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Sicherheit

Viehtrieb - Achtung, Radfahrer im Anrollen

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BLW
am
18.07.2019

Verkehrssicherungspflicht beim Viehtrieb: Straßensperren sind nicht zulässig.

Das derzeit schöne Wetter treibt alle wieder raus: die Kühe auf die Weide und Mountainbiker auf die Straßen und Wege. Die Zahl der Radfahrer nimmt seit einigen Jahren so sehr zu, dass es zu immer mehr Problemen kommt, berichtet Julia Gerhardter, Rechtsanwältin bei Ecovis in München. Im vergangenen Jahr im Herbst ist zum Beispiel ein Tourist mit seinem Mountainbike in die Absperrung auf einer Straße gefahren und hingefallen. Obwohl zwei Personen in Warnwesten dabeistanden, hatte er die Absperrung übersehen. Ergebnis: Der Landwirt musste eine Strafe von 600 € zahlen.

Der Grund: Die Straße komplett abzusperren ist verboten. Das darf grundsätzlich nur die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei. Sperrt eine Privatperson eine öffentliche Straße eigenmächtig ab, selbst wenn das unter einem Schutzaspekt erfolgt, stellt das einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird, wie in diesem Fall. Um solche Folgen zu vermeiden, rät Gerhardter, die folgenden Tipps zu beachten:

  1. Was ist beim Treiben auf öffentlichen Straßen zu beachten? Nehmen wir als Beispiel einen Landwirt mit 26 Milchkühen, die jeden Tag während der Saison in der Früh auf die Weide und abends wieder nach Hause gehen und dabei eine einspurige Straße überqueren. In Deutschland gilt Rechtsverkehr – auch für das Treiben von Vieh. Das ist so in der Straßenverkehrsordnung geregelt, die sinngemäß auch für die Straßenbenutzung durch Vieh gilt. Das Vieh ist auf der rechten von zwei Fahrbahnen zu treiben. Natürlich müssen die Treiber auch darauf achten, dass sie ihre Kühe die Straße nur dann queren lassen, wenn sie wirklich frei ist.
  2. Und wenn sich die Kühe nicht daran halten? Nimmt das Treiben des Viehs beispielsweise die gesamte Fahrbahnbreite in Anspruch, ist der Gegenverkehr rechtzeitig zu warnen, etwa durch das Aufstellen von Warnschildern. Das muss der Landwirt machen, denn er hat zivilrechtliche Verkehrssicherungspflichten. Mit dem Treiben des Viehs auf einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Weg eröffnet er nämlich eine Gefahrenquelle.
  3. Hat der Landwirt noch weitere Pflichten? Zur Verkehrssicherungspflicht der Landwirte beim Viehtrieb gehört es auch, dass ausreichend Viehtreiber oder Hirten die Herde beaufsichtigen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat hierzu entschieden, dass für zehn bis zwölf Kühe mindestens zwei Hirten erforderlich sind. Der Landwirt aus unserem dargestellten Fall hätte also wenigstens vier Hirten gebraucht.
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