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Wolfsmanagement

EU-Kommission stimmt der schleswig-holsteinischen Wolfsrichtlinie zu

Wolfsrudel
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
24.11.2017

Schlewig-Holstein hat von Brüssel grünes Licht dafür erhalten, auch über die sogenannte De-minimis-Regelung hinaus Entschädigungszahlungen leisten zu dürfen.

Nutztierhalter in Schleswig-Holstein werden in Zukunft bei Wolfsrissen ohne eine betriebliche Gesamtobergrenze entschädigt. Dazu fällt die sogenannte De-minimis-Regelung weg, die Entschädigungszahlungen bislang aufgrund des EU-Wettbewerbsrechts auf maximal 15.000 Euro pro Betrieb innerhalb von drei Jahren beschränkte. Eine entsprechende Änderung der Wolfsrichtlinie durch das Land wird in den kommenden Tagen im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem nun die EU-Kommission dafür grünes Licht gegeben hat.

„Dass wir diesen Weg gehen wollen, haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Nutztierhaltern und Naturschützern am Runden Tisch beschlossen und alles in die Wege geleitet. Nötig war aber, dass die EU-Kommission das akzeptiert. Das ist jetzt soweit“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck.

 

Da das Land Schleswig-Holstein verpflichtet ist, den Wolf zu schützen und sein Überleben dauerhaft zu sichern, bestehen die Ziele der bei der EU-Kommission angemeldeten Beihilferegelung darin, durch den Wolf verursachte Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Primärproduktion auszugleichen und Investitionen in vorbeugende Maßnahmen sowie die Zahlung von Versicherungsprämien zu fördern.

Folgende Maßnahmen können mit den aufgeführten Anteilen finanziell gefördert werden:

a) Investive Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch Wölfe (80 Prozent).

b) Ausgleich von durch Wölfe entstandene Schäden (100 Prozent). Indirekte Kosten (z.B. Tierarztkosten) können zu 80 Prozent gefördert werden.

c) Prämien für Versicherungen zur Absicherung von Tierverlusten durch Wolfsrisse (80 Prozent).

d) Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit (100 Prozent), beispielsweise durch Verbände. Diese Maßnahmen unterliegen nicht dem Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion und unterfallen daher weiterhin den Beihilferegelungen der EU (De-minimis-Regelung), wenn es sich im Einzelfall um eine Beihilfe handelt.

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