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Europäische Gerichtshof (EuGH)

Käse muss aus Milch sein

Dieser Artikel ist zuerst im Bayerischen Landwirtschaflichen Wochenblatt erschienen.

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Tofuwürfel
Bezeichnungen wie Tofubutter, Pflanzenkäse oder Veggie-Cheese sind nicht erlaubt. © imago/STTP
von , am
16.06.2017

Luxemburg - Bezeichnungen wie Milch, Butter, Käse etc. sind auch weiterhin ausschließlich den entsprechenden Milchprodukten vorbehalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Er stärkt dadurch den Bezeichnungsschutz für Milch.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine wichtige Entscheidung getroffen. Bezeichnungen wie Milch, Butter, Käse etc. sind auch weiterhin ausschließlich den entsprechenden Milchprodukten vorbehalten. Vorausgegangen war eine Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Trier zum Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte, wonach vegane bzw. bestimmte vegetarische Lebensmittel nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bezeichnet werden dürfen.

Klarstellende oder beschreibende Zusätze, wie z. B. „Tofubutter“, für ein rein pflanzliches Produkt sind nicht zulässig und stellen eine Verletzung des europaweit festgeschriebenen Bezeichnungsschutzes für Milch und Milchprodukte dar.

So darf auch die Bezeichnung „Milch“ nicht durch Hinzufügung erläuternder Begriffe wie z. B. „Soja-Milch“ für vegane Erzeugnisse bei deren Vermarktung verwendet werden.

Der EuGH hat auch nochmals klargestellt, dass rein pflanzliche (vegane) Produkte nicht mit Bezeichnungen wie „Molke“, „Rahm“, „Joghurt“, „Buttermilch“ etc. gekennzeichnet werden dürfen.

Branchenverbände sind zufrieden

Der Milchindustrie-Verband e. V. (MIV) begrüßt diese Entscheidung des EuGH, die dessen bisherige Rechtsprechung zu einem umfassenden Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte aus 1999 und 2015 nachdrücklich bestätigt. „Der heutige Tag ist ein bedeutender für den seit nunmehr 30 Jahren bestehenden, europaweiten Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte“, so MIV-Geschäftsführer Dr. Jörg Rieke. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die Lebensmittelüberwachung in Deutschland stärker als bisher gegen die vermehrte Verletzung des Bezeichnungsschutzes für Milch und Milchprodukte, insbesondere bei der Vermarktung veganer Produkte, vorgehen wird.

Ähnlich reagierte der Deutsche Bauernverband und er verwies darauf, dass eine entsprechende Regelung für Wurst und Fleisch bislang fehle. Vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz dürfe weiterhin mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel auf den Markt kommen. Der DBV forderte vom Gesetzgeber hier eine Nachschärfung der Regelungen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Original.

Die bayerische Landesbäuerin Anneliese Göller sieht in dem Urteil einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen irreführende Bezeichnungen bei Lebensmitteln. In ihrer Position „Gegen Verbrauchertäuschung und für mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln“ hatten sich die bayerischen Landfrauen bereits im Februar 2016 für den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit bei Produktkennzeichnungen ausgesprochen.

 

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