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Nutztierhaltungsverordnung

Greenpeace-Gutachten: Abschaffung der Nutztierhaltung in Deutschland

Schweine im Stall
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
08.05.2017

Hamm/Hamburg - Greenpeace hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem die Haltung von Mastschweinen gegen Tierschutzgesetz und Verfassung verstoße. Nach Ansicht der Interessengemeischaft der Schweinehalter Deutschland e. V. (ISN) führe das Vorgehen von Greenpeace letzendlich dazu, dass sich die Prdoduktion von Deutschland ins Ausland verlagere. Das Tierwohl bleibe dabei auf der Strecke.

Am 3. Mai hat die Umweltorganisation Greenpeace in einer Pressekonferenz verkündet, dass die Schweinehaltung in Deutschland rechtswidrig sei. Dies soll aus einem Rechtgutachten hervorgehen, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat.

Diese Position vertritt Greenpeace

Die zugelassenen Haltungsbedingungen würden den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden zu. Dadurch werde geltendes Recht und das im Grundgesetz festgehaltene Staatsziel Tierschutz missachtet. Die von Greenpeace beauftragten Hamburger Anwälte Davina Bruhn und Ulrich Wollenteit halten es in ihrem Gutachten deshalb aus Rechtsgründen für zwingend geboten, die zuständige Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) zu ändern. „Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss die Haltungsvorschriften dringend verschärfen und das Leiden in den Ställen beenden“, sagt Stephanie Töwe, Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin. „Die Haltung muss den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden – nicht die Tiere den Haltungsbedingungen.“

Als einen Schuldigen macht Greenpeace Agrarminister Christian Schmidt (CSU) aus. Verbesserungen würden seit Jahren an seinem Widerstand scheitern.

Auch die freiwilligen „Tierwohl“-Label würden laut Greenpeace wirkungslos bleiben. Sie seine aussage- und wirkungslos. „Die Schaffung freiwilliger ‚Tierwohl-Initiativen‘ entbindet den Verordnungsgeber nicht von seiner Verpflichtung, die Haltungsvorgaben – und zwar verbindlich – zu verschärfen. Solange die Verordnung materiell-rechtliche Vorschriften des Tierschutzrechts missachtet, liegt hierin nicht nur ein Verstoß gegen Bundesrecht, sondern auch gegen Art. 20a GG.“, sagt dazu Anwältin Dr. Davina Bruhn.

Weit besser als in Deutschland hätten es laut Greenpeace Schweine in Schweden, der Schweiz und Österreich. Dort fordere der Staat deutlich bessere Ausstattungen der Stallanlagen bei Tageslicht, Stallaufteilung, Spiel- und Wühlmaterial, Bodenbeschaffung und Kühlungsmöglichkeiten.

Ende der Nutztierhaltung in Deutschland

Die ISN reagiert in einem Kommentar auf ihrer Hompage relativ abgeklärt und schreibt: "Dass ein rechtliches Gutachten, welches von Greenpeace zusammen mit Tierrechtlern vorangetrieben wird, welche die Nutztierhaltung in Deutschland abschaffen wollen, so aussieht, wie es nun aussieht, ist wenig verwunderlich." Wenig überraschend sei auch, dass es gerade jetzt platziert werde, stünden doch in Schleswig-Holstein und NRW Landtagswahl an und auch der Wahlkampf im Bund und in Niedersachsen sei bereits in vollem Gange. Die Interessenvertretung gesteht auch ein, dass Verbesserungspotential vorhanden sei und daran mit Hochdruck gearbeitet werde. Dazu brauche es im Übrigen aber keine Stalleinbrüche von Tierrechtlern! Im Gegenteil – aber hier lasse man die Tierhalter mit den Eindringlingen im Regen stehen.

Das Vorgehen von Greenpeace betrachtet die ISN als wenig nachhaltig. Ihr Fazit lautet: " Die von Greenpeace vorgeschlagene Normenkontrollklage wird zu noch mehr Rechtsunsicherheit bei den Tierhaltern führen und jegliche Bemühungen zur Weiterentwicklung der Tierhaltung unterwandern. Das rechtliche Vorgehen von Greenpeace führt zu einem klaren Ergebnis: Nicht zu mehr Tierwohl in Deutschland sondern zur Produktionsverlagerung ins Ausland." Schweinefleisch "Made in Germany" werde es dann zukünftig wohl kaum noch geben. Schweinehalter aus anderen Staaten würden sich die Hände reiben.

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