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Gerichtsurteil

Müssen Saatgutaufbereiter die Sorten aufzeichnen?

Weizenkörner
pd
am
03.05.2017

Bonn - Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Donnerstag mit einer Entscheidung im Wettbewerbsrecht (Az. I ZR 215/15) die Rechte von Saatgutaufbereitern und Saatguthändlern verhandelt. Die Widergabe des Urteils ist nach Ansicht des Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) in den Medien zum Teil missverständlich gewesen. Der BDP hat deshalb eine Kommentierung vorgenommen.

Hintergrund des Verfahrens war die Frage, ob ein Lohnaufbereiter die Sorten seiner Kunden dokumentieren müsse. Geschieht dies nicht, so sieht der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) darin einen Verstoß des Lohnaufbereiters gegen die Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV) und zugleich eine Wettbewerbsrechtsverletzung (UWG). Dies hat das Gericht am 27.4.2017 mit seiner Entscheidung nach Angaben der Züchter bejaht.

Der Züchter schließen daraus, dass diese Entscheidung des BGH die Rechte aller aufzeichnenden Aufbereitungsunternehmen und Saatguthändler stärkt und diesen das Recht einräumt, sich solcher Wettbewerber durch eine Abmahnung zu erwehren, die gegen die Saatgutaufzeichnungsverordnung verstoßen.

Im Folgenden die Kommentierungen des BDP zu Medienberichten:

  • "Wir möchten darauf hinweisen, dass die Entscheidungsgründe des BGH noch nicht vorliegen. Deshalb ist eine seriöse Berichterstattung über das Urteil derzeit noch nicht möglich."
  • "Behauptungen, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Nachbaurechte und damit das Sortenschutzgesetz gewesen seien, sind nicht zutreffend. Gegenstand des Verfahrens waren Rechte und Pflichten aus dem Wettbewerbsrecht, verbunden mit der öffentlich rechtlichen Saatgutaufzeichnungsverordnung."
  • "Behauptungen entgegen der eindeutigen Entscheidung der Vorinstanz, der BGH sei von der Entscheidung des OLG abgerückt und habe entschieden, dass auch die eigene Ernte, die zur Wiederaussaat im eigenen Betrieb aufbereitet werde („Nachbausaatgut“) der Saatgutaufzeichnungsverordnung unterliege, sind nicht richtig. Daran, dass Lohnaufbereiter gemäß SaatAufzV dazu verpflichtet sind, auch bei der Aufbereitung für den Nachbau die entsprechenden Aufzeichnungen zu führen, hatte bisher kein Gericht – auch nicht das OLG Karlsruhe – Zweifel gehegt."
  • "Behauptungen, der Europäische Gerichtshof habe entschieden, Aufbereiter seien nicht dazu verpflichtet, den Landwirt nach der Sorte zu fragen und dieser müsse dem Aufbereiter die Sorte nicht benennen, sind nicht richtig (gemeint ist anscheinend das EuGH-Urteil vom 14.10.2004, Rs. C 337/02 - Brangewitz). Das Brangewitz Urteil des EuGH, das mit dem vorliegenden Fall rein gar nichts zu tun hat, enthält keine einzige Aussage zur öffentlich rechtlichen Saatgutaufzeichnungsverordnung und den Verpflichtungen, die sich für den Aufbereiter (Frage- und Aufzeichnungspflicht) und den Landwirt (Pflicht zur Angabe der Sorte) aus dieser Verordnung ergeben! Gegenstand dieses EuGH Urteils waren die Bedingungen für die Auskunftsverpflichtung der Aufbereiter gegenüber der Sortenschutzinhaber aus dem Sortenschutzrecht. Dass dies mit dem jetzigen BGH Urteil, bei dem es um Wettbewerbsrecht und die Einhaltung der öffentlich rechtlichen Saatgutaufzeichnungsverordnung geht, nichts zu tun hat, ist offensichtlich."

Soweit der Standpunkt der Züchter.

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