regelwerk.

Hier geht es zum Kommentar

Risiken durch Erdbehälter - das richtige Augenmaß finden

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Erdbehälter für Gülle sind an sich sehr sicher. Havarien, in denen der Stahlbetonmantel barst, sind weitgehend unbekannt. Bei einer insgesamt niedrigen Risikostufe, ist fraglich, ob ein dichter Folienmantel noch etwas bringt. Er führt aber zu einem deutlich höheren Ressourcenverbrauch und verteuert den Baukörper damit wesentlich.

Zum Artikel das richtige Augenmaß finden

Leitfaden für den Bau von neuen Gülleanlagen

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Bauherren von Güllegruben oder Gärfuttersilos müssen sich mit der seit August 2017 bundeseinheitlich gültigen Anlagenverordnung (AwSV) auf neue Rahmenbedingungen einstellen. Das beginnt bereits bei der Genehmigung und zieht sich über die Bauausführung bis hin zur Fertigstellung. Um den Landwirten bei dem mitunter komplizierten Sachverhalten unter die Arme zu greifen, haben das Bayerische Landwirtschafts- und das Bayerische Umweltministerium einen gemeinsamen Leitfaden entwickelt.

Hier geht es zum Leitfaden für den Neubau

Leitfaden für bestehende JGS-Anlagen

Kompass

Die Anlagenverordnung für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) liefert bundeseinheitliche Vorgaben für den Bau und den Betrieb von Lagerstätten für Jauche, Gülle und Sickersäfte. Ihre Regelungen greifen seit August 2017. Davon betroffen sind auch Anlagen, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren. Sie kommen beim Betrieb und größeren Umbauten zum Tragen. Das Bayerische Landwirtschafts- und das Bayerische Umweltministerium weisen hierzu in einer Art Checkliste auf wichtige Aspekte hin.

Was im Betrieb und bei größeren Umbauten zu beachten ist

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