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Photovoltaik

Verjährungsfrist weiter ungeklärt

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Hans Dreier, Wochenblatt
am
30.03.2017

München - Ob bei Mängeln an Photovoltaikanlagen eine zwei- oder eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt, ist weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof kommt in zwei Urteilen zu einer völlig gegensätzlichen Auffassung. Die Verwirrung ist komplett.

Ist eine auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage ein Bauwerk oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, welche Verjährungsfristen bei Mängeln an der PV-Anlage gelten. Bei einem Bauwerk gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist und in dem anderen Falle nur eine zweijährige Verjährungsfrist.
Für Landwirte als Anlagenbetreiber wäre natürlich die fünfjährige Verjährungsfrist günstiger, da Mängel nicht immer in den ersten Jahren auftreten. Diese Hoffnung musste jedoch begraben werden, als der Bundesgerichtshof (BGH, 8. Senat) im Jahr 2013 zur der Auffassung gelangte, dass bei einer auf einem Dach nachträglich montierten PV-Anlage kein Bauwerk vorliege und deshalb die zweijährige Verjährung gelte.
Völlig überraschend kam jedoch der 7. Senat des BGH in einem Urteil vom Juni 2016 zu einer gegenteiligen Ansicht, wonach ein Bauwerk vorliege und damit die fünfjährige Verjährung greife. Darauf weist der Münchner Rechtsanwalt Prof.
Michael Hauth hin. Er hat sich die beiden Urteile angesehen und erläutert die Entscheidungsgründe.
1BGH, 8. Senat: PV-Anlage hat eine Funktion fürs Gebäude
Ein Landwirt kaufte am 22. 4. 2004 von der Klägerin sämtliche Komponenten einer Photovoltaikanlage. Vertragsgegenstand war nur die Lieferung der Teile, die die Klägerin ihrerseits bei einem Vorlieferanten erwarb und noch im April 2004 direkt an den Landwirt liefern ließ. Der Landwirt montierte sie in der Folgezeit auf dem Dach einer auf seinem Grundstück stehenden Scheune.
Im Winter 2005/2006 kam es zu Funktionsstörungen, zum einen zurückzuführen auf einen Blitzschlag und zum anderen zurückzuführen auf Mängel einzelner Komponenten. Der Landwirt nahm seinen Vertragspartner erfolgreich in Anspruch, dieser machte im Nachgang entsprechende Ansprüche gegenüber seinem eigenen Vertragspartner geltend.
Bei der Entscheidung des Falles kam es auf die Dauer der Verjährungsfrist für Mängelansprüche an. Die fünfjährige Frist für Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB, die für Sachen gilt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen, wurde mangels Vorliegens eines „Bauwerkes“ vom Bundesgerichtshof (8. Senat, Urteil vom 9. 10. 2013, Az: VIII ZR 318/12) verneint.
Begründung: Weil keine Verbindung mit dem Erdboden bestehe, sei die PV-Anlage selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes. Bauwerk sei alleine die Scheune, auf deren Dach die Solaranlage montiert wurde. Für die Scheune sind Solarmodule jedoch nicht verwendet worden. Sie waren weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune, noch sind sie für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung. Vielmehr diene die Solaranlage
eigenen Zwecken, denn sie soll Strom erzeugen und dem Landwirt dadurch eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen. Die PV-Anlage hat mithin keine Funktion für das Gebäude selbst.
2BGH, 7. Senat: PV-Anlage und
 Halle bilden neues Bauwerk
Genau zur gegenteiligen Auffassung kam im letzten Jahr der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. 6. 2016, Az.: VII ZR 348/13). Demnach verschmelzen die PV-Anlage und das sie tragende Gebäude aufgrund der notwendigen baulichen Verflechtungen zu einem neuen Bauwerk.
In dem zu entscheidenden Fall hat die dortige Klägerin auf ihrem Grundstück eine Tennishalle betrieben. Im Jahre 2004 beauftragte sie die Beklagte mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle. Die Anlage bestand aus 335 Modulen, jedes Modul wog ca. 18 kg. Unterkonstruktion und Module waren so anzubringen, dass die Statik des Daches durch das Eigengewicht der Anlage nicht beeinträchtigt wird. Kabelkanäle wurden in das Innere des Daches verlegt. Die Durchdringung musste wetterbeständig und dicht sein.
Der 7. Senat entschied, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist, da Gegenstand nicht nur die Lieferung von Teilen war, sondern auch die Montage und die Funktionsfähigkeit der Anlage. Dementsprechend finde die lange Verjährungsfrist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für eine PV-Aufdachanlage Anwendung, wenn
die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird,
der Einbau eine grundlegende Erneuerung des Gebäudes darstellt, (die sich hier durch die erheblichen Eingriffe in das Dach ergibt, um die Witterungsbeständigkeit und Statik zu erhalten),
die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, in dem sie eine Funktion für diese erfüllt. Diese Voraussetzung sei hier gegeben, da die Tennishalle aufgrund einer Funktionserweiterung zusätzlich Trägerobjekt der Photovoltaikanlage sein soll.
Fazit: Mit dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs stellt sich die Rechtslage für Anlagenbetreiber und Errichter von PV-Anlagen unklarer als zuvor dar. Je nachdem, ob man der Rechtsansicht des siebten oder des achten Senats des Bundesgerichtshofs zuneigt, wird man bei der Verjährung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Anlagenbetreiber sollten trotz der neueren Rechtsprechung sicherheitshalber mögliche Mangelrechte innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung der PV-Anlage geltend machen.

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