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Netzverträglichkeitsprüfung

Jetzt muss es schnell gehen

pd
am
11.12.2015

München - Bei den Gebühren für die Netzverträglichkeitsprüfung ist eine Rückerstattung möglich.

© Alexandra H. / pixelio.de

Viele Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen (EEG-Anlagen) haben in den vergangenen Jahren von ihren Netzbetreibern Gebührenrechnungen für die netztechnische Prüfung des geeigneten Netzverknüpfungspunktes zum Anschluss einer EEG-Anlage (Netzverträglichkeitsprüfung) erhalten. Diese Gebühren sind nach dem Ergebnis des „Hinweis 2013/20 der Clearingstelle EEG vom 15. Mai“ als nicht berechtigt eingestuft worden.

Folgt man der Auffassung der Clearingstelle EEG könnten betroffene Anlagenbetreiber ihre gezahlten Gebühren zurückverlangen. Die EEG-Clearingstelle ist eine neutrale und unabhängige Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG. Ein Hinweis der EEG-Clearingstelle ist allerdings nicht rechtsverbindlich.

Bayernwerk AG macht mit

Auf Anfrage wurde dem Bayerischen Bauernverband (BBV) mitgeteilt, dass im Netzgebiet der Bayernwerk AG derzeit Rückforderungen von Gebühren für Netzverträglichkeitsprüfung rückwirkend bis 2012 ausbezahlt werden. Laut Auffassung der Bayernwerk AG verjähren Rückerstattungsansprüche von Gebühren, die 2012 anfielen, zum 31. Dezember. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, bis Ende des Jahres einen formlosen Antrag zur Ausbezahlung der Rückerstattung an das Bayernwerk (Absender der Gebührenrechnung) zu stellen. Nach Auskunft der Bayernwerk AG genügt ein formloser Antrag zur Wahrung der Verjährungsfrist. Seit 15. Mai werden im Netzgebiet Bayernwerk keine Gebühren für die Netzverträglichkeitsprüfung mehr erhoben.

Bei anderen Netzbetreibern (zum Beispiel Main-Donau Netzgesellschaft GmbH) sind auf Nachfrage des BBV aktuell interne Klärungsprozesse im Gang, wie in Zukunft mit den Rückforderungen umgegangen wird. Von kleinen Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerken, die für Stromnetze zuständig sind, liegen dem BBV keine Informationen vor. Daher wird empfohlen, direkten Kontakt zum zuständigen Energieversorgungsunternehmen aufzunehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um Informationen auf Anfrage bei den Netzbetreibern handelt und der Bayerische Bauernverband keine Haftung dafür übernehmen kann.

Schwierige Frage der Verjährungsfrist

Strittig ist derzeit allerdings, wann die Verjährungsfrist im Fall der Gebühren für die Netzverträglichkeitsprüfung beginnt. Die Netzbetreiber stellen sich hier zum Teil auf den Standpunkt, dass 2012 entstandene Kosten mit Ablauf zum 31. Dezember verjähren. Ob dies tatsächlich so rechtlich haltbar ist, lässt sich aufgrund der unklaren Rechtslage derzeit nicht eindeutig beurteilen. Handlungsbedarf besteht aktuell für Kosten, die im Jahr 2012 gezahlt wurden. Hier läuft die Verjährungsfrist im ungünstigsten Fall zum 31. Dezember ab. In diesen Fällen wird zur Sicherheit und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit dem Netzbetreiber empfohlen, die Rückerstattung der Kosten noch bis 31. Dezember einzufordern.

Um die Verjährung rechtswirksam zu hemmen sind entweder Verhandlungen über den Anspruch oder Maßnahmen der Rechtsverfolgung wie z. B. die Zustellung eines Mahnbescheides oder die Erhebung der Klage nötig. Gegenüber den Netzbetreibern, die sich komplett gegen solche Ansprüche stellen bzw. die sich nicht mit einem formlosen Schreiben zur Hemmung der Verjährung zufriedengeben, müsste umgehend ein Mahnbescheid beantragt oder Klage erhoben werden.

Weitere Details sind zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht verfügbar. Sobald weitere Informationen bekannt sind, informiert der Bayerischen Bauernverband seine Mitglieder insbesondere über die BauernInfo Energie und über den Mitgliederbereich der BBV Homepage.

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