Login
Pflanzenschutz

PSM-Zulassungen: UBA-Forderungen nicht umsetzbar

Pflanzenschutz
Thumbnail
Karola Meeder, Wochenblatt
am
08.04.2019

Ab 2020 soll es gelten: Bei Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel sollen 10% der Ackerfläche eines Betriebes zur Förderung der Biodiversität bereitgestellt werden - so will es das Umweltbundesamt. Das BVL sagt dazu deutlich: Das ist rechtlich nicht umsetzbar.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Februar Zulassungen für 18 Pflanzenschutzmittel erteilt - allesamt sind bis Ende 2019 befristet. Warum? Das hängt mit den Forderungen Umweltbundesamtes (UBA) zum Schutz der Biodiversität zusammen. Das UBA fordert nämlich unter anderem, dass im Falle einer Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln 10 % der gesamten Ackerfläche eines Betriebes für Biodiversität fördernde Maßnahmen vorgehalten werden müssen. Diese Forderung soll in den Anwendungsbestimmungen des Mittel festgelegt werden - und ab 2020 gelten. Daher also die Zulassung der besagten 18 Mittel nur bis Ende 2019.

    Rechtlich nicht umsetzbar

    Weil im Nachgang der Zulassungen im Februar Kritik am BVL laut wurde, betont dieses wiederholt, dass die Zulassungen im Einklang mit dem geltenden Pflanzenschutzrecht sind. Das BVL betont außerdem, dass die vom UBA geforderten Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität aus rechtlichen Gründen nicht über die Zulassung der Pflanzenschutzmittel zu regeln seien. Dafür nennt das BVL folgende drei Gründe:

    1. Im Pflanzenschutzrecht sind nur Bestimmungen genannt, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf einer konkreten Anwendungsfläche haben und sich unmittelbar auf das Anwendungsgebiet, die Zeit, die Frequenz oder die Geräte der Ausbringung, die Verpackung, das Etikett, die Anforderungen an den Anwender etc. beziehen. Von der Anwendung losgelöste Pflichten, wie die Pflicht zur Bereitstellung einer Ausgleichsfläche, sind im Gesetz nicht vorgesehen
    2. Die vom UBA angestrebten Anwendungsbestimmungen stellen einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Landwirte dar, da sie dadurch faktisch an der Nutzung eines Teils ihres Eigentums gehindert werden. Ein solcher Eingriff wäre nur auf Basis einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zulässig, die im Pflanzenschutzrecht nicht vorhanden ist. Das geltende Pflanzenschutzrecht  enthält keine Regelungen, nach denen der Anwender von Pflanzenschutzmitteln durch eine Nebenbestimmung zur Schaffung von Biodiversitätsflächen verpflichtet werden kann. Auch für die geforderte Dokumentationspflicht der Landwirte zu den Biodiversitätsflächen gibt es keine Rechtsgrundlage.
    3. Außerdem ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, dass die Biodiversität bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erst dann eine Rolle spielt, wenn es auf EU-Ebene anerkannte, wissenschaftliche Methoden zur Bewertung entsprechender Auswirkungen auf die Umwelt gibt. Solche Methoden müssen von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA anerkannt sein. Zurzeit gibt es diese Methoden noch nicht.
    Mit Material von BVL
    Auch interessant