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Magdeburger Urteil

Richterlich abgesegneter Stalleinbruch*

Schweinemaststall
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
13.10.2017

Magdeburg - Einbrecher in eine Schweinmast- und Schweinezuchtanlage haben in Sachsen-Anhalt den Gerichtssaal straffrei verlassen. Wie kam der Richter zu diesem Urteil?

Die Angeklagten beriefen sich auf das Leid der Tiere, hervorgerufen durch Missstände in der Anlage, sowie die mangelnde Tätigkeit der Veterinärbehörden. Eine Änderung sei nur über einen öffentlichen Druck zu erwarten gewesen, den sie mit ihren Filmaufnahmen erreichen wollten. Sie bezogen sich damit auf den in der Juristerei angewandten Begriff des „rechtfertigenden Notstand“.

Er ist in §34 des Strafgesetzbuches ausgeführt und sagt sinngemäß aus, dass der Zweck die Mittel heiligt, wenn dadurch ein Rechtsgut verteidigt wird, das schwerer wiegt als das beeinträchtigte und die Wahl der Mittel als angemessen gelten.
Auf den vorliegenden Fall übertragen, bedeutet das: Wer eine Tat begeht (Hausfriedensbruch), um Gefahr vom Leib eines Anderen (Schwein) abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig wenn:

  • Erstens das geschützte Interesse (Wohlergehen des Schweines) höher anzusiedeln ist als das beinträchtigte (Hausfrieden).
  • Und zweitens die angewandten Mittel (Hausfriedensbruch) angemessen sind.

Was nun wie zu werten ist, entscheidet des Gericht und hängt von den Rahmenumständen ab. Das Magdeburger Landgericht kam im vorliegenden Fall nun zu der Entscheidung, das Tierwohl höher anzusiedeln als das Recht auf Hausfrieden.

Auswirkungen bleiben ungewiss

Inwieweit diese Entscheidung auf die aktuelle Tierschutzdiskussion ausstrahlt, bleibt abzuwarten. Im konkreten Urteil kommen doch einige Dinge zu tragen, die den Fall einzigartig machen: So scheinen die Aktivisten fündig geworden zu sein. Medienberichte sprechen von zu breiten Bodenspalten, zu engen Kastenständen und mangelnder Trinkwasserversorgung.
Auch die Veterinärbehörden haben wohl Verstöße festgestellt, sind allerdings erst nach einer Anzeige durch die Tierrechtler so richtig aktiv geworden.
Und – was zwar nichts über die Haltungsbedingungen aussagt, aber in der öffentlichen Meinung immer schlecht ankommt –, ist die Tatsache, dass es sich bei dem betroffenen Betrieb in Sandbeiendorf im Landkreis Börde um eine Großanlage eines ausländischen Investors handelt. Zum Tatzeitpunkt vor vier Jahren sollen über 60 000 Schweine aufgestallt gewesen sein – mit bayerischen Strukturen ist das alles also nicht zu vergleichen. Gleichzeitig gingen die Täter, sagen wir einmal, „relativ professionell“ im Sinne des Tierschutzes vor. Sie trugen Schutzanzüge und desinfizierten ihre Kameras.

Kein Freibrief

Ulrich Graf

Gesetze sind alles andere als einfach. Und leider auch nicht immer eindeutig. So können sie durchaus in Widerspruch zueinander stehen. Dann heißt es für die Gerichte abzuwägen. Damit liegt es im Ermessensspielraum des Richters, wie er sich entscheidet. Am Landgericht Magdeburg hat nun Ulf Majstrak von seinem „Spielraum“ Gebrauch gemacht. Es sprach drei Einbrecher in eine Schweinezucht- und -mastanlage frei und bestätigte ein bereits vom Amstgericht Haldensleben gefälltes Urteil.

Diese Entscheidung trägt nun sicherlich nicht dazu bei, das angegegriffene Nervenkostüm von Nutztierhaltern zu stabiliseren. Die Produktion von Fleisch in Deutschland und damit an einem Ort mit hohen Umwelt- und Tierstandards zu halten, hat damit einen Dämpfer erhalten.

Man sollte sich aber klar darüber sein, dass sich die richterliche Entscheidung auf einen Fall bezieht, der in Besitz, Größe und Haltung wenig mit bayerischen Verhältnissen zu tun hat.

Und das Urteil ändert nichts daran, dass Hausfriedensbruch ein Straftatbestand ist und einen erheblichen Eingriff in die Rechte eines Anderen bedeutet. Ein genereller Freibrief für die Tierrechtsszene lässt sich daraus nicht ableiten. Die nächste Einzelfallentscheidung kann ganz anders ausfallen.

Eines fällt aber auf: Wieder einmal kommt eine Entscheidung aus Magedeburg, die Schweinehalter ins Mark trifft. Nach dem Kastenstandsurteil  nun eine zum legitimierten Hausfriedensbruch. Der Ort scheint kein gutes Pflaster für die Landwirtschaft zu sein. Ob weitere Aktionen nun gezielt in Sachsen-Anhalt stattfinden werden, weil hier die Justiz gerne „pro Tierschutzaktivisten“ entscheidet, bleibt abzuwarten. Wir werden es sehen.

*Hinweis der Redaktion

Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch hat uns darauf hingewiesen, dass das Strafrecht den Begriff "Einbruch" und "einbrechen" nur in Verbindung mit Diebstahldelikten kennt und durch Verwenden des Begriffs eine Assoziation zu kriminellen Handlungen dargestellt werde, mit denen der vorliegende Fall nichts gemeinsam habe. Der korrekte Begriff für den vorliegenden Delikt laute aus juristischer Sicht "Hausfriedensbruch". Das nehmen wir zur Kenntnis und weisen auch unsere Leser darauf hin.

Als Wortschaffende setzen wir Begriffe aber nicht in ihrer juristischen Komplexität sondern in ihrem "wörtlichen Sinne" ein, also entsprechend ihrer Bedeutung in der Sprache. Der Fachbebriff dazu lautet Semantik. Die semantische und die juristische Bedeutung von Begriffen sind nicht immer deckungsgleich. Für uns bedeutet Einbruch semantisch das "unerlaubte Eindringen in ein Gebäude" und so benutzen wir den Begriff auch in unseren Texten.

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