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Gemeinsame Agrarpolitik

GAP nach 2020 - Blumenstrauß aus Brüssel

Hogan Phil Agrarkommissar
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
30.11.2017

Agrarkommissar Phil Hogan hat klar gemacht, dass das bisherige Greening ausgedient hat. Zu kompliziert und zu bürokratisch sei die Umsetzung.

Simon Michel-Berger

So viele schöne Worte hat die EU-Kommission in ihre Überlegung geschrieben! Nachhaltigkeit, Entbürokratisierung, Subsidiarität – doch wie immer steckt der Teufel im Detail.

Agrarkommissar Phil Hogan hat klar gemacht, dass das bisherige Greening ausgedient hat. Zu kompliziert und zu bürokratisch sei die Umsetzung. Aufatmen darf deshalb aber kein Landwirt. Denn andere, noch ehrgeizigere, Umwelt- und Klimaschutzanforderungen sollen es ersetzen. Eine Basisprämie, für die man das Greening nicht erfüllen muss, soll es in Zukunft auch nicht mehr geben.

Immerhin dürfen bei der Umsetzung der EU-Vorgaben die Staaten ein Wörtchen mitreden. Ich glaube aber nicht, dass das zu weniger Bürokratie führt. Denn die neuen „strategischen Pläne“, von denen Hogan jetzt schwärmt, gibt es in der ländlichen Entwicklung in Form der nationalen Programmplanungen längst.

Und keiner von den zuständigen Beamten, mit denen ich hierzu in Brüssel und in der Heimat gesprochen habe, sieht darin eine lustige Arbeit, die sich ohne große Bürokratie erledigen lässt. Dass die Kommission künftig auf regelmäßige Nachweise verzichtet, bloß weil Felder künftig satellitengestützt kontrolliert werden können, halte ich auch für sehr unwahrscheinlich. Immerhin geht es ja um Geld von EU-Steuerzahlern.

Zur Finanzierung hält sich die Kommission auch bedeckt. Doch dass sie sich Sorgen macht, ist zwischen den Zeilen der neuen Kommunikation gut zu lesen: Eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen wird nicht mehr kategorisch abgelehnt und in der ländlichen Entwicklung werden Andeutungen gemacht, dass Agrargelder auch für öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gemeinden eingesetzt werden können. Wie Hogan angesichts so eines Flickwerks eine effektive Renationalisierung der GAP verhindern will, muss er erst einmal beweisen.

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