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Kabinettsbeschluss

Düngeverordnung - rote, weiße und grüne Gebiete

Gülle düngen
Martin Erhardsberger, Fachreferent Bayerischer Bauernverband
am
13.09.2018

Die Bayerische Staatsregierung hat weitere Details zur Düngeverordnung beschlossen.

Das Bayerische Kabinett hat am 4. September zentrale Punkte der Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (DüV) beschlossen. Damit werden die zusätzlichen Maßnahmen festgelegt, die ab 2019 in Gebieten mit zu hoher Nitratbelastung (rote Gebiete) gelten. In grünen Gebieten gibt es Erleichterungen. Bayern setzt damit die aus der neuen DüV entstandenen Verpflichtungen um. Die Regionalisierung trägt auch Kritikpunkten der EU-Kommission Rechnung.
Gemäß der neuen DüV müssen die Bundesländer in mit Nitrat oder Phosphat belasteten Gebieten mindestens drei zusätzliche Düngeauflagen aus einem Katalog von 14 Maßnahmen vorschreiben. In unbelasteten Gebieten können Erleichterungen zugelassen werden.

Maßstab ist der Grundwasserkörper

Basis für die Gebietsabgrenzung der roten Gebiete nach der DüV ist die Einstufung der Grundwasserkörper nach EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), so wie in der nationalen Grundwasserverordnung von 2010 festgelegt. Zusätzlich können die Bundesländer gute Bereiche in nach der WRRL belasteten Grundwasserkörpern ausnehmen. Umgekehrt können sie auch schlechte Bereiche in guten Grundwasserkörpern als rote Gebiete ausweisen.

Das Kabinett hat eine dreigeteilte Gebietskulisse beschlossen, die grundsätzlich auf Ebene der Gemarkung festgelegt wird. Der im Kabinett beschlossene Verordnungstext sowie die dazugehörigen Karten zur Gebietskulisse werden derzeit fertiggestellt und voraussichtlich erst im Oktober vorliegen. Die Eckpunkte:

Rund 20 % der bayerischen Landesfläche als rote Gebiete ausgewiesen

Als rotes Gebiete wird dabei eine Gemarkung ausgewiesen, wenn sie mit mehr als 50 % ihrer Fläche in einem Grundwasserkörper liegt, der gemäß der Einstufungssystematik der Grundwasserverordnung 2010 den Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter im ersten Grundwasserstockwerk überschreitet. Auf den in der roten Gebietskulisse liegenden Flächen müssen Landwirte folgende drei zusätzliche Auflagen beachten:

  • Für die Düngeplanung ist im Frühjahr eine verpflichtende Untersuchung der Ackerböden auf verfügbaren Stickstoff durchzuführen (z. B. Nmin-Untersuchung oder EUF-Untersuchung)
  • Wirtschaftsdünger die auf den entsprechenden Flächen ausgebracht werden sind verpflichtend auf Gesamt-N, Ammonium-N und Gesamt-Phosphat zu untersuchen
  • Auf ebenen Flächen ist bei der Düngung ein erweiterter Gewässerabstand von 5 m (anstatt 4 m) einzuhalten. Auf Flächen mit mehr als 10 % Hangneigung ist in roten Gebieten ein Abstand von 10 m (anstatt 5 m) einzuhalten.
Befreit von den drei zusätzlichen Maßnahmen sind Betriebe, solange sie einen Stickstoffsaldo im dreijährigen Mittel von 35 kg N/ ha LF nicht überschreiten. Betriebe die an ausgewählten Agrarumweltmaßnahmen zum Gewässerschutz teilnehmen, können ebenfalls für diese Flächen von den zusätzlichen Auflagen befreit werden. Der Bauernverband konnte erreichen, dass Kooperationen mit Wasserversorgern analog zu Agrarumweltmaßnahmen behandelt werden.

Weiße Gebiete

Wasserschutzgebiete in ansonsten grünen Grundwasserkörpern werden als weiße Gebiete ausgewiesen. Zusätzlich werden auch Wassereinzugsgebiete in ansonsten grünen Grundwasserkörpern als weißes Gebiet ausgewiesen, wenn sie Messstellen mit mehr als 37,5 mg Nitrat/l ohne fallenden Trend aufweisen oder dortige Messstellen den Grenzwert von 50 mg Nitrat/l überschreiten. In weißen Gebieten gelten die bisher bekannten Vorgaben der Düngeverordnung. Es greifen weder Verschärfungen noch die für grüne Gebiete vorgesehenen Erleichterungen.

Grüne Gebiete

Als Grüne Gebiete werden Gemarkungen ausgewiesen, die nicht in eine der beiden ersten Kategorien fallen. Bayern nutzt hier die Möglichkeit der DüV und befreit Betriebe, die weniger als 30 ha bewirtschaften, höchstens bis zu 3 ha Sonderkulturen anbauen, einen jährlichen Anfall von 110 kg tierischen N/ha nicht überschreiten sowie keine Wirtschaftsdünger und Gärreste aufnehmen von der Dokumentation der Düngeplanung sowie des Nährstoffvergleichs. Darüber hinaus reicht bei Betrieben mit mehr als 3 GV/ha in grünen Gebieten eine Lagerkapazität von 6 Monaten aus, wenn diese umfassend Grünlandflächen nachweisen können.

Auf die Ausweisung einer eigenständigen Phosphatkulisse verzichtet Bayern vorerst. Denn Einträge hier sind zum einen nicht immer zweifelsfrei der Landwirtschaft zuzuordnen und zum anderen können landwirtschaftliche P-Einträge zielführender über Erosionsschutzmaßnahmen als über das Düngerecht reduziert werden.

Bewertung des Berufstandes

Erhardsberger

Mit der Ausführungsverordnung kommt Bayern einer verbindlichen Umsetzungspflicht aus der Düngeverordnung nach. Zugleich entkräftet der Freistaat damit die Kritik der EU-Kommission an der bisherigen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Dies ist wichtig, um schnellstmöglich die für viele Betriebe notwendige Derogationsregelung wieder genehmigt zu bekommen.

Für Betriebe in roten Gebieten ergeben sich drei zusätzliche Anforderungen. Im Großen und Ganzen ist es dabei in Bayern gelungen, einigermaßen praxistauglich zu bleiben. Die gewählten Maßnahmen sind flächenbezogen und betreffen die entsprechenden Flächen im roten Gebiet, ohne dass sich in jedem Fall Auswirkungen auf den Gesamtbetrieb ergeben, der oftmals auch außerhalb des roten Gebietes liegen kann. Dies wäre beispielsweise bei einer ursprünglich in der Diskussion befindlichen Absenkung des N-Saldos von 50 auf 40 kg/ha anders gewesen. Aufs erste ist Kritik an weiteren Auflagen in roten Gebieten verständlich. Allerdings ist es über den neuen Ansatz der Regionalisierung und Abgrenzung von roten Gebieten gelungen, weitere pauschale Verschärfungen bei der Düngeverordnung für alle Betriebe abzuwehren und für Gebiete mit Verbesserungspotenzial zielgerichtet Maßnahmen auswählen zu können.

Der Bauernverband hat im Rahmen der Verbändeanhörung die Abgrenzung der roten Gebiete sehr genau hinterfragt und Änderungen eingefordert. Es ist nun vorrangig Aufgabe der Fachleute der Wasserwirtschaft, den Landwirten insbesondere die Einstufung sowie die Gründe der als belastet eingestuften Grundwasserkörper vor Ort zu erläutern. Das große Interesse an den bayerischen Agrarumweltmaßnahmen (Kulap) sowie an zahlreichen anderen Projekten wie boden:ständig zeigt, dass die bayerischen Landwirte bereit sind dort anzupacken, wo es begründet etwas zu tun gibt.

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