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Nährwertkennzeichnung

Viel Zeit bleibt nicht mehr

Direktvermarkter von Wurst
Elisabeth Jahrstorfer
am
13.10.2016

München - Droht den Direktvermarktern ein Fiasko durch die Nährwertkennzeichnung?

Die Nährwertkennzeichnung verpackter Lebensmittel wird Pflicht. Eine Ausnahme für kleine Betriebe ist vorgesehen. Bis jetzt gibt es dazu aber nichts Konkretes. Die Direktvermarkter brauchen aber verlässliche Aussagen.

Ab dem 13. Dezember 2016 muss auf vorverpackten Lebensmitteln die Nährwertkennzeichnung angegeben sein. Lose Ware braucht sie nicht. Bei nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben war die Nährwertkennzeichnung  bereits jetzt nötig. Ihre Umsetzung ist in der Lebensmittel-Informationsverordnung oder LMIV (VO EU 1169/2011) geregelt.

Die Nährwertkennzeichnung soll einen Beitrag für eine gesunde Ernährung leisten. Gerade industriell verarbeitete Lebensmittel enthalten oft mehr Kalorien, Fette oder Zucker als gedacht. Die Kennzeichnung soll den Verbraucher zuverlässig informieren. Auf vielen Lebensmitteln im Supermarkt sind die Nährwerte bereits angegeben – bis jetzt freiwillig.  Bei  industrieller Ware aus standardisierter Großproduktion ist dies auch kein Problem.

Schwieriger ist die Situation für handwerklich arbeitende Kleinproduzenten wie landwirtschaftliche Direktvermarkter. „Das wird schon schwierig beim Fruchtaufstrich aus Erdbeeren“, erklärt Josef Wiedemann, der beim Bayerischen Bauernverband für Direktvermarktung zuständig ist. „Je nach Reifezustand schwankt der Zuckergehalt. Entsprechend müsste der Direktvermarkter für jede Charge eine separate Untersuchung machen lassen. „Das ist zu teuer und wäre der Todesstoß für weite Teile der regionalen Vermarktung.“

Kleinbetriebe sind ausgenommen

Dies ist weder im Sinne der EU noch der Verbraucher. Ausgenommen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration sind nach Anhang V Nr. 19 LMIV deshalb auch „Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben.“

Diese Formulierung der LMIV ist dem Bayerischen Bauernverband und der Dachorganisation der Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“ zu wenig konkret, da sie den Direktvermarktern keine Rechtssicherheit bietet. „Die Lebensmittelüberwachung ist bei uns Länderrecht. Die Kontrolle wird auf Landkreisebene durchgeführt. Jeder Kontrolleur kann die Verordnung auslegen, wie er will“, befürchtet Wiedemann.

Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist der Meinung, dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. In einem Dossier vom März diesen Jahres heißt es: „Die sogenannte Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) gilt europaweit einheitlich und ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Dennoch bedarf es zur Anpassung des nationalen Rechts und aus sanktionsrechtlichen Gründen einer nationalen Durchführungsverordnung.“

Einen Entwurf dazu habe das BMEL im März 2016 an die Länder übermittelt. Dieser sei nach wie vor im Verfahren, informiert Dr. Hans-Dieter Stallknecht von der Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“. Eine offizielle Zuleitung an den Bundesrat stehe noch aus. Allerdings beinhalte diese nationale Durchführungsverordnung bisher keine Regelung für die Direktvermarktung und eine Spezifizierung der „kleinen Mengen“.

Definition über die produzierte Menge?

Ende Mai 2016 fand im BMEL eine Anhörung mit Vertreter aus allen Lebensmittelbereichen statt, um den Entwurf einer Verordnung zur Anpassung nationaler Vorschriften zu diskutieren. Dort brachte die Fördergemeinschaft ihre Forderungen ein. Sie schlägt vor, dass unter dem Begriff „beim unmittelbaren Verkauf“ neben tagesfrisch auch am Vortag vorbereitete bzw. zubereitete Erzeugnisse zu verstehen sind, sowie neben der Hofstelle auch weitere Verkaufsstellen wie Marktstände einbezogen sind. Zur Definition der von der Nährwertkennzeichnung freigestellten „kleinen Mengen“ schlägt sie folgende jährliche Einheiten vor: für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst, aus Gemüse, aus Getreide einschließlich Nudeln, aus Milch und aus Fleisch jeweils bis 250 Tonnen.

Laut Stallknecht hielten auch die anwesenden Vertretern vom Verband der Lebensmittelüberwachung und vom Verband der Lebensmittelkontrolleure eine definitorische Regelung für „kleine Mengen“ für erforderlich. Leider hätten sich aber die Ministerien der Bundesländer hierzu nicht positioniert.

Definition über die Anzahl der Mitarbeiter?

In Bayern ist laut Verbraucherministerium das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zuständig. Auf Anfrage des Wochenblatts informierte es, dass eine Stellungnahme von Sachverständigen aus Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (ALS und ALTS) als Entscheidungshilfe für eine Umsetzung dienen soll. Darin heißt es unter anderem: Wenn es sich bei dem abgebenden Herstellerbetrieb um einen Handwerksbetrieb oder um ein Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis 2 Mio. € Jahresumsatz handle, sei dieser von der Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung befreit, unabhängig davon, ob die Produkte direkt oder auf anderem Weg an die Verbraucher gelangen. Dadurch werde der Intention des Verordnungsgebers entsprochen, unnötige Belastungen für derartige Kleinstunternehmen zu vermeiden. Die Stellungnahme wird laut LGL momentan überarbeitet.

Nicht nur die Direktvermarkter sind verunsichert, auch die Kontrolleure müssen und wollen wissen, wie sie ab Mitte Dezember vorgehen. Wie Michael Förtsch, Landesvorsitzender des Verbands der Lebensmittelkontrolleure Bayerns mitteilte, hält das Bayerische Verbraucherministerium die im ALS-/ALTS Beschluss vertretene Auffassung (s. oben) „für eine gangbare Auslegung“. Er hat die Information, dass die Kreisverwaltungsbehörden bereits im Februar diesen Jahres entsprechend informiert werden sollten.

„Das könnte man so auslegen, dass die bäuerlichen Direktvermarkter wirklich ausgenommen wären“, sagt dazu Josef Wiedemann. Trotzdem müsse seiner Meinung nach aus der Stellungnahme bis Dezember eine rechtlich verbindliche Regel werden.

Eine Nachfrage bei Direktvermarktern zeigt allerdings, dass für manche von ihnen eine Begrenzung unter zehn Mitarbeiter als Definition für einen Kleinbetrieb problematisch werden könnte.

Noch fehlt ein konkreter Beschluss

Man kann nur hoffen, dass sich die Sachverständigen, die über eine Definition von Kleinbetrieben diskutieren, die besondere Situation von landwirtschaftlichen Direktvermarktern berücksichtigen. Denn weil viele von ihnen über Märkte verkaufen, sowie der Betrieb von der Urproduktion bis zum Verkauf alle Stufen der Lebensmittelherstellung umfasst, ist sie von handwerklichen Verarbeitungsbetrieben verschieden.

Viele Menschen wollen Lebensmittel aus der Region, am liebsten Lebensmittel mit Gesicht. Die bekommen sie nur beim Direktvermarkter oder handwerklichen Hersteller. Ihn kann der Verbraucher direkt fragen, was „drin“ ist. Schon jetzt leiden die Direktvermarkter unter der ständig zunehmenden Bürokratie. So mancher hat aufgrund der zunehmenden Vorschriften seine Tore für immer geschlossen. Dabei sind Direktvermarkter sehr wertvoll für die Gesellschaft. Sie liefern aber nicht nur vielfältige Lebensmittel und erhalten alte Rezepte. Der Betriebszweig ist nicht zuletzt eine wesentliche Möglichkeit, Bauernhöfe mit geringer Flächenausstattung weiterführen zu können.

Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration

Die Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration hat der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) veröffentlicht. Sie können hier eingesehen werden und beruhen auf Beschlüssen, die auf der 74. Arbeitstagung am 09. bis 10. Dezember 2014 in Erlangen gefasst wurden.

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