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Agrarministerkonferenz (AMK)

Milchindustrie sieht Probleme nicht gelöst

pd
am
19.04.2016

Berlin - „Die Milchpreise werden durch die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz nicht steigen“, da ist sich der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Eckhard Heuser sicher und er ergänzt:. „Man kann die Milchpreise in Deutschland nicht durch staatliche Mengenpolitik anheben, wenn weltweit Angebot und Nachfrage andere Preissignale senden“.

Die Ursache für den Preisdruck sieht Heuser in den hohen Milchanlieferungen weltweit und insbesondere auch in Teilen Europas. Gleichzeitig stocke in China und Russland die Nachfrage und den erdölexportierenden Staaten fehle die Kaufkraft. Das sei allen Beteiligten bekannt. Die Milchpreise seien daher europa- und weltweit gefallen. Dies sei aber keine neue Situation, denn auch zu Zeiten der alten Milchquote habe es zeitweise katastrophale Milchpreise gegeben.

Die AMK (Agrarministerkonferenz der Länder) in Göhren-Lebbin hatte am 15.04.2016 einen Strauß an Maßnahmen vorgeschlagen, um der schwierigen Lage am Milchmarkt in Deutschland zu begegnen. Im Kern geht es um gesteuerte Milchmengenreduzierung auf den Höfen. Dazu sollen nach Vorstellung der AMK die Möglichkeiten der neuen EU-Verordnungen zur freiwilligen Mengenplanung aus der Branche heraus angewendet werden. Der Bund möge außerdem prüfen, ob durch Beihilfen eine Begrenzung unterstützt werden kann. Wird mit freiwilligen Maßnahmen bis zur nächsten Agrarministerkonferenz im Sommer das Ziel der Mengenreduktion nicht erreicht, soll der Bund die Möglichkeit einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenbegrenzung mit Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene prüfen. Auch das sieht der Verband kritisch. Jede national wirkende Maßnahme wirke nur einseitig in Deutschland. Das könne Entschädigungsansprüche einzelner Landwirte auslösen. Die Wettbewerbsfähigkeit sei damit bedroht. In Europa wolle niemand mehr eine Milchquote.

Die deutschen Molkereien sehen daher die vorgeschlagenen Wege zur nationalen Mengenreduktion skeptisch. Denn offen bleibe hier eine klare Aussage der Politik, was finanztechnisch überhaupt realisierbar wäre und was nicht. In Zeiten großer finanzieller Herausforderungen und knapper Kassen helfe dem Milchsektor keine Ankündigungspolitik.

Auf Seiten der Molkereien stehe kein zusätzliches Geld zur Verfügung, um Bonussysteme zu finanzieren, ohne andere Milcherzeuger massiv in noch tiefere finanzielle Bedrängnis zu bringen. Außerdem müsste allen Beteiligten klar sein, dass die Forderung nach freiwilliger Mengenbeschränkung im Inland konterkariert wird durch den Vorschlag der Bundesregierung nach einem Freihandelsabkommen der EU z. B. mit Neuseeland.

Die Länderminister haben weiterhin verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Menge, Preis und Laufzeiten als Beitrag zur Abmilderung künftiger Marktkrisen angekündigt. Der Milchindustrie-Verband erklärt dazu: „Der Staat sollte sich besser aus den Vertragsbeziehungen heraushalten, das ist Sache der Marktpartner. Einen besseren Milchpreis wird es durch neue staatliche mengenbegrenzende Verträge nicht geben“.

Einfache Lösungen für das derzeit komplexe Marktproblem gebe es nicht, so der MIV. Er befürworte die Forderung der Landwirte nach Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen. Auch Warenterminbörsen könnten wirken und die Intervention sichere auf dem leider bekannt niedrigen Niveau.

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