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Mittelverwendung

Was der Milchförderungsfonds leistet

Laufstall mit Fleckvieh
Dr. Hans-Jürgen Seufferlein, BBV
am
04.01.2017

München - Ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um den Bayerischen Milchförderungsfonds, um Weitblick und zur Solidarität innerhalb der Landwirtschaft.

Lohnt es sich, wenn bayerische Milcherzeuger 0,05 ct/kg Anlieferungsmilch in den Milchförderungsfonds abführen? Diese Frage beschäftigt derzeit den Fonds. Bereits in der Vergangenheit haben einige Milcherzeugergemeinschaften die dortige Mittelverwendung kritisiert. Tatsache ist: Die Einnahmen des Fonds betragen derzeit jährlich etwa 3,8 Mio. €. Die Beteiligung der Milcherzeuger in Bayern liegt bei über 90 %.

Verwendung der Mittel

  • Seit 2015 werden die ideellen Tätigkeiten des Verbands der Milcherzeuger Bayern aus Mitteln des Bayerischen Milchförderungsfonds unterstützt.
  • Der Fonds stabilisiert den Buttermarkt mit dem Ziel, den in der Vergangenheit um die Jahreswende instabilen Fettmarkt zu entlasten. Dazu wird ein entsprechender Betrag bereitgestellt, der beispielsweise die Lagerkosten eines beauftragten Unternehmens abdeckt.
  • Gefördert wird auch der Export von Milcherzeugnissen (Exportabsicherung) mit dem Ziel, die milchwirtschaftlichen Unternehmen zu unterstützen. Seit letztem Jahr wurde die bis dahin nach dem Gießkannensystem laufende Förderung umgestellt auf so genannte Risikoklassen bezüglich der Empfängerländer. Damit kam der Fonds einer Forderung aus Reihen der Milcherzeuger nach.
  • Der Fonds unterstützt den MKS-Hilfsfonds: Nach dem Ende der Impfplicht gegen die Maul- und Klauenseuche hat der Fonds aus Mitteln des Milchförderungsfonds eine Versicherung für die bayerischen Milcherzeuger abgeschlossen. Das war 1997 die Initialzündung zur Gründung des solidarischen MKS-Hilfsfonds, in dem mittlerweile 30,1 Mio. € für MKS-Fälle zur Verfügung stehen. Wer allerdings nicht oder nicht mehr in den Milchförderungsfonds einzahlt, verliert auch den Anspruch auf Unterstützung. Dies ist damit begründet, dass zum Aufbau und Unterhalt des Hilfsfonds ein nicht unerheblicher Betrag aus dem Milchförderungsfonds stammte. Zuletzt waren dies 150.000 € pro Jahr.
  • Im Zuge der Tbc-Reihenuntersuchung in den Jahren 2013 und 2014 hat der Fonds den von Tbc- oder Tbc-Verdacht betroffenen Betrieben seine Unterstützung zukommen lassen. Auch wurden Betriebe kurzfristig in den Fonds integriert, die diesem vorher eher skeptisch gegenüberstanden. 80 % des durchschnittlichen Nettomilchgeldes der drei den Tbc-Verdacht vorangegangen Monaten wurden an die Betroffenen und in den Bayerischen Milchförderungsfonds einzahlenden Milcherzeuger ausgezahlt. Zudem leistete der Fonds an die gesperrten Betriebe, ohne dazu verpflichtet zu sein, monatliche Abschlagszahlungen, um ihre Liquidität zu unterstützen.
  • Auch bei der Verbringung der Milch vom Betrieb, wenn diese keiner Sonderverwertung über eine Molkerei zugeführt werden konnte, werden seit 2014 Einzelfalllösungen gesucht und die Kosten vom Milchförderungsfonds übernommen. Zudem wurde in der Vergangenheit den anderen von anzeigepflichtigen Tierseuchen, etwa von Salmonellose betroffenen Betrieben geholfen.
  • 2016 hat der Fonds seine Solidarleistungen nochmals erweitert.
  • Wenn Milcherzeuger von besonders krassen Härtefällen betroffen sind, hilft diesen der Fonds auch in solchen Fällen. Das wird in der kommenden Sitzung ein schwieriger Fall von Botulismus sein wie auch zwei Fälle von IBR.
  • Gefördert wird auch der Bayerische Bauernverband für seine Aufwendungen und Leistungen, vor allem auch für die Verwaltung des Fonds. Der Frage der künftigen Mittelverwendung steht der Fonds offen gegenüber.

Blick in die Zukunft

    Die Umlage der bayerischen Molkereien nach Milch- und Fettgesetz wird laut Beschluss der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung vom Dezember letzten Jahres ab 1. Juli 2017 auf 0 ct/kg gesetzt. Dann soll eine privatrechtlich finanzierte Organisation folgen. Auf Erzeugerseite wird hier wohl der Milchförderungsfonds eine gewichtige Rolle als Finanzierungsquelle spielen. Ziel muss es dann sein, nicht nur eine schlagkräftige und von allen getragene Organisation zu installieren. Die Erzeuger werden dabei nur eine gewichtige Rolle spielen, wenn sie an der Finanzierung mitwirken.

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