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Recht

Kuhglocken-Streit: Anwohner will die Weidehaltung verbieten

Streit um Lärmbelästigung durch Kuhglocken
Martina Fischer
am
26.10.2017

Erst waren ihm die Kuhglocken zu laut. Nun möchte ein Anwohner die Weidehaltung in der Nähe seines Hauses am liebsten komplett verboten wissen.

Der Rechtsstreit in Holzkirchen im Landkreis Miesbach schwelt schon seit 2015. Erst gab es einen Vergleich wegen des Glockengeläuts vor dem Miesbacher Amtsgericht. Nun hat die Angelegenheit mit weiteren Forderungen und einer Verhandlung vor dem Landgericht München II einen neuen Höhepunkt erreicht. Dabei beklagte ein Einfamilienhausbesitzer Bäuerin Regina Killer ebenso wie die Gemeinde Holzkirchen, die ihr die Weide im Ortsteil Erlkam vor dem Anwesen des Klägers verpachtete. Erstaunlich hoch war in diesem Fall zudem das Medieninteresse.

2011 kaufte der Kläger das Anwesen, so die Auskunft des Landgerichtes. Damals wurden dort keine Tiere angrenzend gehalten. Seit 2015 nutzt Killer die gepachtete Fläche als Weide für Jungkühe. Erst habe es ein Gespräch mit dem Kläger gegeben, so die Bäuerin. Die Glocken würden seinen Schlaf stören und sollten abgenommen werden, fand er. Dem kam die 42-Jährige nach, bis auf eine Glocke. Es folgte ein Telefonat, das „sehr unfreundlich, schon heftig“ war, so Killer. Die Forderung: komplette Glockenfreiheit. Einen Brief seitens des Hausbesitzers erhielt sie dann, schließlich ein Anwaltsschreiben.

Vergleich geschlossen

Moniert wurde das Glockengeläut, ebenso wie das „Reiben und Schrubbern“ der Kühe am Wasserwagen. Selbiger und die Glocken sollten weg, fand der Kläger. Man traf sich vor dem Amtsgericht Miesbach. Dort kam es schließlich zum Vergleich der Parteien:

  • Die 1,2 ha große Weide erhielt eine Zweiteilung.
  • Im nördlichen Teil vor dem Anwesen des Klägers, der laut Killer etwa ein Drittel des Gesamtareals ausmacht, dürfen die Tiere keine Glocken tragen.
  • Im südlichen Teil ist dies möglich, so die Einigung.

Mit diesem Vergleich könnte Killer leben. „Muss ich ja, aber wirklich kommod ist es nicht, weil die Weide eh schon nicht so groß ist“, meint sie. Arbeitsaufwändiger sei es mit einem mittigen Zaun, der nun nötig ist.

Dabei betont die Bäuerin, dass das gepachtete Areal für die Weidehaltung perfekt sei, mit Bäumen als Unterstandmöglichkeit bei schlechtem Wetter. „Ich habe kein vergleichbares Grundstück“, sagt sie. Sie verweist darauf, dass nur Jungvieh mit kleinen Glocken auf der Weide stehe, und dass sie sich an die Abmachung des Vergleiches vor dem Amtsgericht Miesbach gehalten habe. „Jeder muss seine Abstriche machen, aber ich sehe nicht, dass er das tut“, betrachtet Killer das Verhalten des Klägers.

Auch befinde sich aufgrund des Vergleiches das Wasserfass sehr weit weg vom Anwesen des Hausbesitzers.

Der ist jedoch nicht zufrieden mit der Situation. Die Ruhestörung sei nach wie vor gegeben, die Folgen: Schlafstörungen bis hin zu Depressionen.

Kuhglocken als Verstoß gegen den Tierschutz

Kuhglocken seien ein Verstoß gegen den Tierschutz, heißt es in der nun vorgelegten, neuen Klageschrift. Der Kuhdung stelle eine Geruchsbelästigung dar, ziehe zudem Ungeziefer, u. a. Weidestechfliegen an, die Krankheiten verursachen könnten.

Dementsprechend sieht der Eigentümer eine Wertminderung seines Hauses von über 100 000 € aufgrund des beeinträchtigten Wohnwertes, weshalb die Klage nun dem Landgericht aufgrund des Streitwertes vorlag. Das Ziel: Die Unterlassung jeder Weidetätigkeit und Viehhaltung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks.

GPS statt Glocken?

„Die Richterin wollte einen neuen Vergleich“, empfindet Killer im Hinblick auf die Verhandlung vor dem Landgericht. Dafür gab es seitens des Klägers auch einen Vorschlag. GPS-Sender, von ihm finanziert, statt der Glocken.

Das GPS-System sei nicht ausgereift, so die Bäuerin. Es könne Probleme mit leeren Batterien geben. Sollten Tiere einmal ausbrechen, höre man die GPS-Sender nicht. Bei Glocken sei das anders. Die könnten auch weitere Anwohner wahrnehmen und auf den Verbleib der Tiere hinweisen.

„Wenn ich darauf eingehe, kommt er in zwei Jahren wieder daher“, meint Killer in Anbetracht der Klagehistorie. „Ich trau dem Ganzen nicht.“ Schließlich habe der Kläger auch Gestank und eine Insektenproblematik ins Feld geführt. Des Weiteren habe er große statt kleine Glocken und mehr Tiere moniert, als jemals auf der Wiese gewesen seien. Dieses Jahr waren es sieben Stück Jungvieh. Der Hausbesitzer stelle unwahre Behauptungen auf, so die Bäuerin.

Muss ich mich für Weidehaltung rechtfertigen?

Für Killer ist die Weidehaltung ein betrieblicher Grundsatz. Auch ihre 40 Kühe sind nicht nur im Stall, sondern kommen nach draußen. Das sei doch von der Öffentlichkeit so gewünscht, findet die Bäuerin. „Muss ich mich rechtfertigen, wenn ich Weidehaltung mache, wenn ich meine Tiere nicht 365 Tage im Stall lasse?“, fragt sie. Kuhglocken sieht sie im Gegensatz zur Klägerpartei als Tradition.

Derselben Meinung ist die Miesbacher Kreisbäuerin Marlene Hupfauer. Sie war mit einigen Bäuerinnen aus Killers Heimatsortsteil Föching unterstützend zur Verhandlung nach München gefahren. „Die Kuhglocke hat ihren Sinn“, findet Hupfauer. Sie halte Herden zusammen, sorge für eine gute Auffindbarkeit bei entlaufenen Tieren, stelle ein Zeichen von Heimat dar. „Die Bäuerin hat sich schon auf etwas eingelassen. Und wenn man auf jemanden zugeht, muss es auch mal gut sein“, erklärt die Kreisbäuerin. Der Verbraucher wolle eine artgerechte Behandlung der Tiere, was Weidehaltung bedeute. Mit der Kritik am Vorhandensein von Fliegen seitens des Klägers würden Landwirte extrem diskreditiert. „Das alles widerspricht sich mittlerweile hinten und vorne“, sieht die Kreisbäuerin eine Diskrepanz zwischen Verbraucherwünschen und Realität.

Gemeinde steht zur Bäuerin

Die Gemeinde als Verpächterin der Weide und Mitbeklagte im Verfahren steht zu Killer. „Wir sind der Meinung: Die Kuhglocken dort gehören zur Landwirtschaft“, meint Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis of Menar. Die Pächterin sei „sehr pflichtbewusst und tut nicht etwas, das nicht notwendig ist.“ Es gebe bereits einen Vergleich und man sei von der neuerlichen Klage überrascht, die als überzogen zu betrachten sei. „Wir haben dort einen Bebauungsplan“, erläutert von Löwis in Bezug auf das Areal in Erlkam. Damit sei die Duldung landwirtschaftlicher Emissionen geregelt.

Dem Streit tut dies bisher keinen Abbruch. Dabei ist das mediale Interesse am Fall enorm. Von der Bild-Zeitung über den Münchner Merkur bis zur Süddeutschen Zeitung und Fernsehsendern wie RTL und dem Bayerischen Rundfunk waren verschiedenste Medien auf dem Hof in Föching und während der Verhandlung präsent. Der Kläger wollte sich auch auf telefonische Nachfrage nicht zum Sachverhalt äußern. Er empfindet, dass Medien seine Aussagen verdrehen.

Der Gütetermin der Parteien erbrachte aufgrund der unterschiedliche Meinungen vor dem Landgericht München II kein Ergebnis. Für Donnerstag, den 14. Dezember, ist eine Verkündung angesetzt. Dann erfolgt entweder eine Entscheidung seitens des Landgerichts oder eine Weiterführung des Verfahrens mit Beweisaufnahmen.

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