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Organische Düngung

Anlagenverordnung - Quellen die Güllelager bald über?

Winter
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
01.03.2018

Schnee und Dauerforst haben kein Ausbringen der Gülle erlaubt. Kommt jetzt eine Regenperiode geht wieder nichts. Hinzu kommen schärfere Auflagen für Güllelager.

Im Herbst durfte wegen der Düngeverordnung nur noch wenig Gülle ausgebracht werden. Damit blieb gegenüber den Vorjahren mehr im Lager. Nun verzögert die Witterung das Ausfahren. Verschärft wird die Situation durch die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Sie steigert die Anforderungenan den Güllelagerraum. Ein schnelles Ausweichen auf vorhandene Altlager wird dadurch verkompliziert.

Landratsämter wollen mitreden

Die Landratsämter sind zuständig, wenn es um die Einhaltung der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) geht. In ihr ist Gülle als allgemein wassergefährdender Stoff festgehalten. Sie ist aber nicht  in eine Wassergefährdungsklasse eingestuft.

Bei 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten in Bayern ein einheitliches Vorgehensmuster zu erfragen, ist kaum möglich, zumal hier die Handlungsspielräume bis auf die Ebene des einzelnen Sachbearbeiters herunterreichen. Das Wochenblatt hat sich deshalb an das Landesamt für Umwelt in Augsburg gewandt. Es hat eine koordinierende Funktion für die Landratsämter inne.

Unsere Frage war, wie die Situation zu handhaben sei, wenn ein Landwirt auf einem anderen Hof Gülle einlagert und dieses Güllelager bereits einige Zeit nicht mehr in Betrieb war.

Dafür, so die die Anwort der Behörde, würde es keine speziellen Vorgaben vonseiten des Landesamtes für Umwelt geben. Es würden aber die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen der AwSV und hier insbesondere der Anlage 7 gelten, deren Einhaltung durch die Landratsämter zu prüfen sei.

Worum geht es nun in der Anlage 7 der Anlagenverordnung?

Die Anlage 7 Sie liefert Vorschriften für Lagerraum, der bereits zum 1. August 2017 errichtet war. Dabei verweist sie immer wieder auf andere Passagen der Verordnung, was die Angelegenheit etwas schwierig macht. So bestätigt  Punkt 7.1.a die Gültigkeit folgender vorheriger Punkte:

  • 6.1 – Soll eine Anlage zum Lagern von Silagesickersaft mit einem Volumen von mehr als 25 m3, eine sonstige JGS-Anlage mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 m3 oder eine Anlage zum Lagern von Festmist oder Silage mit einem Volumen von mehr als 1000 m3 errichtet, stillgelegt oder wesentlich geändert werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde mindestens sechs Woche im Voraus anzuzeigen.
  • 6.2 – Der Betreiber hat  den ordnungsgemäßen Betrieb und die Dichtigkeit der Anlage sowie die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu überwachen (Quelle: Bundesanzeiger).

Wann braucht es einen Sachverständigen oder eine Leckageerkennung?

Für Streit könnte vor allem Punkt 7.1.b sorgen. Er präzisiert, wann die Behörde den Einsatz eines Sachverständigen bei Altanlagen anordnen kann – nämlich nur dann, wenn der Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt.

Er schränkt damit den vorangehenden Punkt 6.4 ein, der den Betreiber verpflichtet, die Dichtheit und Funktionsfähigkeit auf Anordnung der Behörde durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.

Außerdem haben unter 6.4 die Betreiber von Erdbecken diese alle fünf Jahre durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen, in Wasserschutzgebieten sogar alle 30 Monate.

Eine Nachrüstung mit einer Leckageerkennung spricht die AwSV in  Anlage 7 erst für bestehende Lagerstätten mit mehr als 1500 m3 an. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Nachweis der „Dichtheit der Anlage durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ zu erbringen.

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