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Gerichtsurteil

Gericht bestätigt Freispruch für Stallschnüffler

Joachim Rukwied
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
26.02.2018

Der 2. Strafsenats des OLG Naumburg hat die beiden erstinstanzlichen Urteile der Gerichte Haldesleben und Magdeburg des für einen „rechtfertigenden Notstand“ bestätigt.

Die Richter haben einen Revisionsantrag abgelehnt. Damit sind Aktivisten der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) straffrei ausgegangen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, betrachtet das Urteil als Skandal: „Das Urteil ist eine Bankrotterklärung. Der Schutz der Persönlichkeit, des Eigentums, der Sicherheit der Tierbestände und der Bauernfamilien wird missachtet. Es ist ein Trugschluss, dass es bei diesem illegalen Eindringen in Ställe um den Tierschutz geht. Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung dieses Thema gesetzgeberisch aufnimmt.“

Strafrecht dürfe nicht dem medialen Verwertungsinteresse einzelner Gruppen untergeordnet werden, forderte Rukwied. Die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen obliege den zuständigen staatlichen Behörden und nicht der Selbstjustiz interessierter Gruppen. „Bei einem hinreichenden Verdacht können jederzeit und zeitnah die zuständigen Behörden informiert werden. Erfolgt dies nicht, muss davon ausgegangen werden, dass es nicht um Tierschutz, sondern um die mediale Verwertung geht“, so Rukwied.

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