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Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft

Finanzierungskrise: Ministerium vermittelt

Alexandra Königer, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
am
22.12.2016

München - Über die wackelnde Finanzierung der Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschft (LVBM) hatte das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt bereits in seiner Ausgabe 47 vom 25.11.2016 berichtet. Der Artikel liefert wichtige Hintergründe zur Finanzierungsbasis sowie möglichen Alternativen und trägt damit wesentlich zum Verständnis der Beweggründe der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 16.12.2016 bei.

Bei der Landesvereinigung der bayerischen Milchwirtschaft (LVBM) kriselt‘s. Hört man sich bei Molkereivertretern um, ist gar die Existenz in der derzeitigen Form gefährdet. Die Brisanz spiegelt sich auch darin wider, dass sich kaum jemand öffentlich äußern will. Derzeit ist die Finanzierung der LVBM für das kommende Jahr nicht gesichert. Nun soll das Landwirtschaftsministerium vermitteln. Was ist passiert?
In der LVBM tauschen sich Vertreter der Milcherzeuger, des Handels, der Verbraucher und Molkereien aus, um die Branche voranzubringen. Finanziert wird die LVBM (wie die Süddeutsche Butter- und Käsebörse und Teile der Fachschulen in Triesdorf und Kempten) über das sogenannte Sondervermögen Milch und Fett, das sich aus der Milchumlage speist. Wer diese Umlage bezahlt, darüber wird seit Jahren trefflich gestritten: Formal erhoben wird das Geld per Bescheid bei den Molkereien. Erzeugervertreter sagen, es sei Geld der Bauern, auch wenn es auf der Milchrechnung nicht explizit ausgewiesen ist. Und auch der Staat hat seine Hände im Spiel: Verwaltet wird das Vermögen von der Landesanstalt für Landwirtschaft, so schreibt es das Milch- und Fettgesetz vor. Pro Kilogramm angelieferter Rohmilch müssen die Molkereien derzeit 0,043 ct für das Sondervermögen abliefern. Vorschlagsrecht für die Höhe der Umlage hat die LVBM. So kommen pro Jahr gut 3 Mio. € zusammen. Damit soll Schluss sein, wenn es nach den Molkereien geht: Sie plädieren für die Absenkung der Umlage auf null Cent – und künftig eine privatwirtschaftliche Organisation, die die Aufgaben der LVBM übernehmen soll. „Wir wollen privatisieren, im Konsens mit allen Beteiligten“, sagt Susanne Nüssel, Geschäftsführerin vom Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM). Mit einer Privatisierung wäre der LVBM der Geldhahn zugedreht: 2015 gingen knapp 2,5 Mio. € aus der Umlage an die LVBM, allerdings gibt es Rücklagen von ca. 12 Mio €.
Was treibt die  Molkereien an? Sie verweisen auf das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht: Immer enger fasse die EU die Auslegung, was an Werbung überhaupt erlaubt ist, wohlgemerkt finanziert durch eine staatliche Umlage. „Für die bestehende Mittelverwendung gibt uns niemand Rechtssicherheit“, sagt ein Branchenvertreter. Die LVBM sei zu teuer und könnte effizienter arbeiten, heißt es. Andere befürchten, dass die allgemeine Werbung für Milch ins Leere laufen oder sogar einzelnen Marken schaden könnte.
Was sagt die LVBM? Der Vorsitzende, BBV-Vizepräsident Günther Felßner, verweist auf das Bestreben der Molkereien, in Zeiten klammer Kassen Kosten für die Absatzförderung und Imagearbeit für Milch einzusparen. „Wir Erzeuger halten diese Maßnahmen aber für sehr wichtig“, sagt er. Er befürchtet bei einem privatwirtschaftlichen Konstrukt alleine der Molkereien, dass „die Bauern rausgedrängt werden“. Er „akzeptiere kein Konzept, das zur Schwächung der Erzeugerseite und weniger Marktarbeit führt“.
Auf den Tisch kommen könnte bei den laufenden Verhandlungen ein zweiter Topf: Der Milchförderfonds, in den die Bauern direkt und freiwillig einzahlen – 0,05 ct/kg angelieferter Milch, damit sind sie auch gegen Schäden bei Tierseuchen abgesichert. Träger sind der BBV, der Genossenschaftsverband und der VBPM, das Vermögen umfasst ca. 4 Mio. € pro Jahr. Auch die Molkereien profitieren von dem Bauerngeld, sie erhalten eine sogenannte Exportabsicherung, zuletzt in Höhe von ca. 2 Mio. €. An den BBV gehen 230 000 € als Förderbeitrag – und noch einmal ca. 60 000 € für die Verwaltung des Fonds, wie es in den Statuten heißt.
Sogar der Bayerische Landtag beschäftigte sich kürzlich mit dem Thema. Um Betriebe finanziell zu entlasten, forderte die SPD-Fraktion, die Umlage vorübergehend zu streichen. Würde diese tatsächlich bei den Bauern landen, entspräche das laut Landwirtschaftsministerium bei einem durchschnittlichen Betrieb mit 36 Kühen und einem Stalldurchschnitt von 6700 kg etwa 104 € pro Jahr. Der Antrag fiel durch. Auch einen offiziellen Bericht über die Höhe und Verwendung des angesparten Geldes im  Sondervermögen verweigerte die CSU-Mehrheit im Agrarausschuss – genauso wie zu prüfen, inwieweit das Geld zur Bewältigung der Milchmarktkrise eingesetzt werden könnte.

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