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Öffentliche Stimmung

Das Wahljahr hat begonnen

Bayerischer Waldbesitzerverband
am
26.01.2017

München - Das Wahljahr 2017 hat gerade erst begonnen und schon können wir in den öffentlichen Medien eine stark ausgeprägte negative Berichterstattung erleben.

Bayerische Waldbesitzerverband

In den öffentlichen Medien sind Skepsis und Sorge die prägenden Gedanken. Auch bei sehr guter wirtschaftlicher Lage und guten Aussichten, werden die Bundestagswahlen nicht zu einer Beruhigung der Berichterstattung führen. Das Thema Sozialwahlen wird an den öffentlichen Medien gänzlich vorbeigehen. Bei den Sozialwahlen ist es aber wichtig, dass Sie an den Wahlen teilnehmen und den Kandidatinnen und Kandidaten aus Bayern Ihre Stimme für Kassel geben. Der „grünen Seite“ ist es in Bayern gelungen eine gemeinsame Liste zu erstellen. Durch Ihre Wahlbeteiligung und Wahl dieser bayerischen Liste haben Sie die Möglichkeit bayerische Interessen angemessen in Kassel zu verankern.

Bei der Thematik Bundeswaldgesetz und Kartellverfahren Baden-Württemberg gibt es nichts Überraschendes zu vermelden. Bei der mündlichen Verhandlung Anfang Januar in Düsseldorf hat der vorsitzende Richter seine Meinung über die politisch beschlossene Änderung des Bundeswaldgesetzes offen kundgetan. Zumindest der Vorsitzende Richter des OLG Düsseldorf hält dieses „politische Meisterstück“ für unbrauchbar.

Vielleicht ist das der Grund, warum das im Eilverfahren beschlossene Gesetz noch immer nicht in Kraft ist. Sehr wahrscheinlich möchte die Bundesregierung verhindern, dass ihr „Meisterstück“ einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird. Dieser Plan wird sicherlich nicht aufgehen. Unsinnige und überflüssige Regelungen werden durch Wegducken und Verzögern nicht besser.

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