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Tierwohl-Label des Bundesministeriums

Staatliches Tierwohllabel kostet 1,5 Milliarden - mindestens

Schweine fressen
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
28.04.2017

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat diese Woche erste Umrisse des staatlichen Tierwohllabels vorgestellt. Die Angaben sind noch vage, aber eins steht bereits fest: Billig wird es nicht.

Mit der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, will das Bundesministerium den Verbaucher mehr Transparenz bieten. Es soll  in der geplanten Form die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden, zu erkennen und dies in die Kaufentscheidung einzubeziehen.

Kriterien machen die Erzeugung teurer

Das staatliche Tierwohllabel wird zwei Stufen haben: eine Eingangsstufe und eine Premiumstufe.

Dabei gehen die Kriterien in der Eingangsstufe deutlich über die Anforderungen der Brancheninitiative Tierwohl hinaus.

Für die Haltung von Schweinen bedeutet das zum Beispiel:

  • Der Platz im Stall ist, in Abhängigkeit vom Gewicht der Tiere, bis zu 33 Prozent größer als es der gesetzliche Mindeststandard vorschreibt - und auch größer als die Anforderungen der Brancheninitiative Tierwohl vorsehen.
  • Die Eingangsstufe schreibt eine jährliche Fortbildung der Tierhalter zu Tierschutzthemen vor.

Berechnungen des Bundesministeriums zufolge, ist mit einem Preisaufschlag von etwa 20 Prozent zu rechnen, da in der Wertschöpfungskette, zum Beispiel beim Landwirt in der Produktion oder auch beim Lebensmitteleinzelhandel (Logistik), zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Kosten entstehen. An diesem Wert wurde aber bereits Zweifel von Erzeugern geäußert.

Kosten von 1,5 Milliarden pro Jahr

Selbst Parteikollegen von Schmidt sehen in dem gegenwärtigen Entwurf noch zahlreiche offene Fragen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp drängen auf umsetzbare Kriterien für das Label. Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte jeder Tierhalter die Möglichkeit bekommen, bei dem Label mitzumachen. Doch vorher müsste dringend geklärt werden, wie das Vorhaben konkret umgesetzt werden soll? Und vor allem: wie soll es finanziert werden? Wie soll die Marktfähigkeit sichergestellt werden?

Sollten Berechnungen zutreffen, wonach 20 Prozent Mehrkosten anfallen, werden für die Umsetzung des Labels mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Diese Mehrkosten werden am Markt nicht zu erwirtschaften sein, so die Parteikollegen. Daher würden die Landwirte ein verbindliches Finanzierungskonzept benötigen, wenn sie sich mehrheitlich beteiligen sollen. Die Bereitschaft sich zu beteiligen sei grundsätzlich vorhanden, wie die Brancheninitiative sehr eindrucksvoll zeige. Gleichzeitig bedürfe es aber entsprechender Regelungen im Bau- und im Umweltrecht, um Zielkonflikte zwischen Tier- und Umweltschutz zu lösen.

Wie geht es weiter?

Derzeit arbeitet das BMEL am begleitenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tierwohllabels. Das Gesetz wird die wesentlichen Eckpunkte und den Rahmen für die Verordnung, in der die Details geregelt werden sollen, vorgeben.

Frühestens 2018 können die ersten Betriebe zertifiziert werden. Zu welchem Zeitpunkt letztlich Produkte in den Regalen liegen, hängt auch von den Umstellungsprozessen ab.

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