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Milchmarkt

B.M.G.-Insolvenz - wie geht es weiter?

Melkkarussel
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Rainer Königer, Wochenblatt
am
27.03.2018

Die Milch muss vom Hof, das Milchgeld steht aus und ein langer Rechtsstreit droht - das ist kein leichter Stand für die betroffenen Landwirte.

Die Nachricht über die Insolvenz der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft mbH (B.M.G.) und die Einstellung des Geschäftsbetriebs schlug Anfamg März ein wie eine Bombe. Nach Informationen des Wochenblatts ist es offenkundig gelungen, dass die Milch der bayerischen B.M.G.-Lieferanten trotzdem von Molkereien abgeholt wurde. Das bestätigt auch die Bayern MeG auf Anfrage des Wochenblatts für ihre Mitglieder: „Wir sind immer noch extrem unter Strom wegen der B.M.G-Pleite – aber bei den zehn MEG, die wir betreuen (insgesamt 230 Mio. kg Milch in NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern) ist bis dato nichts stehen geblieben.“

Die Verträge

Damit ist aber nur ein Problem gelöst. Nach wie vor steht das Milchgeld für den gesamten Februar bis zum 12. März aus. Die Kanzlei Geiersberger, Glas & Partner schreibt dazu auf ihrer Homepage: „Die Einsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Björn Gehde aus Berlin, führt nicht dazu, dass bestehende vertragliche Pflichten automatisch enden. Insbesondere die Pflichten aus langfristigen Milchlieferverträgen bestehen zunächst fort. Es bedarf gesonderter Maßnahmen, um die Verträge rechtssicher zu beenden, damit sich Erzeuger neuen Molkereien oder anderweitigen Abnehmern zuwenden können.

In einer internen Mitteilung an die Lieferanten vom 13. März 2018 teilte die B.M.G. mit, dass der operative Geschäftsbetrieb eingestellt sei, Milch im Namen der B.M.G. nicht mehr von Erzeugern abgeholt und ab sofort keine Lieferpflichten gegenüber der B.M.G. bestehen würden. Unerwähnt bleibt, ob die Erklärung in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgte. Auf jeden Fall ist zu beachten, dass die bloße Mitteilung der Einstellung des Geschäftsbetriebes und des Verzichts auf die Lieferpflicht nicht zwangsläufig als Kündigung bestehender langfristiger Lieferverträge anzusehen ist. Es sollte daher vorsorglich geprüft werden, ob bestehende Verträge noch gesondert gekündigt werden können und sollten, damit Erzeuger sich sicher dauerhaft einem neuen Abnehmer zuwenden können.“

Aber nicht nur lieferrechtlich gibt es Probleme, auch – und vor allem – für das ausstehende Milchgeld droht jetzt ein langer Rechtstreit. Dazu die Handlungsempfehlungen der Kanzlei Geiersberger, Glas & Partner: „In der Erklärung der B.M.G. vom 13. März 2018 heißt es, dass abgenommene Milchmengen ordentlich abgerechnet werden. Eine Bezahlung ist mit der Erstellung der Abrechnung nicht verbunden.

Auch die B.M.G. weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Zahlungen erst nach einer abschließenden Prüfung durch die Insolvenzverwaltung erfolgen. Lieferanten sollten davon ausgehen, dass ihre Milchgeldansprüche erst nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und dessen Abarbeitung teilweise befriedigt werden. Dies kann Jahre dauern. Die Insolvenzordnung kennt aber auch schnellere Verfahren, ob diese hier nutzbar sind, muss durch den späteren Insolvenzverwalter ggf. in Zusammenarbeit mit einem Gläubigerausschuss geprüft werden.“

Neue Abnehmer

Das nächste Thema ist die Bezalhung für die Milch, die ab 13. März von anderen Abnehmern abgeholt wurde. Wie wird diese Milch erst einmal bezahlt?

Nach Brancheninformationen gibt es dazu mehrere Überlegungen. Eine davon ist die Kopplung an den Kieler Rohstoffwert Milch. Dieser Wert wird jeweils am Monatsende berechnet. Im Februar stand dieser Wert für die Verwertung von Butter und Magermilchpulver (ab Hof) bei 27,3 ct/kg Milch. Dies kann aber sicher keine dauerhafte Lösung sein. Ordentliche Verträge müssen noch ausgehandelt werden.

Die B.M.G. war der größte Milchhändler Deutschlands. In der Branche spricht man von rund 950 Mio. kg Milch, die die B.M.G. 2018 bundesweit unter Vertrag hatte. Für rund 600 Mio. kg Milch soll es feste Verträge mit Molkereien gegeben haben. Die restliche Milch wurde am Spotmarkt verkauft. Einfluss auf den allgemeinen Milchmarkt sollte die Insolvenz nicht haben, da die gesamte Milch offensichtlich verwertet wurde. Das heißt: Durch das Ende der B.M.G. ist nicht mehr Milch am Markt.

An dieser Stelle muss auch die Frage nach staatlicher Hilfe erlaubt sein. In der Finanzkrise wurden drei- bis vierstellige Milliardenbeträge in die Banken gepumpt. Die Banken seien systemrelevant, hieß es damals in der Begründung. Systemrelevant sind auch die Milchbauern, die jetzt ohne eigenes Verschulden – im Gegensatz zu den Banken – in schwere Existenznöte geraten sind. 

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