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Eichamt

Bürokratie bedroht Milchtankstellen

Milchtankstelle
Elisabeth Jahrstorfer, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
am
11.05.2017

München - Landauf, landab haben Milchbauern Milchautomaten auf ihren Höfen aufgestellt, um zumindest für einen kleinen Teil der Milch bessere Preise zu erzielen. Bisher ohne Probleme. Doch in letzter Zeit häufen sich Beanstandungen bei der Kontrolle durch das Eichamt.

Und wieder einmal ist der Grund für die Probleme die Umsetzung einer EU-Verordnung in nationales Recht. Und das, obwohl die Hersteller der Milchautomaten mit ihrer Konformitätserklärung bestätigen, dass ihr Automat die Anforderungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Nr. 2014/32/EU (MID – Messgeräterichtlinie) erfüllt.

Weil Milchautomaten dem Mess- und Eichgesetzes (MessEG) unterliegen, müssten sie nach dem Kauf eigentlich einen Kassenbeleg ausdrucken, der dem Verbraucher als Nachweis dafür dient, welche Menge der Automat ausgegeben hat. Doch gängige Modelle haben keine Belegdrucker. Das hat bisher niemanden gestört. Aufgrund der Beanstandungen ist der Marktführer in Deutschland gerade dabei, eine Nachrüstungslösung zu erarbeiten. Bei manchen Modellen sind Belegdrucker als optionale Zusatzausstattung erhältlich. Die Landwirte würde eine Nachrüstung aber viel Geld kosten und einen Mehraufwand bei der Pflege der Anlage erfordern. Aber schon jetzt ist der Milchdirektverkauf an vielen Standorten nur bedingt rentabel.

Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich nun der Sache angenommen und fordert eine Ausnahmegenehmigung für Milchzapfsäulen sowie einen sofortigen Umsetzungsstopp der Gesetzesnovelle bis zur Gesetzesanpassung auf Bundesebene. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat auf die Anfrage der Freien Wähler zugesagt, sich im Bund, wo die Verordnung derzeit überarbeitet wird, um eine Ausnahmeregelung zu bemühen. Denn auch das Ministerium ist der Meinung, dass der Direktverkauf von Milch über Milchtankstellen möglichst nicht durch zusätzliche Kosten für die Aufrüstung oder Neubeschaffung von Milchautomaten behindert werden sollte. Laut Ministerium gibt es die Möglichkeit, bestimmte Messgeräte gänzlich von den Anforderungen des MessEG und der MessEV auszunehmen. Diese sind in Anlage 1 der MessEV geregelt. Nun gehe es darum, Milchzapfstellen in die Anlage 1 aufzunehmen. Das würde Hersteller und Verwender spürbar entlasten. So könnten sich die Verwender dann auch die Kosten für die jährliche Eichung sparen. Nachrüstungen oder Neubeschaffungen wären nicht erforderlich. Eja

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