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Tierschutz

Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung

Ferkel im Rotlicht
pd
am
20.09.2017

Hamm - Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt hat vor, eine Normenkontrollklage gegen die geltenden Haltungsvorgaben für Schweine einzureichen.

Drauf hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V (ISN) hingewiesen. Ganz im Wahlkampfmodus drücke Berlins Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt seiner Partei Bündnis90/Die Grünen wieder den Stempel einer Verbotspartei auf. Denn was der Veggie-Day beim letzten Bundestagswahlkampf war, sei nun nach Ansicht der ISN die Normenkontrollklage gegen die Tierhaltungsgesetzgebung.

Behrendt präsentierte vergangene Woche einen Vorschlag zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften zur Schweinehaltung und dem Grundgesetz, den er dem Berliner Senat vorlegen möchte. Behrendt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das Greenpeace im Mai vorgestellt hatte und das besagt, dass die deutsche Schweinehaltung rechtswidrig sei. Sollte der Berliner Senat tatsächlich grünes Licht für die Normenkontrollklage geben, muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dieser Frage beschäftigen. Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter ließ unterdessen über Facebook wissen, dass er den Vorstoß begrüße.

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