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Stallbau - zu hohe Abstandsauflagen

Rinderstall
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
09.10.2018

Bauwillige Landwirte sehen sich häufig mit hohen Abstandsforderungen für Ställe oder Nebenanlagen, wie Güllegrube und Siloanlagen, gegenüber Wohnbebauung konfrontiert.

Besonders zeitraubend und teuer werden die Neu- oder Umbauten dann, wenn die Behörden Gutachten nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) einfordern. Selbst kleinere und sich letztendlich als unkritisch herausstellende Maßnahmen können einen jahrelangen Aufschub erleiden und tief in die Tasche des Landwirts greifen.

Das muss nicht sein, wie ein Beispiel aus Mittelfranken belegt. Dort hat das Verwaltungsgericht Ansbach die Aussagekraft von (AN3 K 16.011498) standortbezogenen Gutachten nach der GIRL in Frage gestellt. Ausschlaggebend hierfür war die Einschätzung eines leitenden Mitarbeiters der Regierung von Mittelfranken, dass die GIRL für bayerische Rinderhaltungsbetriebe zu einer Überschätzung der Geruchsbelastung führe. Grund wäre ein für bayerische Verhältnisse überhöhter Bewertungsfaktor für Rinder.

Die unter Hinzuziehung eines Experten gewonnene Einschätzung eines Verwaltungsgerichts dürfte auch für bayerische Bauaufsichtsbehörden von Bedeutung sein. Aufwändige und kostspielige Gutachten von Bauern einzufordern, die aus fachlicher und juristischer Sicht fragwürdig sind, macht keinen Sinn.

In seinem Urteil stützte sich das Gericht bei der Abstandsermittlung im Wesentlichen auf die „Gelben Hefte“ der Landesanstalt für Landtechnik und die „Abstandsregelung für Rinderhaltungen“ des Arbeitskreises Immissionsschutz in der Landwirtschaft in Bayern. Und selbst bei der Abstandsbemessung räumt das Urteil noch Spielraum ein. Eine Stallöffnung, hinter der Kälber gehalten wurden, wurde nicht berücksichtigt, weil sie „hinsichtlich der Emissionen für die Geruchssituation als unbeachtlich zu beurteilen“ war. Damit konnten Stall und Wohnbebauung noch weiter zusammenrücken.

Hinweis: Bei dem vorliegenden Urteil hat zwar ein Landwirt gegen eine heranrückende Wohnbebauung geklagt und verloren. Nach dem Gleichheitsgrundsatz ist aber davon auszugehen, dass die getroffenen Einschätzungen des Gerichts zur Geruchsbelastung und deren Zumutbarkeit auch mit umgekehrten Vorzeichen gelten. Die Abstandsregelungen treffen schließlich in beide Richtungen gleichermaßen zu. Es ist also egal, ob Ställe an Wohnbebauung heranrücken oder Wohnbebauung an Ställe. Und auch die Form der Geruchsausbreitung erfolgt unabhägig davon, ob die bauwillige Person nun Bauer ist oder ein heranrückender Nachbar.

Für Landwirte oder deren Rechtsvertreter dürfte es deshalb lohnend sein, sich das verhältnismäßig junge Urteil vom 4. Dezember 2017 einmal zu Gemüte zu führen (www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-135015). Es trifft für Bauwillige durchaus positive Einschätzungen. Das gilt auch für die Einordnung von Baugebieten als Dorf- oder Wohngebiet.

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