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Waldbesitzerverband fordert

Keine Eilabstimmung über Bundeswaldgesetz im Deutschen Bundestag

pd
am
09.12.2016

Berlin - In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr steht die Abstimmung über die Änderung des Bundeswaldgesetzes auf der Tagesordnung. Philipp zu Guttenberg, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, kritisiert die Abstimmung über dieses Gesetz kurz vor Jahresende als „übereilt“. „Ohne das wegweisende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf abzuwarten und die eindeutigen Aussagen der Monopolkommission zu berücksichtigen, wird dieses Gesetz auf tönernen Füßen stehen“, sagte der Präsident heute in Berlin.

Mischwald

Zu Guttenberg forderte den Deutschen Bundestag auf, mit der Abstimmung zu warten. Dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf solle nicht vorgegriffen werden, mit dem über die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen das vom Bundeskartellamt verfügte Kartellverbot forstbehördlicher Privilegien entschieden wird. „Wir fordern seit zwei Jahren Rechtssicherheit für die betroffenen Waldeigentümer. Eine Eilabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt wird uns einen Bärendienst erweisen“, sagte zu Guttenberg. „Auch sei es befremdlich, dass sich große Teile des Deutschen Bundestages deutlich für eine Stärkung des Kartellamtes und gegen politischen Missbrauch aussprechen, in diesem Fall aber beherzt darüber hinwegseh

Ebenso befremdlich sei, dass eine Prüfung der europäischen Wettbewerbsdimension seitens des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung nach wie vor aussteht. Seit zwei Jahren wird eine solche Prüfung von den Waldeigentümern und Landnutzern verlangt, da Vermutungen einzelner Juristen in einem Verfahren mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung für eine ordentliche Gesetzesformulierung definitiv nicht ausreichen.

Zu Guttenberg verwies darauf, dass momentan die Aussagen der Bundeskartellbehörde, der Bericht der Monopolkommission sowie die ersten Verhandlungsergebnisse des Oberlandesgerichts Düsseldorf den ungeprüften Vermutungen einzelner Ministerialbeamten gegenüberstehen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die Absicherung staatlicher Pfründe in diesem Falle eindeutig über Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stehen. Dieser Eindruck wird vor allem dadurch erhärtet, indem die geforderte Befristung dieses Gesetzes von den Bundesländern abgelehnt und eine Zementierung offensichtlich rechtswidriger Strukturen ad infinitum mit der einhergehenden Behinderung privaten Wettbewerbs durchgesetzt wird.

Die Umstellung zu kartellrechtskonformen Beratungs- und Beförsterungsmodellen in der Waldbewirtschaftung braucht natürlich Zeit. „Diese Zeit sollten wir uns mittels einer zeitlichen Befristung des § 46 auch nehmen“, forderte zu Guttenberg. „Nach Ablauf der Frist sollten jedoch wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in den Wäldern und Verwaltungen vorherrschen.“

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