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Kartellrecht

Milchmarkt - Musterverfahren gegen DMK eingestellt

Milchauto
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
10.01.2018

Das Verfahren sollte untersuchen, inwieweit durch die Lieferbedingungen des DMK und anderer Molkereien der Wettbewerb um die Rohmilch behindert werde.

Das Verfahren war 2016 eingeleitet worden. Unter anderem kritisierte das Kartellamt zu lange Kündigungsfristen, so dass im Vergleich zu anderen Branchen nur ein sehr geringer Anteil der Milcherzeuger die Molkerei wechseln, was ein Hinweis für einen nicht funktionierenden Markt sei. 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) beurteilte die Einstellung des Verfahren als sachgerecht. Es sei im Laufe des Verfahrens offensichtlich geworden, dass das Kartellrecht keine Grundlage dafür bieten kann, Eigentümerrechte in genossenschaftlichen Unternehmen in Frage zu stellen. Er sieht dennoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien. Allgemeinverbindliche Vorgaben durch den Staat oder das Bundeskartellamt könnten jedoch keine befriedigende Lösung sein.

Der Genossenschaftsverband begrüßte die Einstellung ebenfalls die Einstellung des Verfahrens. Die Selbstverwaltungsstrukturen von Genossenschaften hätten sich als leistungsstark und handlungsfähig herausgestellt. Genossenschaften könntn auch ohne staatliche Eingriffe Änderungen herbeiführen, wenn diese erforderlich werden.

Kritisch äußerte sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Das DMK habe zwar die Kündigungsfrist speziell für die Milchlieferung von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, aber die Kündigungsfrist für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft und damit für die eingezahlten Genossenschaftsanteile unverändert gelassen. Das mache das Wechseln schwer, besonders in Tiefpreisphasen. Wer das DMK verlasswe und zu einer anderen Genossenschaft will, müsse für mindestens ein Jahr doppelte Anteile finanzieren.

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