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Beihilfe für Milcherzeuger

Produktionsdisziplin: So soll es gehen

Hans-Jürgen Seufferlein, VMB
am
08.12.2016

München - Die Umsetzung des Programms zur „Produktionsdisziplin“ nimmt konkrete zeitliche und inhaltliche Konturen an, nachdem nun wesentliche politische Hürden genommen sein dürften.

Melken

Bekanntlich schlägt das BMEL vor, die EU-Mittel in Höhe von 57,96 Mio. € für eine Beihilfe ausschließlich für Kuhmilch­erzeuger zu gewähren, wenn diese im Vergleich zu einem Vorjahreszeitraum ihre Milchanlieferung nicht steigern. Die europäischen Mittel werden durch Mittel aus dem Bundeshaushalt in gleicher Höhe ergänzt, so dass für diese Maßnahme insgesamt 115,9 Mio. € zur Verfügung stehen.
Derzeit befindet sich die „Milchsteigerungsvermeidungsbeihilfenverordnung“ noch zur Beratung im Bundesrat. Es ist nach dem aktuellen Stand der politischen Beratungen nicht davon auszugehen, dass wesentliche inhaltliche Änderungen an den Vorschlägen der Bundesregierung vorgenommen werden. Das Inkrafttreten der Verordnung ist geknüpft an die Annahme des Milchmarktsondermaßnahmengesetzes, mit dem unter anderem auch die Verlängerung des Gewinnglättungszeitraumes erfolgen soll. Eine Abstimmung über dieses Gesetz sowie zur vorliegenden Verordnung ist am 16. Dezember 2016 im Plenum des Bundesrats vorgesehen.
Kommt es zur Annahme des Gesetzes und der Verordnung, kann eine Veröffentlichung der Rechtstexte im Bundesgesetzblatt sowie das Inkrafttreten noch in diesem Jahr erfolgen. Die Einhaltung dieses Zeitplans ist von entscheidender Bedeutung für den unten erläuterten weiteren zeitlichen Ablauf!

Der Zeitplan und die Bedingungen

Der Inhalt der Verordnung sieht vor, dass Kuhmilcherzeuger, die die Milchanlieferung in einem bestimmten Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht steigern, eine Beihilfe erhalten in Höhe von mindestens 0,36 ct/kg Milch, die ein Landwirt im Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 geliefert hat. Dieser Betrag erhöht sich, wenn nicht alle deutschen Milch­erzeuger an der Maßnahme teilnehmen werden. Das wird mit Sicherheit der Fall sein. Das BMEL geht davon aus, dass 30.000 der heute knapp 70.000 deutschen Milchbauern an der Maßnahme teilnehmen werden. Die Beihilfehöhe könnte sich also mehr als verdoppeln. Zuständig für die Durchführung der Maßnahme ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn.

So sieht aktuell der vorgesehene Zeitplan aus

  • Bis spätestens 30. Dezember 2016:Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten der Verordnung. Ist dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall, verschiebt sich die Umsetzung der Verordnung. Es wird aber intensiv daran gearbeitet, diesen Stichtag einzuhalten.
  • Bis spätestens 16. Januar 2017 Antragsstellung (Stichtag!): Antragsstellung bedeutet Posteingang mit Nachweisen bei der BLE. Es besteht hierbei die Möglichkeit für Milchbauern, eine Vorschusszahlung in Höhe von 0,18 ct/kg zu beantragen
  • Februar bis 30. April 2017: Beibehaltungszeitraum, also der Zeitraum, für den ein Milchbauer die Nichtsteigerung der Anlieferung nachweisen muss.
  • Bis spätestens 28. Februar 2017: Auszahlung der Vorschusszahlung an die Landwirte, falls diese beantragt wurde.
  • Bis spätestens 14. Juni 2017: Nachweiserbringung (Stichtag!) des Antragsstellers bei der BLE, dass Beihilfevoraussetzungen eingehalten wurden.
  • Bis spätestens 29. September 2017: Auszahlung der Beihilfe von der BLE an die Antragssteller

 

Folgende Voraussetzungen muss ein Antragssteller erfüllen

  • Es muss eine Milchanlieferung im letzten Monat des Beibehaltungszeitraums (also April 2017) erfolgen.
  • Die beihilfefähige Menge des Antragsstellers (Milchanlieferung von 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016) muss 30 000 kg übersteigen.
  • Es darf keine Überlassung von Milchkühen im Beibehaltungszeitraum an andere Personen geben.

Folgende Angaben hat der Antrag zu enthalten

  • Es muss eine Milchanlieferung im letzten Monat des Beibehaltungszeitraums (also April 2017) erfolgen.
  • Die beihilfefähige Menge des Antragsstellers (Milchanlieferung von 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016) muss 30 000 kg übersteigen.
  • Es darf keine Überlassung von Milchkühen im Beibehaltungszeitraum an andere Personen geben.
  • Folgende Angaben hat der Antrag zu enthalten:
  • Name und Anschrift des Antragsstellers
  • Angabe der Milchanlieferungsmenge von Dezember 2015 bis November 2016
  • Erklärung, Milchanlieferung im Beibehaltungszeitraum nicht zu steigern
  • Gesamtmenge der im Zeitraum Februar bis April 2016 angelieferten Milch
  • Betriebsnummer
  • Erklärung, im Beibehaltungszeitraum keine Tiere an andere zu überlassen
  • Bankverbindung
  • Angabe, ob Betriebsänderungen zwischen 1. Dezember 2015 und dem Zeitpunkt der Antragsstellung erfolgt sind.

Es ist davon auszugehen, dass die BLE ein Standardformular für die Antragsstellung auf ihrer Homepage zur Verfügung stellen wird. Als Nachweis für die Milchanlieferungen werden die Milchgeldabrechnungen oder entsprechende Bestätigungen der Erst­ankäufer der Milch ausreichen.

Für den Nachweis der Nichtsteigerung (einzureichen bis zum 14. Juni 2017) sind folgende Angaben erforderlich

  • Name und Anschrift des Antragsstellers
  • Gesamtmenge der im Beibehaltungszeitraum (Februar – April 2017) tatsächlich angelieferten Kuhmilch
  • Erklärung, dass im letzten Monat des Beibehaltungszeitraums Milch angeliefert wurde.

Erfüllt der Antragssteller die Voraussetzungen nicht, hat er also mehr Milch angeliefert als vor einem Jahr, muss der Antragssteller den gewährten Vorschuss unverzüglich – mit Berücksichtigung von Zinsen – zurückzahlen.
Anders als im EU-weiten Verfahren zur Beihilfe für die Reduktion der Milchanlieferung, wurden in dieser Verordnung Regelungen für die Fälle der Vererbung, vorweggenommene Erbfolge, Änderung des Namens oder der Rechtsform des Betriebes getroffen. Nicht berücksichtigt wurden jedoch entgegen den Forderungen des Bauernverbandes Betriebszusammenschlüsse sowie -teilungen.
Interessierte Landwirte sollten jetzt eine Prüfung vornehmen, ob sie unter den gegebenen Voraussetzungen teilnehmen wollen und sich jetzt schon um die notwendigen Nachweise kümmern. Weitere Informationen und Hilfen werden dann zeitnah erfolgen.

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