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Rückerstattung

Wirrwarr beim Agrardiesel

Traktor beim Tanken
Martin Bauer, Bayerischer Bauernverband
am
12.04.2017

München - Beim Antrag auf Agrardieselvergütung verlangt der Zoll heuer zusätzliche Erklärungen, die teilweise bereits bis zum 30. Juni eingereicht werden müssen. Für die Abgabe des eigentlichen Antrags gilt weiterhin die Frist 30. September.

War die Antragstellung für die Agrardieselvergütung in den letzten Jahren meist unproblematisch und durch die Einführung des vereinfachten Antrags für viele Betriebe auch tatsächlich unbürokratischer geworden, so führen in diesem Jahr zusätzliche Formulare der Zollverwaltung zu zahlreichen Fragen bei allen Beteiligten.  Mittlerweile wurden zwar  nach Kritik des Berufsstandes einige Vereinfachungen an den neuen Vordrucken vorgenommen, für den Anwender bleibt es aber auf den ersten Blick bei einer Vielzahl von verwirrenden Abfragen. Um hier ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, soll nachfolgend ein Überblick über das Antragsverfahren und die neuen Vordrucke gegeben werden.

Der Antrag selbst ist unverändert

Zunächst die gute Nachricht: Die eigentlichen Antragsformulare für die Agrardieselvergütung (vollständiger Antrag, Vordruck 1140 / vereinfachter Antrag, Vordruck 1142) sind gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben.
Der Antrag muss natürlich vollständig ausgefüllt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte man dabei auch wieder auf die Angabe der nichtlandwirtschaftlichen Fahrzeuge legen. Hier gibt es immer wieder Probleme, wenn auf den Antragsteller zugelassene Fahrzeuge nicht aufgeführt werden. Wird ein solches Fahrzeug vom Antragsteller nicht selbst genutzt, beispielsweise weil das Auto eines Kindes nur aus versicherungstechnischen Gründen auf ihn zugelassen ist, so muss es grundsätzlich nicht in die Liste aufgenommen werden. Die Gründe dafür sollten jedoch gegenüber dem Zoll erläutert werden, um spätere Missverständnisse zu vermeiden.
Wie schon im vergangenen Jahr ergeht ein Festsetzungsbescheid nur noch dann, wenn von der Berechnung des Antragstellers abgewichen werden soll. Werden die Angaben dagegen unverändert übernommen, so wird der Entlastungsbetrag grundsätzlich ohne weitere Nachricht auf das vom Antragsteller angegebene Konto überwiesen.
Aber auch in diesen Fällen kann es passieren, dass man trotzdem Post vom Hauptzollamt bekommt. Wurde nämlich ein Kraftstoffverbrauch im Forst erklärt, so bekommt man dafür natürlich wieder die entsprechende De-minimis-Bescheinigung zugeschickt. In dieser ist dann aber nur der Anteil für den Forstverbrauch angegeben, der Gesamtentlastungsbetrag ergibt sich ausschließlich aus den Kontobelegen.
Der Antrag kann weiterhin in Papierform gestellt werden. Anträge, die im Rahmen der Online-Antragstellung übermittelt werden, werden jedoch mittlerweile bevorzugt bearbeitet, sodass in diesen Fällen auch die Auszahlung der Entlastungsbeträge schneller erfolgt.
Die Anträge müssen bis 30. September 2017 gestellt werden. Verspätete Anträge werden vom Zoll grundsätzlich nicht berücksichtigt. Wird der Antrag elektronisch übermittelt, so muss unbedingt beachtet werden, dass der Antrag erst dann als gestellt gilt, wenn dem zuständigen Hauptzollamt zusätzlich zu den elektronisch übermittelten Antragsdaten auch der unterschriebene komprimierte Antrag zugeht.

Neu: Angaben über andere Beihilfen

Die neuen Formulare wurden von der Generalzolldirektion unter Berufung auf europarechtliche Vorgaben entwickelt und seit Januar im Internet zur Verfügung gestellt. Der Umgang mit den neuen Vordrucken führte in den letzten Wochen zu großer Verunsicherung bei den Antragstellern. Hintergrund dafür ist, dass im Antragsformular auf die zusätzlichen Erklärungen entweder gar nicht oder nur an versteckter Stelle hingewiesen wird. Nach Kritik an der Vorgehensweise der Generalzolldirektion durch den Berufsstand gab es zwar zum Teil schon Änderungen bei den neuen Formularen, dennoch führen die neuen Vorgaben natürlich weiterhin zu größerem Aufwand.
In den ersten Wochen dieses Jahres wurden die Agrardieselanträge zwar auch ohne die zusätzlichen Erklärungen bearbeitet. Mittlerweile wird jedoch verstärkt berichtet, dass die neuen Formulare vom Zoll zumindest auf ausdrückliche Nachfrage durch den Antragsteller verlangt werden müssen. Ansonsten erfolgt momentan im Regelfall von Seiten des Zoll offenbar noch keine zusätzliche Aufforderung zur Vorlage und nach wie vor eine Auszahlung der Agrardieselvergütung.

Die neuen Vordrucke – worum es geht

Ob es dauerhaft bei dieser Verfahrensweise bleibt, ist unklar. Deshalb ist es ratsam, sich mit den neuen Formularen auseinanderzusetzen, auch um die Rückerstattung von anderen Entlastungstatbeständen neben der Agrardieselvergütung nicht zu gefährden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Formulare:

  1. Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen (Vordruck 1139): Auf seinen Internetseiten erklärt der Zoll, dass seit dem 1. Januar neben dem Antragsformular (Vordruck 1140 bzw. 1142) zusätzlich die „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“ (Vordruck 1139) abzugeben ist. Er weist darauf hin, dass der Antrag auf Steuerentlastung ohne diese Selbsterklärung abgelehnt wird.
    Mit der Selbsterklärung soll sichergestellt werden, dass alle europarechtlichen Vorgaben für die Gewährung von staatlichen Beihilfen erfüllt werden. Zu diesem Zweck müssen im Formular alle Entlastungstatbestände angekreuzt werden, die für den jeweiligen Betrieb zutreffen. Auf jeden Fall ist hier ein Kreuz bei § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG) zu setzen, in dem die Agrardieselvergütung geregelt ist. Werden daneben noch weitere Steuerbegünstigungen vom Antragsteller in Anspruch genommen, so sind diese ebenfalls anzugeben. Hier kommt beispielsweise die Stromsteuerentlastung nach § 9 b Stromsteuergesetz (StromStG) in Frage. Daneben können aber auch noch weitere Tatbestände greifen, insbesondere bei Betrieben mit Biogasanlagen. Danach schließen sich im Formular die eigentlichen Selbsterklärungen über den „Erhalt von unzulässigen/unvereinbaren Beihilfen“ sowie über „Unternehmen in Schwierigkeiten“ an. Der Vordruck 1139 kann im Moment noch nicht elektronisch abgegeben werden. Er muss daher bis auf Weiteres per Post an das Hauptzollamt geschickt werden.
     
  2. Nachträgliche Anzeige- und Erklärungspflicht für Steuerentlastungen (Vordruck 1462) – Frist: 30. Juni 2017.
    Die nationale Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben in der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) führt zu weiteren Anzeige- und Erklärungspflichten für die Betriebe. Mit dem Vordruck 1462 sind Angaben über bestimmte im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltene Steuerentlastungen zu machen. Diese Erklärung muss bis zum 30. Juni 2017 erfolgen.
    Wer im Vorjahr die Entlastung beim Agrardiesel erhalten hat, muss hier zumindest § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG) ankreuzen und in der Tabelle Angaben über die verwendeten Energieerzeugnisse (Gasöl, Biodiesel, Pflanzenöl), die verwendete Menge, den entlasteten Betrag und den Anteil, der auf den Forstverbrauch entfällt, machen. Hat der Antragsteller auch noch in anderen Bereichen Entlastungen erhalten, so sind diese ebenfalls anzugeben.
  • Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht (Vordruck 1463) – Frist: 30. Juni 2017
    Als Alternative zur jährlichen Erklärung kann mit dem Vordruck 1463 eine Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht für einen Zeitraum von maximal drei aufeinander folgenden Jahren beantragt werden. Auch für diesen Antrag gilt eine Frist zum 30. Juni 2017. Dann ist die Abgabe des Formulars 1462 nicht erforderlich.
    Voraussetzung für die Befreiung ist, dass die jährliche Steuerbegünstigung in den vorangegangenen drei Kalenderjahren nicht mehr als 150 000 € pro Jahr und Tatbestand betragen hat. Dazu sind die in den Jahren 2014 bis 2016 erhaltenen Steuerbegünstigungen im Formular anzugeben.
    Der Antrag auf Befreiung gilt als genehmigt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung kein abschlägiger Bescheid des Hauptzollamtes erfolgt.
     
  • Übergangsregelung: Bei der Abgabe der Formulare 1462 oder 1463 gibt es in diesem Jahr noch eine Übergangsregelung. Für das Kalenderjahr 2016 müssen nur die ab 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 erhaltenen Steuerentlastungen angezeigt werden. Wer in der zweiten Jahreshälfte 2016 keine der im Formular aufgeführten Entlastungen ausgezahlt bekommen hat, muss die Erklärung in diesem Jahr noch nicht abgeben. Wer dagegen im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 31. Dezember 2016 eine Zahlung erhalten hat, muss den Erklärungspflichten nachkommen (siehe Beispiele oben).
    Auch die beiden Formulare 1462 und 1463 können derzeit noch nicht elektronisch abgegeben werden. Die jeweilige Erklärung muss deshalb per Post an das Hauptzollamt geschickt werden.

Fazit: Zusätzliche Erklärungen und abweichende Fristen erhöhen den  Aufwand bei der Agrardieselvergütung deutlich.

Wo bekommt man die Formulare?

Antragsformulare
(Vordrucke 1140 und 1142)

Die BBV-Geschäftsstellen halten die Formulare 1140 und 1142 in Papierform für die Mitglieder bereit. Antragsformulare zum Ausdrucken bzw. elektronische Formulare sowie weitere Informationen dazu können im Internet unter www.zoll.de abgerufen werden.


Zusatzformulare
(Vordrucke 1139, 1462, 1463)

Die zusätzlichen Formulare (Vordrucke 1139, 1462, 1463) können über die Internetseiten des Zoll (ww.zoll.de -> Fachthemen -> Steuern) heruntergeladen werden. Ein Bezug in Papierform ist dagegen im Moment nicht möglich, weil die Vordrucke nach Auskunft der Generalzolldirektion in unregelmäßigen Abständen aktualisiert und angepasst werden sollen.
Hinweis: Die Formulare 1462 und 1463 sind nicht über die Zollseite mit den Hinweisen zur Antragstellung erreichbar. Man kann sie nur aufrufen, indem man die Nummer des gesuchten Formulars in die Suchmaske eingibt.

  • Bei Eingabe von 1462 erscheint dann: „Erklärung über den Saldo, der im vorangegangenen Kalenderjahr erhaltenen Steuerentlastungen“.
  • Bei Eingabe von 1463 erscheint dann: „Antrag auf Befreiung von der Abgabepflicht für Anzeigen und Erklärungen nach §§ 4 und 5 EnSTransV“.

Beispiele zur Übergangslösung

Beispiel 1:  Landwirt Huber hat im Jahr 2016 seinen Agrardieselantrag (Verbrauchsjahr 2015) im Februar gestellt und die Auszahlung im April erhalten. Weitere Begünstigungen hat er nicht erhalten.
Ergebnis: Bei der aktuellen Beantragung der Agrardieselvergütung muss Herr Huber zusätzlich zum Antragsformular (Vordruck 1140, 1142) die Selbsterklärung (Vordruck 1139) abgeben. Weitergehende Erklärungspflichten bestehen für ihn in diesem Jahr noch nicht.


Beispiel 2:  Landwirt Meier war mit seinem Agrardieselantrag etwas später dran und er hat die Auszahlung erst im November 2016 erhalten.
Ergebnis: Er muss zusätzlich zum Antragsformular sowie dem Vordruck 1139 auch noch den Vordruck 1462 (Nachträgliche Anzeige- und Erklärungspflicht)  abgeben.
Weil Meier in den letzten drei Jahren Steuerentlastungen von weniger als 150 000 € erhalten hat, kann er sich von der Pflicht zur Abgabe der Erklärung 1462 für die nächsten drei Jahre befreien lassen. Der Antrag auf Befreiung erfolgt mit dem Formular 1463.

Neues Merkblatt vom Zoll

Informationen zu den neuen Erklärungspflichten sind im Zoll-Merkblatt „Staatliche Beihilfen im Energie- und Stromsteuerrecht“ (Vordruck 1139a) und dem speziellen Merkblatt zur EnStransV (Vordruck 1464) enthalten, die ebenfalls auf den Zoll-Internetseiten zur Verfügung stehen. Konkrete Hinweise zum Ausfüllen der neuen Vordrucke finden sich auch jeweils am Ende der einzelnen Formulare.
Weitere Hinweise zum Antragsverfahren mit detaillierten Ausfüllhilfen für die neuen Vordrucke gibt es außerdem auf der Internetseite des BBV (www.bayerischerbauernverband.de) im Mitgliederbereich.

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