Login
Holzvermarktung

Durchgefallen!

Bayerischer Waldbesitzerverband
am
30.03.2017

München - Bekanntlich gab es zwischen dem Bundeskartellamt und Baden-Württemberg Uneinigkeit über die zukünftige Ausgestaltung von Holzvermarktung und den der Vermarktung vorgelagerten Bereichen. Um diesen Streit ohne Veränderung der Vorgehensweise in Baden-Württemberg und in manch anderem Land beenden zu können, gab es aufgrund massiven politischen Druckes eine Änderung des Bundeswaldgesetzes.

Bayerische Waldbesitzerverband

Es gäbe viele Themen, über die es sich zu sprechen lohnt. Sei es die sehr frühe Entwicklung der Vegetation, die Diskussionen um einen 3. Nationalpark und alle denkbaren Schutzszenarien in Bayern oder die Finanzierung des Waldumbaus aus Mitteln der öffentlichen Hand. All das stellen wir hinten an, weil es im Kartellstreit Neues zu berichten gibt:

Bekanntlich gab es zwischen dem Bundeskartellamt und Baden-Württemberg Uneinigkeit über die zukünftige Ausgestaltung von Holzvermarktung und den der Vermarktung vorgelagerten Bereichen. Um diesen Streit ohne Veränderung der Vorgehensweise in Baden-Württemberg und in manch anderem Land beenden zu können, gab es aufgrund massiven politischen Druckes eine Änderung des Bundeswaldgesetzes. Diese wurde von Bayern immer abgelehnt, weil sie in der Sache sinnlos und handwerklich unbrauchbar war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in seiner Entscheidung vom 15. März, Az. VI-Kart 10/15 (V) zur Sinnhaftigkeit einer solchen Gesetzesänderung erwartungsgemäß nicht Stellung genommen. Zu den handwerklichen Qualitäten aber sehr wohl. Das OLG hat eine Anwendung des neu geschaffenen § 46 Bundeswaldgesetz verweigert, da diese Regelung europarechtswidrig und deshalb nicht zu beachten sei. Damit ist das Meisterstück geprüft und für unbrauchbar befunden worden.

Nun wird es eine Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof geben. Dieser wird aber zu keinem anderen Ergebnis kommen. Schade ist, dass hier seitens der politisch Verantwortlichen auf Bundesebene viel Zeit damit vergeudet wird, Dinge zu verfolgen, die unrealistisch sind, und leider keine Kraft investiert wird, um dem kleinen und kleinsten Privatwald in Deutschland Hilfestellung bei der Bewirtschaftung zu geben. Bayern hat hier in den vergangenen Jahren vorbildlich gearbeitet. Es ist zu hoffen, dass auf Bundesebene nicht noch Aktivitäten entfaltet werden, um die Entwicklungen in Bayern zu schädigen.

Auch interessant