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Sachstandspapier

Milchlieferbedingungen - Bundeskartellamt sieht Handlungsbedarf

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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
13.03.2017

Bonn - Das Bundeskartellamt bemängelt in seinem Sachstandspapier eine Reihe von Punkten. Dazu zählen lange Kündigungsfristen und Laufzeiten, die Andienungspflicht und die Festsetzung des Auszahlungspreises erst nach der Lieferung. Das führe dazu, dass es so gut wie keinen Wechsel der Molkerei gebe. "Das ist problematisch für die Landwirte und behindert mögliche Newcomer auf Molkereiseite oder Molkereien, die ihre Tätigkeit ausdehnen wollen", beurteilt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, die Situation. Die Industrie reagierte verschnupft auf das Sachstandspapier.

Milchtankwagen

Das Bundeskartellamt hat heute ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin stellt die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Interessierten Wirtschaftskreisen wird nun Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass die Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland lange Kündigungsfristen und Laufzeiten aufweisen. Außerdem werden die Landwirte flächendeckend dazu verpflichtet, ihre Milch ausschließlich bei ihrer Molkerei abzuliefern. Es gibt so gut wie keine Wechsel der Molkerei. Das ist problematisch für die Landwirte und behindert mögliche Newcomer auf Molkereiseite oder Molkereien, die ihre Tätigkeit ausdehnen wollen. Ebenso weit verbreitet ist es, dass der Milch-Auszahlungspreis erst nach der Lieferung festgesetzt wird und sich an Referenzpreisen und Marktinformationssystemen orientiert. Wir wollen jetzt die Diskussion mit der Branche über mögliche wettbewerbliche Alternativen intensivieren.“    

Das Bundeskartellamt führt seit April 2016 ein Verfahren zu den Lieferbedingungen für konventionell erzeugte Rohmilch durch. Hintergrund des Verfahrens sind lange Kündigungsfristen für die Milcherzeuger, die im Zusammenspiel mit besonderen Marktbedingungen bei der Rohmilcherfassung zu einer Abschottung des Marktes zum Nachteil der Erzeuger führen könnten. Insbesondere werden die Kombination von Vertragslaufzeit und Alleinbelieferungspflicht, die nachträgliche Preisfestsetzung und bestimmte Marktinformationssysteme als problematisch angesehen.

Das Bundeskartellamt hat 89 private und genossenschaftliche Molkereien befragt, von denen im Jahr 2015 ca. 30,9 Mio. Tonnen Rohmilch erfasst worden sind. Dies entspricht etwa 98 % der Milchanlieferungsmenge. Die Ermittlungen haben ergeben, dass im Jahr 2015 97,8% der von den Ermittlungen umfassten Rohmilchmenge Ausschließlichkeitsbindungen unterlagen. Ferner ist über die Hälfte der Rohmilchmenge nur mit einem Vorlauf von mindestens zwei Jahren kündbar. Die effektive Kündigungsfrist kann sich darüber hinaus erheblich verlängern, weil 87,5% nur einmal im Jahr kündbar sind. Insgesamt führt dies zu einer erheblichen Marktberuhigung, die sich in niedrigen Wechselquoten niederschlägt. So lag die Wechselquote im Jahr 2015 nur bei 1,0% der gesamten Rohmilchmenge.

In dem Papier nennt das Bundeskartellamt als Anregungen für mögliche Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen beispielsweise kurze Kündigungsfristen für Lieferverhältnisse im Milchsektor, eine Lockerung der Kopplung von Lieferbeziehung und Genossenschaftsmitgliedschaft, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen.

Das Verfahren des Bundeskartellamtes wird derzeit als Musterverfahren gegen die größte Molkerei in Deutschland, Deutsches Milchkontor eG, geführt. Das Verfahren kann aber auf weitere Molkereien ausgeweitet werden, sollten sich die Vorwürfe weiter bestätigen.

Milchindustrieverband reagiert verschnupft

Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat sich sehr zügig zum Sachstandsbericht geäußert. Er hält die Schlussfolgerungen des Bundeskartellamts (BKartA) zu den Lieferbedingungen für Rohmilch für nicht nachvollziehbar und hat einen markigen Kommentar dazu abgegeben. „Das Bundeskartellamt möchte die seit Jahrzehnten gelebte marktwirtschaftliche Vertragsfreiheit durch ein restriktives System und Verbote ersetzen“, sagt MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. „Die Vorschläge der Behörde sind schon deshalb unbrauchbar, weil sie nicht das Ziel eines langfristig höheren Milchpreises erreichen werden. Wir sprechen uns deutlich gegen diese Bevormundung aus“.

Mit Material von Bundeskartellamt, Milchindustrieverband
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