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Genehmigungspraxis

Bauland - Druck der Politik auf Behörden wächst

Haubau
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
20.09.2018

Folglich wird versucht, den letzten Quadratmeter aus bebaubaren Arealen herauszupressen.

Ulrich Graf

Am letzten Wochenende sind in München über 10 000 Menschen unter dem Motto „Ausspekuliert“ auf die Straße gegangen. Sie haben für bezahlbare Mieten demonstriert. Ihr Zorn richtet sich gegen Investoren und Spekulanten. Nur die sind meist nicht so einfach zu greifen. Sie verschanzen sich hinter schwer durchschaubaren Unternehmen und verfügen oft über gute Kontakte in einflussreiche Kreise hinein.

Politiker reagieren zunehmend nervös auf den steigenden Unmut, geben die Mieter ihnen doch eine gehörige Schuld an dem Zustand, wie beipielsweise Ministerpräsident Söder gegenwärtig zu spüren bekommt. Der SPD-Kollege und Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, versuchte sich jüngst an einem Befreiungsschlag mit einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ für ein Gebiet im Münchner Norden. Leidtragende wären vor allem Bauern gewesen. Die sind nun einmal viel einfacher zu greifen als Immobilienhaie mit eigener juristischer Abteilung und Sitz in Luxemburg oder den Bahamas.

Nicht jede Bauaufsichtsbehörde kann sich dem politischen Druck entziehen. Folglich wird versucht, den letzten Quadratmeter aus bebaubaren Arealen herauszupressen. Unterstützung erhält dieser Trend durch Bauherren, für die jeder zusätzliche Quadratmeter Wohnfläche bares Geld bedeutet. Den Nachbarn wird dann ganz nahe auf die Pelle gerückt.

Für angrenzende landwirtschaftliche Betriebe kann das unternehmensgefährdend sein. Da bleibt nur noch der Weg vor Gericht. Doch auch Juristen sind Menschen und dem Spannungsfeld aus Politik, Geld und Macht ausgesetzt. Da spielen dann durchaus persönliche Wertevorstellungen eine Rolle. Das ist kein Geheimnis. So will Justizministerin Barley jetzt zum Beispiel den fliegenden Gerichtsstand bei Abmahnprozessen abschaffen, weil es offensichtlich Gerichte gibt, bei denen die Erfolgsaussichten für derartige Prozesse besonders gut sind.

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