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Nebenerwerb

Vom Finanzamt schachmatt gesetzt

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Hans Dreier, Wochenblatt
am
19.05.2016

Straubing - Nebenerwerbslandwirte erhalten von der Finanzverwaltung immer häufiger den Stempel „Liebhaberei-Betrieb“ aufgedrückt. Die Folgen können dramatisch sein und Existenzen bedrohen.

Auf dem Hof von Michael Diermeier stehen die Räder still. Der Weizen hungert nach Stickstoff, Unkraut und Pilzkrankheiten machen sich breit. Der Nebenerwerbslandwirt aus Straubing kann derzeit weder Dünge- noch Pflanzenschutzmittel kaufen. Der Hintergrund: Die Finanzverwaltung hat seine Konten sperren lassen.
"Das Finanzamt Straubing hat meine Zahlungsunfähigkeit bewusst herbeigeführt und nimmt in Kauf, dass die Ernte 2016 verloren geht", klagt Diermeier. Anlass für die Kontensperrung ist die Entscheidung des Finanzamtes Straubing, den landwirtschaftlichen Betrieb, den Diermeier im Nebenerwerb bewirtschaftet, als "Liebhaberei" einzustufen.

Fiskus will Steuern rückwirkend kassieren

Diermeier arbeitet im Hauptberuf als Diplom-Sozialpädagoge in einer psychiatrischen Einrichtung. Er hat den 10 ha großen Betrieb 2002 von seinem Vater übernommen und seither im Nebenerwerb geführt. Es erfolgte jedoch keine endgültige Eigentumsübergabe, sondern zwischen Vater und Sohn wurde ein sogenannter Wirtschaftsüberlassungsvertrag geschlossen.

Diese Vertragsart war damals in der Landwirtschaft weitverbreitet und ähnelt einem Pachtvertrag. Statt einer Pacht wird hier jedoch eine Art Austragsgeld an den Übergeber gezahlt. "Die im Wirtschaftsüberlassungsvertrag vereinbarte Austragszahlung an den Vater war unbedingt notwendig", sagt Diermeier, "denn von der Rente der Alterskasse mit nur 400 Euro im Monat hätte er unmöglich leben können."

Die Austragszahlungen an den Vater konnte Diermeier jedoch nicht ein einziges Jahr aus dem Hof erwirtschaften. Im Gegenteil: Statt eines Gewinns ergaben sich seit der Übernahme der Bewirtschaftung im Jahr 2002 nur Verluste. Den Austrag an den Vater musste er also aus seinem Einkommen als Sozialpädagoge  bestreiten.

Die Verluste aus der laufenden Bewirtschaftung und die Austragszahlungen gab Diermeier jedes Jahr in seiner Steuererklärung an. Das Steuer­recht sieht vor, dass Verluste aus der Landwirtschaft mit anderen Einkünften verrechnet und Austragszahlungen (dauernde Last) als Sonderausgaben abgezogen werden können. Beides war jahrelang kein Problem. Der Sozialpädagoge und Vater von drei Kindern konnte auf diese Weise sein zu versteuerndes Einkommen deutlich reduzieren.

Doch im letzten Jahr machte das Finanzamt dem Nebenerwerbslandwirt einen Strich durch die Rechnung: "Da sich von Beginn der landwirtschaftlichen Tätigkeit bis einschließlich 2011 nur Verluste ergeben haben, beabsichtige ich, diese Verluste wegen Liebhaberei nicht anzuerkennen", schrieb der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamts Straubing im Steuerbescheid. Der Finanzbeamte ließ es dabei jedoch nicht bewenden und holte gleich darauf zum zweiten Schlag aus: "Auch die beantragte dauernde Last kann nicht anerkannt werden, da die Landwirtschaft nicht ausreichend ertragbringend ist. Seit der Tätigkeit werden nur Verluste erzielt."

Im Klartext: Die steuerliche Absetzbarkeit der Verluste sowie der gezahlten Austragsleistungen wird ab sofort versagt. Für Diermeier war das eine ausgesprochene Pietätlosigkeit, denn sein Vater starb 2011, von da an war die Absetzbarkeit der Versorgungsleistungen ohnehin nicht mehr möglich.

Verluste im Betrieb: Vom Pech verfolgt?

Für den angeschlagenen Nebenerwerbslandwirt war die Angelegenheit damit jedoch immer noch nicht beendet. Das Finanzamt holte zu einem dritten Schlag aus und beschloss, die Steuereinsparungen nicht nur für die Zukunft zu versagen, sondern darüber hinaus auch noch erhebliche Summen von Diermeier zurückzufordern - rückwirkend über mehrere Jahre. Als der Nebenerwerbslandwirt die Zahlungsaufforderung für eine fünfstellige Summe erhielt, war das der endgültige K.-o.-Schlag.
Diermeier hatte das geforderte Geld nicht verfügbar: "Ich habe drei Kinder in der Ausbildung. Die Dürre im letzten Jahr hat den Ertrag einbrechen lassen. Ich habe meine Maisernte einlagern lassen, weil der zur Ernte erzielbare Erlös nicht kostendeckend war; im Gegenzug musste ich die Kosten für die Maisernte und die Kosten für die Wintersaat finanzieren."

Weil der Nebenerwerbslandwirt die Rückforderung nicht zahlen konnte, sperrte ihm das Finanzamt Straubing die Konten. Die Feldarbeiten ruhen, weil er keine Betriebsmittel kaufen kann. Die Ernte 2016 ist so gut wie verloren, damit ist absehbar, dass sich die finanzielle Lage seines Hofes weiter verschlechtern wird.
"Sie können mir glauben, auch mir wäre es lieber gewesen, wenn ich nach der Übernahme des Hofes Gewinne statt Verluste erwirtschaftet hätte", sagt Diermeier. Doch die Landwirtschaft erwies sich als eine einzige Pechsträhne. Es begann damit, dass er den Hof mit Restschulden über 10.000 € übernehmen musste, die noch von einem Wiederaufbaudarlehen nach einem Brand im Jahr 1977 vorhanden waren. Dann brachte die BSE-Krise den Betrieb in eine Finanzklemme, die Rinder waren unverkäuflich, die Einnahmen sind weggebrochen, aber die "Produktion" konnte nicht gestoppt werden. Später probierte Diermeier den Anbau von Sojabohnen, doch Schwärme von Saatkrähen vernichteten alles. Erhebliche Schäden an der Ernte und den Wirtschaftsgebäuden hinterließ auch das Jahrhunderthochwasser 2013.

"Keine Katastrophe, kein Schädling und kein Preistief haben meinen Hof vernichten können", sagt Diermeier verbittert, doch jetzt mache ihm ausgerechnet das Finanzamt den Garaus. "Um die schwarze Null zu schaffen, schrecken die Finanzämter jetzt offenbar vor nichts mehr zurück!" Der Nebenerwerbslandwirt kann die Einstufung seiner Landwirtschaft als Liebhaberei nicht nachvollziehen: "Die Erlöse, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse aktuell erzielt werden können, sind inzwischen auf einem derart ruinösen Niveau, dass es unmöglich ist, Gewinne zu erwirtschaften."

Alles wäre nicht so schlimm, wenn das Finanzamt die Verlustverrechnung nur für die Zukunft verweigert hätte. "Dann könnte ich mich jetzt darauf einstellen", sagt Diermeier. "Für die rückwirkende Steuerzahlung fehlen mir die Mittel."  Der Nebenerwerbslandwirt will nicht aufgeben und hat jetzt im Internet eine Petition gestartet. Unter https://www.change.org/p/fa-straubing-e-mail-poststelle-fa-sr-bayern-de können Unterstützer seinen Bittbrief an das Finanzamt unterstützen.

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