Login
Gerichtsurteil

Haftstrafe für Hähnchenmäster

Hähnchenmast
Walter Schöttl
am
22.06.2017

Landshut - Die Berufungskammer des Landgerichts Landshut verwirft die Berufung eines Landwirts aus dem Rottal.

Ein auf einer Verständigung beruhendes Angebot, das ihm eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt hatte, schlug ein Hähnchenmäster aus dem Kreis Rottal-Inn aus und hüllte sich außerdem im Prozessverlauf in Schweigen. Die Quittung für den 28-Jährigen, der über mehr als zwei Jahre hinweg deutlich mehr Tiere als erlaubt gehalten und amtliche Dokumente gefälscht hatte: zwei Jahre und zwei Monate Gefängnis.
Wie bereits im Landwirtschaftlichen Wochenblatt berichtet, hatte der Mäster zusammen mit seinem 60-jährigen Vater zunächst auf der Anklagebank beim Amtsgericht Eggenfelden gesessen. Dort war der 28-Jährige wegen „vorsätzlichem unerlaubten Betreiben von Anlagen und Urkundenfälschung“ in 31 Fällen zu einer Vollzugsstrafe von 26 Monaten, sein Vater wegen der nicht genehmigten Einstallungsplätze zu einer Geldstrafe von 10.000 € (200 Tagessätze à 50 €) verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl Vater und Sohn als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Bereits im Februar dieses Jahres fand der Auftakt zur Neuauflage statt, allerdings mit Hindernissen: Der Senior legte ein Attest, das ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte, vor. Sein Verfahren wurde deshalb abgetrennt.

Plätze überbelegt

Die umfangreiche Beweisaufnahme gegen den Junior zog sich dann über Monate hin. Die Berufungskammer hatte offenbar eine Verständigung einkalkuliert und ursprünglich nur zwei Verhandlungstage angesetzt. In der Folgezeit wurde Verhandlungstag um Verhandlungstag zusätzlich notwendig, wobei es sich zumeist um Kurztermine mit der Vernehmung von einem oder zwei Zeugen handelte. Die Vorwürfe gegen Vater und Sohn waren massiv: 2011 hatten sie die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Masthähnchenanlage mit einer Kapazität von 39.500 Masthähnchenplätzen bekommen. Im April 2013 wurde die Einstallung dann auf 35.900 Tiere begrenzt, weil sich herausstellte, dass entgegen den Antragsunterlagen eine sogenannte Herausfangmast betrieben wurde. Aber nicht nur das: Zwischen Dezember 2013 und Juli 2015 wurde die erlaubte Anzahl an Plätzen je Mastdurchgang um 19 bis 28 % überschritten. Das heißt in Zahlen: Bis zu 48.000 Küken wurden bei einem Mastdurchgang eingestellt, bis zu 46.000 geschlachtet. Die durch diese Tierzahlen verursachte Emissionszunahme an Geruchsstoffen, Ammoniak, Feinstaub und Bioaerosolen habe erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt gehabt, so der Anklagevorwurf. Bei der Überschreitung der genehmigten Plätze habe es sich um eine wesentliche Änderung des Anlagenbetriebs gehandelt, für den eine neue Genehmigung mit Beteiligung der Öffentlichkeit notwendig geworden wäre.

Dokumente gefälscht

Dem Junior warf die Staatsanwaltschaft noch gravierendere Manipulationen vor. So etwa, dass er zwischen Juni 2014 und Juli 2015 gefälschte Stallunterlagen vorgelegt habe, mit denen die Durchführung von Einstallungs- und Salmonellenuntersuchungen der Tiere dokumentiert worden sei, obwohl diese tatsächlich nie stattgefunden hätten. Die insgesamt 18 Fälle der mittelbaren Falschbeurkundung wurden allerdings im Prozessverlauf eingestellt.
Übrig blieben dann immerhin noch 31 Fälle der Urkundenfälschung, wobei der 28-Jährige Originaldokumente einscannte, am Computer dann Zahlen korrigierte und schließlich das veränderte Dokument farbig ausdruckte und als Original weitergab. So fälschte er in elf Fällen Gesundheitsbescheinigungen des Fleischhygieneamtes des Landkreises Rottal-Inn, um die Schlachtfreigabe für eine größere als die tatsächlich beschaute Zahl Tiere zu erhalten.
Bei fünf Mastdurchgängen ließ er dann vor der Ausstallung der Tiere keine Salmonellenuntersuchung durchführen, sondern erstellte die notwendige Bescheinigung wieder selbst am Computer. In weiteren acht Fällen änderte er in gleicher Weise die in Lieferscheinen aufgeführte Anzahl der tatsächlich gelieferten Küken, um sie auf die vom Landrats­amt genehmigte geringere Anzahl zu „frisieren”.
Last but not least waren bei vier Mastdurchgängen keinerlei tierärztliche Untersuchungen erfolgt. In diesen Fällen wurden Originalbescheinigungen früherer Untersuchungen eingescannt und „aktualisiert” und dann zu den Stallunterlagen gelegt, um ordnungsgemäße tierärztliche Untersuchungen vorzutäuschen.

Richter sieht Geldgier als Triebfeder

Für die Staatsanwaltschaft gab es keine Zweifel, dass sich nach der aufwändigen Beweisaufnahme die Anklagevorwürfe bestätigt hatten. Der Angeklagte habe bei den Fälschungen gewerbsmäßig gehandelt, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen.
Geschätzt habe er tatsächlich Mehreinnahmen von rund 180.000 € erzielt. Es seien zwar keine Schäden durch die Emissionen und keine Gesundheitsschäden durch etwaige Salmonellenerkrankungen erwiesen, aber auch nicht ausgeschlossen. Die Anklagevertreterin forderte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Auf Freispruch auf ganzer Linie plädierte dagegen die Verteidigung. Das Maß der Überschreitung bei den eingestallten Tieren habe ebenso wenig wie Umwelt- oder Gesundheitsschäden genau nachgewiesen werden können. Was die Urkundenfälschungen angehe, handle es sich bei den Unterlagen jeweils um Kopien und die stellten keine Urkunden dar.
Die 2. Strafkammer verwarf sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft als auch die der Verteidigung. Dem 28-Jährigen, so Vorsitzender Richter Markus Knoblach, sei es nicht um Emissionen oder Bescheinigungen gegangen, vielmehr nur um eines: „Ganz allein ums Geld nach dem Motto: mehr Hendl, mehr Gickerl, mehr Umsatz, mehr Gewinn.” Der Landwirt habe gewusst, dass er für einen größeren Betrieb keine Genehmigung erhalten würde und deshalb die Zahlen gefälscht. Im Übrigen hätte er ein anderes Ergebnis in der Hand gehabt: „Aber er hat mit uns nicht geredet.”
Ob und wann sich der Senior zu verantworten hat, ist noch nicht geklärt.

Auch interessant