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Recht und Soziales

Futtermischer zulassen und versichern

Externer Autor ,
am
22.10.2015

<b>München</b> - Selbstfahrende Futtermischwagen sind keine selbstfahrenden Arbeitsmaschinen!

In der Praxis wird jedoch vielfach davon ausgegangen, dass es sich um selbstfahrende Arbeitsmaschinen handelt. So sind Futtermischwagen häufig nicht nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zugelassen und versichert. Selbstfahrende Futtermischwagen werden gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriums für Verkehr als sonstige Kraftfahrzeuge (ähnlich Lastkraftwagen) und nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschinen, wie zum Beispiel Mähdrescher, Häcksler usw. klassifiziert. Der Gesetzgeber begründet dies dadurch, dass der Transportzweck gegenüber dem Arbeitszweck im Vordergrund sieht.
Die Versicherungs- und Zulassungspflicht für selbstfahrende Futtermischwagen sind die Folgen. Das heißt konkret:
- Es ist eine fahrzeugbezogene KFZ-Haftpflichtversicherung erforderlich.
- Bei der Zulassungsbehörde wird der selbstfahrende Futtermischwagen unter Vorlage der elektronischen Versicherungs-Bestätigung (eVB) vom Antragsteller unter Angabe, Einsatz in Land- und Forstwirtschaft, angemeldet. Der Futtermischwagen erhält somit „grüne“ Nummernschilder.Im weiteren Verlauf entscheidet dann jedoch das zuständige Hauptzollamt über die Steuerpflicht oder die Steuerbefreiung für den Futtermischwagen.
Mehr dazu lesen Sie im Heft 43.
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