Login
Pferdekauf

Auf Nimmerwiedersehen

Birgit Blank / Rechtsanwätin München
am
07.10.2016

München - Beim Pferdekauf gelten eine Vielzahl von Rechtsvorschriften. Es ist wichtig, sich im Vorfeld genau darüber zu informieren.

Schon bei einem scheinbar unbedeutenden Nebensatz im Vertrag kann der Schuss nach hinten losgehen.
Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat sich das Recht im Pferdekauf gewandelt. Wer früher das Geschäft mit Handschlag besiegelt hat, muss sich heute mit einer Vielzahl von Rechtsvorschriften auseinandersetzen. Sonst kann er Gefahr laufen, das einst verkaufte Pferd nach einem langen und aufreibenden Rechtsstreit zurücknehmen zu müssen. Im Internet werden diverse Musterverträge angeboten. Die Nutzung solcher Verträge ist aber nur dann hilfreich, wenn die Rechtslage und der Hintergrund der Formulierungen bekannt sind. Ansonsten kann der Schuss nach hinten losgehen.

Ist man Unternehmer oder Verbraucher?
Erstes Augenmerk bei der Vertragsgestaltung ist auf die Vertragsparteien zu legen. Je nachdem, ob eine Partei (Käufer/Verkäufer) als Unternehmer oder als Verbraucher anzusehen ist, muss der weitere Vertrag unterschiedlich gestaltet werden. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach. Denn hier werden an die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB deutlich niedrigere Anforderungen gestellt, als der Hobbyzüchter oder Pferdeverkäufer manchmal einsehen mag. Und übers Internet kann jeder leicht Informationen finden, die einen als Unternehmer auszeichnen – über bekannte Plattformen, die Homepage oder auch die Infoseiten über Turnierergebnisse.
Der Unternehmerbegriff orientiert sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht so sehr an kaufmännischen oder steuerlichen Aspekten und Gewinnerzielung durch den Handel, sondern vor dem Hintergrund des immer stärker entwickelten Verbraucherschutzes mehr an dem überlegenen Wissen des planmäßig und dauerhaft handelnden Züchters oder Händlers unabhängig davon, ob dieser mit dem Pferdehandel Gewinn erzielt oder nicht (vgl. hierzu BGH Urteil vom 29. März 2006, AZ VIII ZR 173/05).
Auswirkungen hat die Einordnung als Unternehmer insbesondere auf das Leistungsstörungsrecht, die Gewährleistung, die Verjährung und seit dem 10. Januar 2015 auch auf die Wahl des Gerichtsstands.

Die Gewährleistung kann man ausschließen
Im Privatgeschäft kann unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen werden. Nachdem fast alle Pferdekaufverträge anhand von Musterformularen gestaltet werden, ist hier besonders an die Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gem. § 305 ff BGB zu denken. Vereinbarungen die gegen das AGB-Recht verstoßen, haben auch im Verhältnis von Verbraucher zu Verbraucher keine Gültigkeit. Kollidiert eine Norm des Kaufvertrags mit AGB-Recht, so „fliegt diese raus“ und es gilt das, was im Gesetz steht und nicht, wie so gern am Ende des Vertrags mit der sogenannten Salvatorischen Klausel vereinbart wird, das, was die Parteien gewollt hatten. Es ist also für einen Pferdezüchter, der sich um die Verpflichtung zur Gewährleistung drücken will, nicht ratsam, die Ehefrau im Kaufvertrag aufzunehmen und so zu tun, als ob es das einzig liebgewonnene Privatpferd der Gattin war, das diese schweren Herzens hergeben muss.  
Auf Unternehmerseite kann die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt werden. Macht man jedoch Fehler bei der Formulierung der betreffenden Vertragsklausel und wird diese wegen Verstoß gegen AGB-Recht unwirksam, so verjähren Mängelansprüche nach der im Gesetz in § 438 I S. 3 BGB getroffenen Regel erst nach zwei Jahren.
Neu ist seit Anfang 2015 die Möglichkeit für Verbraucher, den Verkäufer am Heimatort des Verbrauchers/Käufers zu verklagen. Bisher war es üblich, dass man an dem Ort klagen musste, an dem der Beklagte, also der Gegner, seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat. Im Kaufrecht gibt es noch die Besonderheit des Gerichtsstands des Erfüllungsortes, d. h. wenn die einzuklagende Leistung am Sitz des Klägers zu erfüllen ist, kann auch dort ein Gerichtsstand begründet werden. Hatte man also beispielsweise ein Pferd aus Spanien erworben, so musste man gut überlegen, ob man den Aufwand eines Verfahrens im Ausland mit unbekannter Rechtsprechung, fremder Sprache etc. auf sich nimmt.
Seit dem 10. Januar 2015 wurde jedoch in der EU die „Brüssel Ia-VO“ eingeführt. Demnach ist jeder Unternehmer eines Mitgliedsstaates dem Verbraucher gegenüber gerichtspflichtig, sofern er seine Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausgeübt oder auf diesen ausgerichtet hat. Diese Neuerung gilt auch für Verträge, die vor dem 10. Januar 2015 geschlossen wurden.

Das Rechtssystem des Käufers zählt
Konnte man früher als Züchter oder Händler ganz entspannt ins Ausland verkaufen, weil die wenigsten Käufer bei mittelpreisigen Pferden Kosten und Mühen des fremden Rechtssystems riskierten, so sollte man heute noch mehr denn je im Vorfeld Augenmerk auf Streitvermeidung legen und sich etwas mit dem Rechtssystem des ausländischen Käufers beschäftigen.
Die Vorschriften zum Verbraucherschutz gelten für das gesamte Gebiet der EU. Lediglich die Ausgestaltung der Rechtsvorschriften kann national abweichen. Bietet man die Ware Pferd im Internet an, dann ist aufgrund der weltweiten Zugänglichkeit des Angebots auch eine Ausrichtung über die deutschen Grenzen ins Ausland gewollt. Verkauft man ein Pferd ins Ausland, so ist zu überlegen, nach welchem Recht ein Vertrag zu beurteilen ist.

Das nationale Recht des Vertrags festlegen
Bislang sind die Deutschen im Bereich Pferdekauf am streitfreudigsten. Spanier oder Portugiesen können nicht nachvollziehen, welcher Aufwand hier teilweise betrieben wird, wenn einem die Farbe des Pferdes doch nicht gefällt und Mängel gesucht werden. Österreicher hingehen haben im Pferderecht eine ähnliche Entwicklung wie bei uns in Deutschland.
Ein Sonderfall ist die Schweiz, nachdem diese nicht unter die EU-weiten Normen, sondern besondere Regelungen fällt, und sich zum Beispiel bei Verträgen mit dem Schweizer Endverbraucher bzw. „Konsumenten“ nicht das nationale Recht des Verkäufers oder das „UN-Kaufrecht“ vereinbaren lässt.
Werden grenzüberschreitende Verträge geschlossen, so sollte geklärt werden, nach welchem nationalen Recht der Vertrag geschlossen wird. Fehlt hierzu im Kaufvertrag eine wirksame Vereinbarung, so ist im Falle eines Rechtsstreits die Anwendbarkeit des Rechts zunächst zu ermitteln.
Auch im optimalsten Fall ist man nicht davor gefeit, zu Unrecht gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. Aufgrund des hohen Kostenrisikos gerichtlicher Verfahren, kann nur dazu geraten werden – vor dem Verkauf eines Pferdes – über die Vertragsgestaltung und auch möglicherweise über eine passende Rechtsschutzversicherung nachzudenken. Das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens im Inland bei einem Streitwert von 10 000 € liegt ohne zusätzliche Kosten wie zum Beispiel für ein Sachverständigengutachten insgesamt schon bei knapp 5000 €.
Viele Streitigkeiten lassen sich vermeiden, wenn im Vorfeld die Rechtslage geprüft und die Umstände des Einzelfalls bedacht werden.

Auch interessant