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Lieferbedingungen Milch

Heftige Reaktionen auf den Bericht des Kartellamts

Milchtankwagen
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
14.03.2017

München - Das Sachsstandpapier des Bundeskartellamts zu den Lieferbedingungen für Milch hat teils hohe Wellen in der Milchbranche geschlagen. Ein besonders massives Contra kam von der größten deutschen Molkerei, der Deutschen Milchkontor GmbH.

"Kartellamt zerstört den deutschen Milchmarkt". Mit dieser Schlagzeile reagierte die Deutsche Milchkontor GmbH auf den Sachstandbericht des Bundeskartellamt (wir berichteten). In dem Bericht stellt die Behörde erste Ergebnis  zu seinem Verwaltungsverfahren zu den Lieferbedingungen für Rohmilch vor und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen. Die Basis des Berichts bildet ein „Pilotverfahren“, in dem die Behörde die vertraglichen Verpflichtungen der DMK gegenüber ihren Lieferanten stellvertretend für die gesamte Milchindustrie untersucht.

Das Bundeskartellamt bemängelt in seinem Sachstandspapier eine Reihe von Punkten. Dazu zählen lange Kündigungsfristen und Laufzeiten, die Andienungspflicht und die Festsetzung des Auszahlungspreises erst nach der Lieferung. Das führe dazu, dass es so gut wie keinen Wechsel der Molkerei gebe. Das sei problematisch für die Landwirte.

Die unmittelbar betroffene Molkerei, die Deutsche Milchkontor GmbH, keilt nun zurück. Die vom Bundeskartellamt vorgeschlagenen Änderungen würden an der Wirklichkeit der milcherzeugenden Landwirtschaft meilenweit vorbei gehen und würden zudem das in Deutschland seit über 150 Jahren erfolgreiche Modell der im bäuerlichen Eigentum stehenden Erzeugergenossenschaften bedrohen. Sie seien damit auch ein Angriff auf das Raiffeisen- und Genossenschaftswesen in Deutschland insgesamt.

BDM spricht von einer treffenden Analyse

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. begrüßt die seiner Ansicht nach in vielen Punkten treffende Analyse des Bundeskartellamts über die Besonderheiten der Milchlieferbeziehungen.

„Schon in der Sektoruntersuchung Milch aus dem Jahr 2012 hat das Bundeskartellamt ein eklatantes Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter festgestellt – ohne dass die Bundesregierung daraus bisher eine Handlungsnotwendigkeit abgeleitet hat. Die neuerliche Analyse vertieft die Erkenntnisse von 2012 und benennt einige wichtige Ursachen dafür, warum die Milchviehhalter bisher nicht auf Augenhöhe am Markt teilnehmen können“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber und er fordert, die Politik müsse nun die richtigen Schlüsse ziehen.

SPD hält Änderungen für erforderlich

Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte in einer Reaktion auf den Bericht eine Veränderung der Lieferbeziehungen. Jeder Landwirt brauche einen Vertrag mit Preis, Menge und Kündigungsfrist. "Zu diesem Schluss kommt nun auch das Bundeskartellamt", schrieb er in einer Pressemitteilung. Zudem müsse die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich gestärkt werden.

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